Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 688/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft zu den unter A aufgeführten Tagesordnungspunkten Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 20/3090, Große Anfrage der GAL-Fraktion: "Dioxinskandal" – Was ist aus den Ankündigungen von Bund und Ländern geworden?
[Große Anfrage der GAL-Fraktion: "Dioxinskandal" – Was ist aus den Ankündigungen von Bund und Ländern geworden? – Drs 20/3090 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich erfolgt.
Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 20/3174, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Sanierung der öffentlichen Infrastruktur in Hamburg.
[Große Anfrage der GAL-Fraktion: Sanierung der öffentlichen Infrastruktur in Hamburg – Drs 20/3174 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. Die FDP möchte die Drucksache zu
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3174 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen worden.
Wer möchte die Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesem Überweisungsbegehren ist nicht entsprochen worden.
Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 20/3463, Senatsmitteilung: Evokation des Bebauungsplanverfahrens Langenhorn 73/Siedlung Wulffsgrund.
[Senatsmitteilung: Evokation des Bebauungsplanverfahrens Langenhorn 73/Siedlung Wulffsgrund – Drs 20/3463 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der GAL und der LINKEN federführend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion sowie der CDU-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Duge, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Evokation des Bebauungsplans Langenhorn 73 schreibt der Senat, die Evokation sei vorgenommen worden, um die Wahrung gesamtstädtischer Zielsetzungen im Wohnungsbau fortführen zu können. Der Bebauungsplan Langenhorn 73 soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, jeweils in kleinen Schritten eine Umstrukturierung der Gesamtwohnanlage durch Abriss und Neubau zu erreichen. 550 Wohnungen sollen ersetzt werden, bis zu 150 Wohnungen sollen neu errichtet werden, und zwar in einem Zeitraum bis etwa 2022 beziehungsweise 2027; es wird ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren angesetzt. Da muss man sich doch fragen, wie das eigentlich zusammenpasst: Beschleunigung durch Evokation und eine Bebauungszeit von zehn bis 15 Jahren,
tung zu bezeichnen. Hier sind mehr als Zweifel angebracht. Warum evoziert der SPD-Senat dann nicht auch andere Vorhaben, die nicht vorankommen, aber viel schneller umsetzbar wären? Zum Beispiel den Bau von Wohneinheiten – 50 bis 60 wären möglich – auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes des SC Concordia in der Oktaviostraße. Die Fläche steht bereit, da ist nichts bebaut, nichts passiert.
Fürchten Sie etwa die Marienthaler und deren Widerstand, oder warum gehen Sie an diese Sache nicht heran?
Die Begründung des Senats für die Evokation von Langenhorn 73 ist mehr als fadenscheinig. Wenn man sich das einmal anschaut, was hier nach einem Bürgerentscheid passiert ist,
dann spricht das Bände über die Achtung, die Sie denen entgegenbringen, die an diesem Entscheid teilgenommen haben; man mag diese 14 Prozent beurteilen wie man will.
Ein solches Vorgehen verbietet der Respekt vor denen, die an dieser Entscheidung teilgenommen haben.
Das kann doch von den Bürgern nur als Kampfansage von Ihnen verstanden werden. Sie degradieren den Bürgerentscheid zu einer reinen Alibi-Veranstaltung.
den Bürgerentscheid zu novellieren. Sie hätten die Möglichkeit, nach zwei Jahren einen neuen Beschluss in der Bezirksversammlung zu treffen. Schauen Sie in das Gesetz, Sie haben es doch selbst gemacht, Sie müssten es eigentlich wissen.
Diese zwei Jahre können doch bei einem Projekt, das über zehn bis 15 Jahre läuft, gar nicht so entscheidend sein.