Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 20/3242, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung – Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung.
Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (Senatsantrag) – Drs 20/3242 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung aus der Drucksache 20/2398 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich im das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 20/3166, Antrag der CDU-Fraktion: Unterstützung der Veranstaltung "Handwerkswelten".
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 20/3234, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011 – sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu Paragraf 22 SGB II und Paragraf 29 SGB XII in der alten Fassung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011 – sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 29 SGB XII (alte Fassung)! – Drs 20/3234 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Keine Umzugsaufforderung durch Mietpreissteigerungen – Anpassung der Kosten der Unterkunft an den Mietenspiegel 2011 – Drs 20/3395 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 20/3236, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg macht ernst mit der Gleichstellung: Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg macht ernst mit der Gleichstellung: Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen – Drs 20/3236 –]
Die Fraktionen der SPD und der LINKEN möchten diese Drucksache federführend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 20/3237, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Steuergelder gerecht verteilen: Hamburg führt das Gender Budgeting ein.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Steuergelder gerecht verteilen: Hamburg führt das Gender Budgeting ein – Drs 20/3237 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 20/3239, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene – Drs 20/3239 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD, FDP und der LINKEN an den Umweltausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion möchte die Drucksachen mitberatend an den Verfassungsund Bezirksausschuss überweisen.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/3239 und 20/3400 an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit überwiesen.
Wer darüber hinaus die beiden Drucksachen mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 20/3240, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Erhaltung der Hamburger Hauptkirchen, Sanierung der Hauptkirche St. Katharinen.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Erhaltung der Hamburger Hauptkirchen, Sanierung der Hauptkirche St. Katharinen – Drs 20/3240 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 20/3249, Antrag der GAL-Fraktion: Endlich eine Frauenquote für öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte einführen!
[Antrag der GAL-Fraktion: Endlich eine Frauenquote für öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte einführen! – Drs 20/3249 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 20/3270, Antrag der CDU-Fraktion: Solide Haushaltspolitik als die Zukunftsaufgabe Ham