Dass Herr Scholz sich in der Tradition seines Vorvorgängers Ole von Beust befindet, ist wenig tröstlich. Die Geschwindigkeit, mit der Sie, Herr Scholz, die städtischen Beteiligungen und das unternehmerische Engagement ausweiten und damit die Risiken für den Steuerzahler erhöhen, ist allerdings neu.
Ein paar Stichworte, wir haben dazu schon einiges gehört. HAMBURG ENERGIE ist ein städtischer Energieversorger, der in einen funktionierenden Markt eindringt und diesen stört. Bei der HSH Nordbank haben wir gesehen, dass die Risiken nicht nur auf dem Papier existieren, sondern ganz konkret und real sind. Beim geplanten Rück
kauf der Netze erleben wir, wie uns ein Vorantreiben der Energiewende vorgegaukelt wird, die tatsächlich in Berlin organisiert wird
Herr Bürgermeister, damit haben Sie nach nur einem Jahr zusätzliche Unternehmensbeteiligungen und damit verbundene Risiken von 1 Milliarde Euro geschaffen. Alle Achtung. Herr Dressel, weil Sie eben nicht verstanden haben, Sie sind ja auch kein Haushälter, wie der Haushalt tatsächlich belastet wird, möchte ich Ihnen das erklären.
Ansonsten hätten wir einen niedrigeren Verlustausgleich, der direkt an den Haushalt gegangen wäre. Daher ist die Argumentation des Senats recht abenteuerlich,
zumal die unsichere Ertragslage bei Hapag-Lloyd eine Dividende, jedenfalls eine kontinuierliche Dividende in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich, überhaupt nicht erwarten lässt, ganz unabhängig davon, dass hier das teure Hybridkapital abgelöst wird. Besonders bemerkenswert finde ich – dazu möchte ich aus der Drucksache 20/3306 zitieren –, dass die HGV davon ausgeht, dass die
"[…] Zinsaufwendungen durch Verbesserungen in anderen Positionen des Wirtschaftsplans aufgefangen werden können".
Warum wurde das nicht sowieso gemacht, warum erst jetzt bei dieser geplanten Beteiligung, und was lässt sich sonst durch weitere Verbesserungen auffangen? Diese spannende Frage müssen wir uns stellen.
mit denen wir wichtige Vorhaben umsetzen und die Haushaltskonsolidierung hätten vorantreiben können. Frau Leonhard, Sie müssen sich doch auch fragen, welche schönen Projekte man davon hätte finanzieren können. Stattdessen müssen Sie jetzt
mit ansehen, wie die Jugendhilfe um 10 Prozent gekürzt wird. Frau Dobusch, welche schönen Kulturprojekte könnte man mit 15 Millionen Euro finanzieren.
Stattdessen müssen wir über die Kulturtaxe diskutieren, die unter den möglichen Nutznießern bereits mehrfach aufgeteilt wurde. Diese Diskussion hätten wir uns ersparen können.
Herr Quast, der Senat hat gerade das Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung ab 2013 aufgehoben. Sie sagen, dass die Schuldenbremse erst 2020 machbar und mit harten Einschnitten verbunden ist. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie diese beiden Dinge zusammenpassen.
Dann möchte Herr Scholz die Beteiligung wieder verkaufen. "I want my money back" sagt er. Herr Bürgermeister, ich rate Ihnen dringend, das Geld, was tatsächlich das Geld des Steuerzahlers ist, gar nicht erst auszugeben. Die Schifffahrt befindet sich in einer Krise, und es herrscht ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Großen der Branche. Es ist fraglich, ob und wann Sie das Geld jemals wiedersehen und vor allen Dingen, wie viel von dem Geld Sie wiedersehen. Sie sollten vielleicht noch ein weiteres Thatcher-Zitat beherzigen:
Meine Damen und Herren! Herr Scholz hat eine Bedrohung für den Hafenstandort ausgemacht. Seine Argumentation ist, dass ohne ein Engagement der Stadt der GAU drohe, dass Hapag-Lloyd Opfer eines globalen Monopolys würde, dass der Verkauf nach Asien drohe, der Verlust der Arbeitsplätze, die Verödung des Hafens, und dass nur ein Engagement der Stadt Hamburg sich dem entgegenstemmen und großes Unheil verhindern könne. Der Bürgermeister hat versucht zu erklären, dass die Aufstockung des Hapag-Lloyd-Anteils notwendig sei, um dieses Horrorszenario zu verhindern. Herr Bürgermeister, mit diesem Argumentationsversuch sind Sie heute kläglich gescheitert.
Meine Damen und Herren! So sehr man sich über strategische Beteiligungen Gedanken machen darf und muss, das sage ich auch ganz bewusst als Liberale,
so sehr müssen diese Gedanken dann auch fundiert sein. Über die Grundlagen Ihrer Gedanken haben Sie, Herr Bürgermeister, Parlament und Öffentlichkeit wieder einmal im Unklaren gelassen. Erstens sucht TUI bereits seit Jahren nach einem strategischen Partner, wie wir alle wissen, hat aber bisher keinen gefunden. Zweitens verfügt die Albert Ballin KG bereits jetzt über eine Sperrminorität, und das täte sie auch nach einem Verkauf der TUI-Anteile von Hapag-Lloyd an einen Dritten trotz des Drag-Along-Rechts.
Drittens ist in der Satzung geregelt, dass eine Standortverlagerung oder eine Fusion der Zustimmung von 90 Prozent der Anteilseigner bedarf, der Standort Hamburg also auch bei einem Verkauf an Dritte gesichert werden kann.
Viertens sind es genau diese Strukturen, die bisher potenzielle Partner vom Kauf abgehalten haben und das voraussichtlich auch in Zukunft tun werden.
Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie auf die zu Recht erhobene Kritik von Professor Haucap, dem Vorsitzenden der Monopolkommission der Bundesregierung, hören, der vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen warnt.
Mit der Umwandlung des hochverzinslichen Hybridkapitals, das immerhin Zinsen von 13,5 Prozent erfordert, in ein deutlich günstigeres städtisches Darlehen wird das Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsposition gebracht, die andere Unternehmen nicht haben. Herr Tschentscher hat vorgerechnet, dass das immerhin ein Vorteil von 47 Millionen Euro jährlich durch die Umwandlung dieses Hybridkapitals in das städtische Darlehen für Hapag-Lloyd ist. Da frage ich mich, was die Konkurrenten – hier sitzt einer, Herr Rickmers – dazu sagen und ob, vielleicht können Sie uns das auch sagen, Verhandlungen über ähnliche Vereinbarungen mit Konkurrenten laufen. Ein Mehrwert des Deals ist jedenfalls nicht erkennbar, und das geht nicht nur uns so, sondern auch vielen Kommentatoren. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nennt das Engagement absurd und schlicht überflüssig,
die "Financial Times" rät zu einem schnellstmöglichen Ausstieg. Sie sagt, dass die Stadt Standortsicherung kann, Wachstum aber nicht. Das ist richtig, denn möglicherweise bietet das Engagement sogar einen Schaden für Hapag-Lloyd. Wenn die Stadt beteiligt ist, kann und muss es ihr ausschließlich um Standortsicherung gehen. Standortsicherung ist für ein Unternehmen aber kein strategisches Ziel. Das Überleben des Unternehmens sichert am Ende ausschließlich und allein das Wachstum, und da müssen Profis ran und keine Politiker, die Standortsicherungsinteressen verfolgen.
Wir haben in Hamburg gute Beispiele, die wir uns vor Augen führen sollten, Beiersdorf und Aurubis. Aus diesen Beteiligungen ist Hamburg zwar ohne größeren Schaden herausgekommen, wenn man sich aber die Bilanz anschaut, hat die Beteiligung den Unternehmen eher geschadet als genützt.