Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg – Drs 20/3536 (Neufassung) – 2247,
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" – Drs 20/3660 – 2247,
Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst – Drs 20/3538 – 2249,
Bildungsangebote für Kinder in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee und in der Wohnaußenstelle Nostorf – Drs 20/3662 – 2249,
Bewegungs- und Sporterziehung für Kinder in Kindertagesstätten stärken – notwendige Maßnahmen in die Wege leiten! – Drs 20/3549 – 2250,
Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 50 und 69 gemeinsam abstimmen zu lassen.
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der CDU-Fraktion:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Reihe erschütternder Fälle von Jugendgewalt in Hamburg führte dazu, dass der CDU-geführte Senat 2007 das Neun-Säulen-Modell im Rahmen des Konzepts "Handeln gegen Jugendgewalt" erließ. Die Bekämpfung der Jugendgewalt und auch die Gewaltprävention haben deshalb in Hamburg zu Recht seit Jahren einen hohen Stellenwert. Von Anfang an standen dabei auch insbesondere die Schulen im Mittelpunkt. Mit der im Jahr 2009 in Kraft getretenen Richtlinie zur Meldung und Bearbeitung von Gewaltvorfällen an Schulen wurde die Anzeigepflicht, die es schon zuvor gab, noch verbindlicher. Seitdem erfolgt eine zentrale Erfassung der schulischen Gewaltmeldungen in der Schulbehörde.
Die nun aktuell gemeldeten Zahlen von Gewaltvorfällen an Hamburgs Schulen im Jahr 2010/2011 sind alarmierend und geben Anlass zur Sorge. Ich will kurz die Zahlen nennen. Im vergangenen Schuljahr stieg die Zahl der insgesamt gemeldeten Taten im Vergleich zum vorangegangenen Schuljahr um 74 Prozent, von 507 Fällen auf 883 Fälle. Es wurden 83 Prozent mehr einfache Körperverletzungen gemeldet, und die Verstöße gegen das Waffengesetz haben sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt.
Ich habe Ihnen eben schon einige genannt, die anderen können Sie meiner Anfrage entnehmen, Frau Schneider.
Besonders beunruhigend ist diese Entwicklung, weil mit dem Konzept "Handeln gegen Jugendgewalt" eine Vielzahl von präventiven Maßnahmen an den Schulen eingeführt wurde, die auch in der Praxis tatsächlich vollzogen werden. Die konsequente Meldung aller Vorfälle an den Hamburger Schulen ist richtig und wichtig, weil wir nur mithilfe verbindlicher Meldungen auch wissen, an welchen Schulen wir gezielt mit Hilfsangeboten nachsteuern können.
Das Ziel einer verantwortungsbewussten Politik kann aber nicht sein, die Daten einfach zu sammeln, sie achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen und dann die Hände wieder in bequem in den Schoß zu legen. Herr Rabe, mit dem Verweis auf die statistische Verteilung der Gewaltvorfälle an Schulen haben Sie das Problem verharmlost und lassen dabei auch ein wenig das notwendige Gespür vermissen. Sie müssen mit solchen Äußerungen vorsichtig sein, weil wir sonst Gefahr laufen, dass die notwendige Sensibilität bei den Verantwortlichen an den Schulen im Umgang mit Gewaltvorfällen wieder schwindet.
Ich sage ganz klar, dass jede Straftat an einer Hamburger Schule eine zu viel ist. Und es ist vor allen Dingen Ihre Aufgabe, gegen den alarmierenden Fallanstieg entschlossen und tatkräftig vorzugehen.
In einem ersten Schritt muss aber erst einmal festgestellt werden, welche Straftaten an welchen Schulen vermehrt auftreten. Wo gibt es eine Häufung von Vorfällen und wo muss eingeschritten werden? Das sind die Fragen, die jetzt zu beantworten sind. Denn mitnichten ist es in der Praxis so, dass wir an jeder Schule zwei Vorfälle im Jahr haben. Es wird natürlich Schulen geben, an denen es gar keine Gewaltvorfälle gibt, und es wird Schulen geben, wo es vermehrt zu Nötigungen und Körperverletzungen kommt. Wir müssen die betroffenen Schulen und Stadtteile jetzt identifizieren – ich habe eine Nachfrage gestellt –, um dann auch die entsprechenden Maßnahmen einleiten zu können und die Gewalt einzudämmen.
In diesem Zusammenhang ist ein Alarmruf interessant, der uns in den letzten Tagen von den Stadtteilschulen ereilt hat. Einige werden in Klasse 5 mehr als 40 Prozent Förderschüler haben, davon auch viele Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten. Es ist also zu befürchten, wenn nicht gegengesteuert wird, dass allein die Zahl von Gewaltvorfällen schon deshalb in den nächsten Jahren weiter steigen könnte.
Ich gehe davon aus, dass der SPD-regierte Senat die bekannten Daten offenlegen wird, denn das stände in der Kontinuität der letzten Legislaturperiode. Erfolgreiche Gewaltbekämpfung und voraus
schauende Gewaltprävention an Schulen müssen mit Transparenz beginnen. Das haben Sie, Herr Dressel – Sie sind da –,
Verzeihung, Herr de Vries. Herr Dressel ist da, viele andere sind auch da, aber sie widmen sich eindeutig nicht Ihrer Rede, sondern anderen Gesprächen. Es wäre schön, meine Damen und Herren, wenn Sie dem Redner etwas mehr Aufmerksamkeit schenken könnten. – Fahren Sie fort.