Der SPD-Senat stellt sich der Herausforderung und räumt mit diesem Versäumnis der schwarzgrünen Ära auf. Hamburg wird endlich den schon lange geplanten Biotopverbund bekommen. Was CDU und GAL nicht hinbekommen haben, setzen wir jetzt um.
Dabei muss erwähnt werden, dass es in einer wachsenden Stadt, die dringend weiteren Wohnungs- und Gewerbebau braucht, große Flächenkonkurrenz gibt. Wir wollen aber auch eine grüne Stadt bleiben, denn das macht Hamburg so liebens- und lebenswert. Deshalb wollen wir den Biotopverbund jetzt rechtlich, aber vor allen Dingen auch faktisch absichern.
Zu den Zusatzanträgen: Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir ab, weil wir den Ehrgeiz haben, die gesetzlich vorgegebenen Ziele auch schon eher zu erreichen, wenn es denn möglich ist. Ihr Antrag hört sich zunächst einmal gut an, aber zu großzügige Fristen können sich auch als Bremse erweisen. Das wollen wir nicht. Dass das Ihr eigentliches Ziel ist, können wir uns schon vorstellen. Dem Antrag der LINKEN stimmen wir gern zu.
Und noch etwas zum Schluss: Noch im Laufe dieses Jahres soll die Bürgerschaft über den Stand der Arbeiten zum Biotopverbund informiert werden, wann diese abgeschlossen sein werden und wie der Biotopverbund gesichert wird. Das hätten wir auch alles schon viel früher haben können, aber der Vorgänger-Senat hatte weder eine Konzeption für den Arten- und Biotopschutz noch eine Vorstellung davon, wie er seine großen Ziele erreichen wollte. Doch auch diese Baustelle wird von uns fertiggestellt. Haben Sie keine Sorge, Herr Kerstan,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Buschhüter, Sie haben eindrucksvoll die Prosa des Antrags wiederholt. Sie haben auch eindrucksvoll den Spitzenplatz Hamburgs als grüne Metropole dargestellt. Herzlichen Glückwunsch dafür, ich hoffe, Sie hören auch die Ironie in meiner Stimme dabei.
Es ist genug Rechtfertigung im Eingangstext Ihres Antrags zur grünen Metropole. Hamburg ist eine grüne Metropole,
Die Intention des schwarz-grünen Senats für den Biotopverbund war und ist, auch heute hoffentlich noch, in der Tat die Erhaltung der Artenvielfalt. Wir hätten ansonsten nur formal das Bundesnaturschutzgesetz umsetzen müssen. Das haben wir nicht, sondern wir haben Elemente hinzugefügt wie die Gewässerrandstreifen, die die Voraussetzung für die Umsetzung des Biotopverbunds bilden, und das Verbot des Dauergrünland-Umbruchs haben wir nicht umsonst in das Hamburger Gesetz aufgenommen.
Selbstverständlich erwarten wir, dass der jetzige Senat unsere Konzeption nach dem Gesetzesbeschluss aus dem Mai 2010 weiter umsetzt und dass er die Zielmarke, 15 Prozent der Landesfläche in einem Biotopverbund abzubilden, weiter vorantreibt. Ein Sachstandsbericht, meine lieben Kollegen von der SPD, ist hilfreich und zum jetzigen Zeitpunkt angesagt.
Ich kann mir eine Kritik nicht verkneifen, und zwar greift sie wieder die Form Ihres Vorgehens an. Es geht darum, dass wir einen Sachstandsbericht haben müssen. Es ist wieder eher ein Fall für eine parlamentarische Anfrage, denn wenn Erfolgreiches berichtet werden soll – und davon gehe ich bei Ihrer Ankündigung aus, Herr Buschhüter –,
warum wählen Sie dann die Form des Antrags? Antwort: Weil Sie nichts Besseres zu bieten haben im Umweltschutz, das haben Sie schon vorher selbstkritisch gesagt. Daher müssen Berichtsanträge her.
Die nächste Frage wäre für mich, warum die Behörde so viel Vorlauf benötigt, wenn sie die Konzeption hat und das Ganze als Konzept und Zeitplan in der Tasche hat. Warum muss dann dieser weite Vorlauf sein, warum kann sie den Bericht nicht auch jetzt abgeben?
Den Zusatzantrag der FDP und der LINKEN nehmen wir dann auch noch mit, denn uns interessieren in der Tat weitere Details zum Biotopverbund, zum Beispiel, wie die regional verträgliche Umsetzung der Gewässerrandstreifen-Regelung erfolgt. Wir sind nämlich auch daran interessiert, dass die Beteiligung der Bürger, die wichtig für die Akzeptanz ist, umgesetzt wird. Aber das sparen wir uns dann für den Ausschuss auf. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative der SPD-Fraktion und wir werden sie auch gern unterstützen, denn es ist sicherlich gut und richtig, den Senat über den Stand der Umsetzung des Biotopverbunds berichten zu lassen und das Thema im Umweltausschuss zu besprechen. Die Sorge, dass Ihre Wohnungsbausenatorin den Naturschutz komplett aus dem Auge verliert, teilen wir durchaus; die teilen auch die Naturschutzverbände. Und etwas anderes als eine solche Sorge, die auch die SPD-Fraktion teilt, kann hinter Ihrem Antrag gar nicht stehen.
In Ihrem Antrag steht nichts anderes als das, was der schwarz-grüne Senat bereits beschlossen hat. Sie sagen selbst, dass die Behörde diesen Plan bereits umsetzt. Als wir damals beschlossen hatten, die Fläche auf 15 Prozent auszuweiten, haben der damalige Senat und die damalige Umweltsenatorin auch gehandelt. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und eine eigene Stelle für den Biotopverbund geschaffen.
Auf die berechtigte Kritik des Rechnungshofs hat der damalige Senat reagiert und einen Zeitplan vorgelegt. Das war übrigens im Juni 2010 und nicht, wie Sie in Ihrem Antrag fälschlicherweise behaupten, erst im Oktober. In Ihrem Antrag steht jeder einzelne Schritt des damaligen Zeitplans des schwarz-grünen Senats noch einmal. Es steht dort zum einen, dass Ihre Senatorin das jetzt machen soll, obwohl Sie andererseits wortwörtlich sagen, dass die BSU den Verpflichtungen aus der damaligen Planung zur dauerhaften Sicherung eines Biotopverbunds nachkomme. Inhaltlich haben Sie also
überhaupt nicht den Ehrgeiz, mehr zu tun, als bereits beschlossen worden ist. Sie trauen sich nicht zu, auch nur einen Tag schneller zu sein oder vielleicht etwas Neues zu machen. Sie wollen offenbar verhindern, dass Ihre Senatorin trotz der Beschlusslage hinter diesen Plan zurückfällt.
Wenn Sie diese Sorge nicht hätten, dann wäre der Antrag vollkommen überflüssig. Wir unterstützen Sie in Ihrer Sorge, dass der Naturschutz in dieser Behörde nicht in guten Händen ist. Wir unterstützen Sie auch – und um dem Senat noch einmal zu verdeutlichen, wozu er sich schon selbst verpflichtet hat –, damit Ihre Senatorin das macht.
Den Zusatzantrag der LINKEN werden wir in beiden Punkten unterstützen. Wenn man einen Biotopverbund in Hamburg will, dann braucht man mit Sicherheit die Naturschutzverbände, denn die haben einen großen Sachverstand. Ohne ihre Arbeit würde im Hamburger Naturschutz wenig passieren. Dass man beim Biotopverbund auch die Abstimmung mit den Nachbarländern braucht, ist wichtig und Teil des gesetzlichen Auftrags und in der Metropolregion Hamburg – wir hatten eben die Debatte – natürlich besonders bedeutsam. Interessant fand ich, dass das in der Tat die beiden einzigen Punkte waren, die im SPD-Antrag nicht erwähnt wurden. Sie wurden damals im Zeitplan des schwarz-grünen Senats erwähnt; insofern ist dies ein hilfreicher Antrag der Links-Fraktion.
Der Zusatzantrag der FDP-Fraktion ist da allerdings nicht hilfreich. Sie haben eine ganze Reihe von Juristen in Ihren Reihen. Ich frage mich immer, wo die eigentlich sind, wenn Sie solche Anträge beschließen. Erstens sagen Sie, dass dieser Senat sicherstellen solle, dass im Jahr 2025 dieses Ziel auch umgesetzt werde. Dazwischen liegen noch zwei Wahlen und ich hoffe, dass in der Zwischenzeit vielleicht auch noch andere Senate, bei denen der Naturschutz einen etwas höheren Stellenwert hat, daran arbeiten.
Den zweiten Punkt finde ich für eine Bürgerschafts-Fraktion am bemerkenswertesten. Sie sagen, dass dieser Senat sicherstellen solle, dass das Geld im Haushaltsplan bereitgestellt wird. Das Budgetrecht über den Haushalt hat das Parlament. Der Senat bringt einen Antrag ein, aber wir beschließen es. Wenn Sie sagen, der Senat solle das sicherstellen, dann kennen Sie die Verfassungslage nicht und auch nicht Ihre eigene Rolle. Darum werden wir diesen Zusatzantrag der FDP in beiden Punkten ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich interpretiere diese Antworten auf unseren Antrag so, dass alle anderen Fraktionen sich nicht in der Lage sehen, irgendein Ziel zu definieren. Es wäre in der Tat möglich gewesen, einen Änderungsantrag zu unserem Zusatzantrag zu stellen. Die Tatsache, dass das nicht geschehen ist, und vor allem die Tatsache, dass die GAL überhaupt keinen Zusatzantrag zu diesem ökologischen Thema gestellt hat, zeigt, wie der Stellenwert der Ökologie bei der GAL heute ist.
Der SPD-Antrag ist selbstverständlich sehr vage. Man muss feststellen – das wurde bisher noch nicht genügend getan –, dass wir in Zeitverzug sind. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass der Vorgänger-Senat geschlampt beziehungsweise nicht genug gearbeitet hat. Eine weitere Möglichkeit ist, dass momentan Sand im Getriebe ist. Man wusste wohl nicht, dass die Arbeit, die man sich vorgenommen hat, so aufwendig ist und diese 15 Prozent, die man sich aus der Luft geholt hat, vielleicht doch nicht so einfach zu erreichen sind, wie man sich das vorgestellt hat. Deshalb werden der Senat beziehungsweise die BSU wahrscheinlich vor dem 30. September keine Antworten geben können. Ich interpretiere diesen Termin einmal so, dass sich dann der Senat in der Lage sehen wird, diese Antworten zu geben. Ich hoffe, dass dies dann auch so sein wird.
Der Antrag der LINKEN ist vernünftig, dem werden wir auch zustimmen. Mich wundert allerdings, dass die GAL es zwar toll findet, dass DIE LINKE diesen Antrag gestellt hat, aber selbst seinerzeit nicht daran gedacht hat, die Naturschutzverbände vorher einzubeziehen.
Dieser Biotopverbund mit einer Vernetzung der einzelnen Lebensräume in Hamburg bietet die Chance, Umweltschutz und Stadtentwicklung in einer Stadt miteinander zu verbinden. Er bietet auch die Chance, dass Hamburg in diesem Punkt Umwelthauptstadt wird, indem man die dazu erforderlichen Konzepte hier erarbeitet, um sie dann in anderen Metropolregionen anwenden zu können.
Ich denke allerdings, dass wir sehr langsam sind. Und wenn wir nicht zustimmen wollen, dass spätestens im Jahre 2020 mindestens 90 Prozent der zum Biotopverbund notwendigen Vernetzungsstrukturen hergestellt sind, so ist das Ihre Wahl.
Wir werden dem Antrag der SPD und auch dem Antrag der LINKEN zustimmen. Wir hätten wahrscheinlich auch einem Antrag der GAL zugestimmt, aber der ist nicht gestellt worden. – Vielen Dank.