Nun komme ich noch zum Thema Kulturtaxe. Dass die FDP das nicht mitmacht, ist klar, weil sie die Taxe grundsätzlich nicht will.
Aber unter kulturtouristischen Aspekten ist ein Hafenmuseum natürlich eine spannende Sache. So ein Projekt hat auch mit Tourismusförderung zu tun und kann nationale und internationale Besucher anziehen. Insofern kann man ohne Weiteres diese Finanzierung wählen. Ich plädiere dringend für eine Überweisung der Anträge, damit wir zum gegebenen Zeitpunkt das Hafenmuseum nicht aus dem Auge verlieren. Wir tun uns keinen Gefallen, es hängen zu lassen, das Thema muss zusammen mir der Stiftung diskutiert werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel, dass das Hafenmuseum für die kommenden Jahre eines der zentralen Projekte für die Museumslandschaft in unserer schönen Stadt sein wird.
(unterbre- chend) : Verzeihen Sie, Frau Suding. Ich finde es unangemessen, wenn Frau Suding immer lauter sprechen muss, um Sie zu übertönen. Ich fände es angemessen, wenn Sie leiser werden würden. – Frau Suding, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Seit einem Besuch des Kulturausschusses im Hafenmuseum im Jahr 2008 bestehen diese grundsätzlichen Überlegungen, die Aktivitäten aller Museen im Bereich der Hafenausstellungen an einem zentralen Standort zu bündeln. Das macht meiner Meinung nach durchaus Sinn. Mit der Vorlage des Masterplans Hafenmuseum durch das Studio Andreas Heller und der Ausschussbefassung im vergangenen November liegt erstmals ein konkretes Konzept für die Ausgestaltung vor. Offen ist indes immer noch, wie die nötigen Investitionen durch die Stadt zu schultern sind, und der Masterplan geht darüber hinaus auch noch von einem jährlichen Defizit aus. Die Stadt und die bestehende Stiftung Historische Museen werden auf jeden Fall allein kaum in der Lage sein, die Kosten aus dem eigenen Haushalt zu schultern. Es besteht allerdings viel Hoffnung, dass das Hafenmuseum Hamburg zu einer Institution mit nationaler und auch internationaler Strahlkraft werden kann. Deswegen unterstützt die FDP-Fraktion dieses Vorhaben ausdrücklich.
Wir sind uns aber auch bewusst, dass die Stadt in der jetzigen Situation nicht in der Lage ist, das Projekt allein zu finanzieren. Bei der Umsetzung sehen wir deshalb den Bund in der Pflicht. Das Hafenmuseum ist nach unserer Auffassung von gesamtstaatlich kultureller Bedeutung, weil es ein Teil unseres kulturellen Erbes präsentieren soll. Deshalb werden wir die Initiative auf Bundesebene unterstützen und bei der Bundesregierung und dem Kulturstaatsminister dafür werben. Bei der Realisierung liegt auf jeden Fall noch ein weiter Weg vor uns. Eine der Grundlagen könnte durch die Aufarbeitung der Hafengeschichte durch Zeitzeugen geschehen und auch die Verbesserung der wasserseitigen Zugänglichkeit ist dazu geeignet, die Attraktivität des Hafenmuseums erheblich zu steigern. Zur Unterstützung der gemeinnützigen Aktivitäten rund um die Restaurierung der 50er Schuppen ist die Stadt also gefordert, die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zu unterstützen.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht mehr viel dazu sagen, Herr Wankum hat schon ausgeführt, was im Antrag gefordert ist. Für uns als FDP-Fraktion ist aber grundsätzlich klar, dass die Umsetzung des Masterplans Hafenmuseum intensiver Vorbereitungen bedarf und nicht übers Knie gebrochen werden kann. Dennoch gibt es auch Maßnahmen, die wir bereits heute sinnvoll umsetzen könnten und von denen ein zukünftiges Hafenmuseum auch profitieren kann. Die FDP-Fraktion hat deshalb beantragt, die drei CDU-Anträge an den Kulturausschuss zu überweisen,
gemeinsam mit den beiden FDP-Zusatzanträgen. Uns geht es konkret darum, die Maßnahmen solide zu finanzieren, um sie schließlich auch umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon häufiger darüber gesprochen – auch wenn sie von den meisten Fraktionen in diesem Hause politisch gewollt ist, wird sie von der FDP-Fraktion konsequent abgelehnt –, dass keineswegs sicher ist, dass jemals die Einnahmen aus der Kulturtaxe zur Verfügung stehen werden. Die rechtliche Problematik kennen wir, Frau Senatorin Kisseler hat bereits darauf hingewiesen, auch Frau Dobusch hat darüber gesprochen, und ich muss ihr tatsächlich einmal recht geben. Die SPD-Fraktion hat deshalb ihre Bettensteuerpläne wenigstens auf das Jahr 2013 verschoben, das war sinnvoll. Von den Kollegen aus der CDU-Fraktion allerdings hätte ich etwas mehr erwartet. Eine Fraktion, die für sich die Oppositionsführerschaft proklamiert, kann nicht Gelder verteilen, bevor deren Existenz überhaupt gesichert ist.
Das entspricht nicht dem Anspruch der FDP an eine verlässliche Haushaltspolitik und, liebe CDUFraktion, das sollte auch nicht Ihr Anspruch sein.
Aber hier geht es nicht vorrangig um die Kulturtaxe. Wir unterstützen die vorgeschlagenen und sinnvollen Maßnahmen, und wir wollen sie verlässlich finanzieren. Ohne vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf ist das natürlich nicht besonders einfach,
deswegen ist es sinnvoll, die Anträge an den Kulturausschuss zu überweisen, um im Zuge der Haushaltsberatungen,
die uns in den nächsten Monaten ereilen werden, zu beraten und nach konkreten Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Einfach nur abzuwarten – Frau Dobusch, Sie haben das Wort "abwarten" gleich dreimal benutzt – wird nicht funktionieren, und abwarten sollte auch nicht das Motto der neuen SPD-Kulturpolitik sein.
Unterstützen Sie also das von uns beantragte Überweisungsbegehren an den Kulturausschuss und lassen Sie uns dann gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Hafenmuseums zu schaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich schon seit einiger Zeit über die neue Kulturbeflissenheit der CDU.
Das hebt sich wohltuend gegenüber früheren Positionen ab. Leider aber, Herr Wankum, gab es in Ihrer Rede für meinen Geschmack etwas zu viel Selbstlob. Die Hinweise, was Sie alles in Gang gesetzt hätten, waren ein bisschen übertrieben, aber ich will Sie trotzdem loben, weil Sie neue Initiativen entwickeln. Ich freue mich auch, dass die Sozialdemokratie, nachdem sie eben so schwach vertreten war, zu neuem Leben erwacht ist und wieder die Reihen gefüllt hat,
sodass wir nun gemeinsam dieses Thema diskutieren können. Wir wissen, dass es ein sehr wichtiges Thema für diese Stadt ist, weil, wie wir auch gestern festgestellt haben, der Hafen das Herz dieser Stadt ist und in der Entwicklung und Geschichte Hamburgs einen entscheidenden Platz einnimmt. Dementsprechend ist es wichtig, sich langfristig genaue Gedanken zu machen und die auch nicht einzuschränken. Ich kann mir vorstellen, dass innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen existieren. Das bedeutet aber nicht, dass wir im Parlament nicht gemeinsam Ideen entwickeln sollten, wie man das Hafenmuseum voranbringen
kann. Es geht nicht um eine Vision – die SPD hatte schon immer Schwierigkeiten mit Visionen, Begriffe wie Arzt tauchen dann auf –,
(Beifall bei Robert Heinemann CDU – Arno Münster SPD: Bisher war es sachlich! Jetzt wirst du unsachlich!)
Tatsache ist, dass bereits ein Hafenmuseum existiert. Es wird von sehr vielen Menschen, die im Hafen gearbeitet haben, ehrenamtlich getragen. Als Zeitzeugen halten sie das Museum aufrecht, das sollten wir achten und unterstützen.
Dazu gehört, dass wir uns damit ausführlich befassen. Nur weil es eine Möglichkeit gibt, die relativ teuer sein könnte, ist das kein Grund, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Unsere Aufgabe ist trotzdem, das Projekt jetzt weiterzuentwickeln, weil die Menschen unsere Unterstützung auf jeden Fall brauchen. Etliche Vorschläge, die eben die CDU gemacht hat, pragmatische kleine Schritte, können die gegenwärtige Arbeit unterstützen. Wenigstens in einigen Punkten, zum Beispiel beim Flutschutz, könnten wir doch gemeinsam etwas verbessern.
Bei der SPD taucht gegenwärtig ein Politikverständnis auf, das mir nicht gefällt. Ich verstehe gut, dass Sie als Regierungspartei immer Ihre knappe Mehrheit zusammenhalten müssen und vorsichtig sind, weil in der Kultur, Stichwort Bergedorf, einiges ins Schlittern geraten ist, und Sie nicht wollen, dass so etwas noch einmal passiert. Es kann aber nicht sein, dass wir als Parlament nicht zum Zuge kommen, nur weil die SPD intern kulturpolitische Probleme hat.
Sie sollten durchaus die politische Offensive wagen und gemeinsam mit dem Parlament Lösungen entwickeln. Es muss nicht sofort zu Beschlüssen kommen, aber es muss zumindest zu einer Diskussion kommen. Die politische Art, die momentan in der SPD heranwächst, gefällt mir nicht.
Das äußert sich übrigens auch in einer zweiten Angelegenheit, die zu diesem Thema gehört. Die Bettensteuer oder Bettenkultursteuer – ich weiß den Namen beim besten Willen immer noch nicht,