Betten-, Kultur- und Tourismussteuer, wir werden sicher einen schönen Namen finden – haben wir durchaus mit Leidenschaft diskutiert. Die CDU will etwas vorschnell die Gelder schon verteilen, ich bin auch unruhig und möchte das gern, aber ich merke, dass wir in der Diskussion nicht vorankommen. Wir haben den Antrag großzügig überwiesen, wir wollten eine Expertenanhörung, um in der Lage zu sein, das politisch zu diskutieren. Seitdem dümpelt das Thema im Wirtschaftsausschuss, kaum etwas passiert, obwohl es doch ein wichtiges Thema für diese Stadt ist. Das bedeutet wiederum nicht, dass wir sofort Lösungen bereit haben, sondern dass wir eine politische Diskussion darüber führen müssen, und zwar gemeinsam als Parlament, damit das Thema nicht einschläft, wie es gegenwärtig den Anschein hat.
Deshalb fordere ich, dass wir im Wirtschaftsausschuss schnell zu einer Expertenanhörung kommen, damit dann auch der Kulturausschuss in seiner großen Lebendigkeit das Thema behandeln kann.
(Beifall bei der LINKEN und bei Christa Goetsch GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Mit einem guten Vorsitzenden! – Gabi Do- busch SPD: Bis 2013 ist noch lange hin!)
Ich möchte Ihnen zum Schluss eine Angst nehmen, weil ich weiß, dass entscheidend ist, wie das damals mit der Elbphilharmonie war. Alle Pläne, die ich gesehen habe und die jetzt diskutiert werden, sehen ein völlig anderes Konzept vor. Es hat auch nicht diese Leuchtturmfunktion und basiert viel stärker auf schon Vorhandenem. Ich glaube, dass wir die Situation der Historischen Museen eher durch einen Schritt nach vorn als durch Seitwärtsschritte lösen. Das ist meine Auffassung, und das sollten wir im Kulturausschuss genauer diskutieren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/3523, 20/3524 und 20/3525 sowie 20/3647 und 20/3648 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/3647.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 46 auf, das ist die Drucksache 20/3343, Antrag der GAL-Fraktion: Für eine nachhaltige Essensversorgung in Schulen sorgen – Produktionsküchen einrichten!
[Antrag der GAL-Fraktion: Für eine nachhaltige Essensversorgung in Schulen sorgen – Produktionsküchen einrichten! – Drs 20/3343 –]
Auch wenn Sie jetzt essen gehen wollen, bitte ich um Ruhe, sonst wissen Sie nicht, was wir beraten. – Danke.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der GAL und der FDP an den Schulausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schulpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie vom Kind her gedacht und gleichzeitig für das Kind gemacht ist. Schulpolitik soll darüber hinaus die ganze Gesellschaft stärken, denn Schulpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Genau das haben wir mit unserem Antrag in den Blick genommen. Der Grund für diesen Antrag ist die gegenwärtige Lage in den Schulen. Alle Hamburger Schulen werden derzeit in Ganztagsschulen umgewandelt und diejenigen von Ihnen, die schulpflichtige Kinder haben oder hatten, kennen die
Die sagen, das Essen sieht immer so komisch aus und ist matschig, das Essen ist lauwarm. Sie sagen, wir dürfen gar nicht auswählen, was es gibt. Dann fragen sie irgendwann, Mami, kommt das Essen eigentlich immer aus Aluboxen? Und irgendwann fragen sie dann, darf ich mittags zum Bäcker gehen? Das wollen wir mit unserem Antrag ändern.
Das sind nicht nur Eindrücke aus Hamburg, die übrigens in der kürzlich durchgeführten Evaluation zur ganztägigen Bildung und Betreuung bestätigt werden. Da wurde alles als recht gut evaluiert, nur das Mittagessen schnitt schlecht ab. Diese Eindrücke, die wir auch bei unseren Kindern gesammelt haben, werden auch von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt, die titelt nämlich: "Essen in der Schule: Wie für die Mäuse" und "DER SPIEGEL" befindet "Mittagessen: mangelhaft". Das wollen wir mit Produktionsküchen ändern.
Produktionsküchen bieten viele Chancen. Sie bieten die Chance, dass das Essen den Kindern wieder schmeckt, dass die Kinder beim Speiseplan einbezogen werden – Partizipation schafft nämlich auch Akzeptanz, das wissen wir alle aus der Politik –, dass das Essen wieder zu einem gemeinschaftlichen Erlebnis wird, dass es sichtbar frisch zubereitet wird und nicht aus der Alubox kommt, dass es alle Nährstoffe behält und nicht so komisch matschig ist, dass Kinder wieder lernen, sich ausgewogen zu ernähren und – nicht zu vergessen – dass Essen aus der Region kommen kann und man die Region damit stärken kann. Zudem kann Schule wieder als Lebensraum wahrgenommen werden und nicht nur als Paukanstalt, so wie wir es im Moment als Trend wahrnehmen. Mit Produktionsküchen können wir Schülerinnen und Schülern auch eine berufliche Orientierung ermöglichen. Nicht zuletzt bedeuten sie eine Stärkung des Stadtteils, denn die Schülerrestaurants können sich nachmittags dem Stadtteil öffnen und zu Stadtteilrestaurants werden. Das würde sehr stark zur Stadtteilentwicklung beitragen.
Nur weiß ich bereits, dass die SPD den Antrag ablehnen wird. Ich habe mich im Vorfeld gefragt, was sie zu dieser Entscheidung bewogen hat. Sind es vielleicht die Kosten für die Mahlzeiten? Aber eigentlich kann das nicht sein. Wir haben uns eine Studie der HAW von 2010 angeschaut, und dort ist
klar belegt, dass ab 500 Mahlzeiten die Produktionsküche die günstigsten Mahlzeiten liefert. Sind es die Kosten für den Bau? Das könnte sein. Es ist nun aber so, dass 100 Millionen Euro für 152 noch zu bauende Küchen oder Kantinen bereitgestellt werden. Ein unabhängiger Gutachter hat uns eine Berechnung vorgelegt, nach der eine Produktionsküche nur 600 000 Euro kostet. Das heißt, rein rechnerisch könnten wir jede Schule mit einer Produktionsküche ausstatten. Das wollen wir aber noch nicht einmal. Wir sagen, es reicht schon, wenn eine von vier Schulen in einer Region eine Produktionsküche hat. Das wäre schon ein Anfang, aber offensichtlich will die SPD auch das nicht; ich verstehe es nicht.
Dagegen könnte auch das übliche Argument sprechen, dass alle Schulen gleich behandelt werden sollen. Das haben wir schon häufiger gehört, zum Beispiel in Bezug auf Schulbibliotheken. Auch dieses Argument kann es nicht sein, denn es gibt bereits 50 Schulen mit Produktionsküchen, und zwar fünf Sonderschulen, 14 Grundschulen, knapp die Hälfte aller Gymnasien, nämlich 21, 11 Stadtteilschulen, also nur jede fünfte. Dies wollen wir mit unserem Antrag gern ändern.
(Beifall bei der GAL und bei Robert Heine- mann, Dr. Walter Scheuerl und Viviane Spethmann, alle CDU)
Ich frage mich nach wie vor, was es ist, das Sie den Antrag ablehnen lässt. Viel schlimmer noch, die SPD will ihn noch nicht einmal überweisen. Das ist wieder einmal die Arroganz der Macht, die wir hier zu spüren bekommen.
(Beifall bei der GAL und bei Robert Heine- mann, Dr. Walter Scheuerl und Viviane Spethmann, alle CDU – Karin Timmermann SPD: Das muss gerade die GAL sagen!)
Unser Antrag – und das weiß Senator Rabe, der leider nicht da ist, aber die Fraktion weiß es hoffentlich auch – wird von der Elternkammer unterstützt, er wird von der Gemeinschaft der Elternräte an Stadtteilschulen unterstützt, er wird von der Schülerinnen- und Schülerkammer unterstützt, er wird von den Schulleiterinnen und Schulleitern der Stadtteilschulen unterstützt. Das heißt, wir haben ein breites Bündnis. Auf Facebook gibt es eine Gruppe, die sich quer durch die Fraktionen gegründet hat.
und trotzdem hört Herr Senator Rabe nicht auf die Stimmen in dieser Stadt. Meine Prophezeiung ist, dass ihm das noch auf die Füße fallen wird. Wenn Sie nicht auf die Stimmen dieser Stadt hören, dann werden Sie irgendwann Gegenwind verspüren. Darauf werden wir uns mit Sicherheit einstellen müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesunde Ernährung für unsere Kinder ist von besonderer Bedeutung, aber sie wird, wenn man Beobachtungen von Food-Watch zur Kenntnis nimmt oder auch die eigenen Augen aufmacht, vielerorts von Herstellern übersüßter, überfetteter, energiereicher und ballaststoffarmer Produkte und ihrer Werbestrategen unterlaufen. Da kommt es der Gesundheit unserer Kinder gut entgegen, dass wir über die dynamische Ganztagsschulentwicklung Einfluss auf gesunde Ernährung nehmen können und das auch wollen. Dieser Möglichkeit ist sich die SPD bewusst und will sie fördern.
Sie will auch auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger hören, liebe Frau Kollegin. Mit einem großartigen Wahlergebnis hat sie von dieser Stadt einen Auftrag bekommen. Wir würden das nicht tun, wenn es zur Folge hätte, dass dieses Wahlergebnis in drei Jahren nicht wiederholt würde. Wir fühlen uns auf einem richtigen Weg.