Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wer dem Verlangen nach Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 20/3117, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23. November 2011; Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen!
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23. November 2011 Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen! Drs. 20/2175 – Drs 20/3117 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Hierzu hat mir der Abgeordnete Herr de Vries mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer nun einer Überweisung der Drucksache 20/ 3117 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 28 der Tagesordnung, Drucksache 20/3255, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2011/2012, hier: Haushaltsjahr 2012 Einzelplan 5, Titel 5100.893.05 – Bauliche Erweiterung der Maßregelvollzugseinrichtung in der Asklepios Klinik Nord.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/2675: Haushaltsplan 2011/2012 hier: Haushaltsjahr 2012 Einzelplan 5, Titel 5100.893.05 Bauliche Erweiterung der Maßregelvollzugseinrichtung in der Asklepios Klinik Nord (Senats- antrag) – Drs 20/3255 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 31 der Tagesordnung, Drucksache 20/3159, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg? und: Zukunft der Sicherungsverwahrung in Hamburg nach dem Karlsruhe-Urteil sowie: Konzept des Bundesministeriums der Justiz zur Sicherungsverwahrung.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/623: Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg? (Antrag der CDU-Fraktion) und zum Thema "Zukunft der Sicherungsverwahrung in Hamburg nach dem Karlsruhe-Urteil" (Selbstbefas- sungsangelegenheit) sowie zum Thema "Konzept des Bundesministeriums der Justiz zur Sicherungsverwahrung"(Selbstbefassungs- angelegenheit) – Drs 20/3159 –]
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 5 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sodann Ziffer 6 der Ausschussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 20/3219, Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen: Beteiligungsbericht 2009.
[Bericht des Ausschusses Öffentliche zum Thema: "Beteiligungsbericht 2009" (selbstbefassungs- angelegenheit) sowie über die Drucksache 19/7880: Beteiligungsbericht 2009 (Senatsmitteilung) – Drs 20/3219 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hapag-Lloyd zeigt: Beteiligungskonzept aufstellen – Interessen Hamburgs definieren – Drs 20/3392 –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen aus Drucksache 20/3219 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 20/3241, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Bevorrechtigte Zulassung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern zum Hochschulstudium sowie Anpassung der Vergabever
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/2397: Bevorrechtigte Zulassung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern zum Hochschulstudium (Spitzensportlerquote) sowie Anpassung der Vergabeverfahren für Studienplätze an die aktuelle Bewerberlage – Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/3241 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Internationale Ausrichtung der Hamburger Hochschulen weiter unterstützen – Drs 20/3391 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes aus der Drucksache 20/2397 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.