Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Senator Rabe, wenn ein Senator und seine Schulbehörde gegenüber Schulleitungen Falsches behaupten und das trotz mehrfacher Aufforderung nicht richtigstellen und wenn derselbe Senator anschließend auf die öffentliche Kritik hin gegenüber der Presse behauptet, er könne nicht anders, es sei zwar falsch gewesen, was in dem Schreiben stand, aber er sei durch das Schulgesetz von 2009 verpflichtet, diese Anmeldeverbünde für absolut zu setzen, obwohl diese Anmeldeverbünde nach der Gesetzesbe
gründung niemals nach ihrer Einführung als verbindliche Mauern gesetzt waren, so wie Sie sie begriffen haben, dann ist es eine vernünftige Reaktion der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen, wenn der Senator eine persönliche Klarstellung braucht und nur glaubt, was im Gesetz steht und nicht auf die Rechtsprechung und die Gesetzesbegründung hört, dann soll er sein Gesetz bekommen. Das bekommen Sie nun und Sie bekommen es jetzt auch in Ihrem eigenen Antrag. Seien Sie glücklich darüber, dass die Eltern nicht weiter auf die Straße gehen. Stimmen wir jetzt einfach alle dem Gesetz zu.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/3530 seine Zustimmung geben und das darin aufgeführte 15. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucksache 20/3462, Antrag der SPD-Fraktion: Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern.
[Antrag der SPD-Fraktion: Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern – Drs 20/3462 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte hierzu nicht zu führen. Wir kommen deswegen direkt zur Abstimmung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 20/3528, Antrag der CDU-Fraktion: Aus Fehlern lernen – Kinder in Pflegefamilien und von Methadonpatienten wirksam schützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Aus Fehlern lernen – Kinder in Pflegefamilien und von Methadonpatienten wirksam schützen – Drs 20/3528 –]
Die Fraktionen sind auch hier übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3528 an den Familien–, Kinder– und Jugendausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
[Große Anfrage der GAL-Fraktion: Situation von Zugewanderten in Hamburg und in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung – Drs 20/2742 –]
Die Fraktionen sind auch hier übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Die Drucksache soll, anders als in der ursprünglichen Empfehlung ausgedruckt, federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und mitberatend an den Innenausschuss überwiesen werden in gemeinsamer Sitzung.
Wer stimmt also einer Überweisung der Drucksache 20/2742 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.