Meine Damen und Herren, ich habe mir den Spaß erlaubt, aus den Inhalten des Antrags eine Schriftliche Kleine Anfrage zu stellen. Sie werden es nicht glauben, ich habe tatsächlich innerhalb von sieben Tagen eine Antwort erhalten, und diese ist recht ausführlich ausgefallen.
Meine Schriftliche Kleine Anfrage 20/3328 liefert tatsächlich zu vier von fünf Petitumspunkten klare Antworten, sodass wir diesen Antrag eigentlich formal ablehnen müssten. Frage 1, mit welchen GAKMitteln Hamburg seit dem Jahr 2007 rechnete und welche Maßnahmen für den Deichschutz daraus realisiert wurden, wurde beantwortet. Ebenso wurde beantwortet, welche Hochwasserschutzmaßnahmen die HPA und die Behörden in den kommenden Jahren planen. Die Baumaßnahmen sind 2013 noch nicht abgeschlossen, das hat die Antwort ergeben, sondern werden sich noch strecken. Also werden wir erst ab 2016 neue Baumaßnahmen von der Behörde vorgestellt bekommen. Die Petitumspunkte 3, 4 und 6 sind ebenfalls beantwortet. Also formal müssten wir eigentlich diesen Antrag ablehnen. Aber die Wichtigkeit von Hochwasserschutz sehen wir genauso wie die SPD, sie ist für Hamburg essenziell und lebenswichtig.
Für Harburg auch, völlig richtig, und für die Vierund Marschlande, das sind die Hauptnutzer des Deichschutzes.
Wir sehen den Hochwasserschutz als lebenswichtiges Thema in Hamburg. Petitumspunkt 5 ist tatsächlich offen geblieben, die Umsetzung der EURichtlinie zum Hochwassermanagement ist sehr umfangreich und zukunftsweisend – Frau Krischok hatte es schon angedeutet. Wir erwarten, Frau Senatorin Blankau, einen wirklich ausführlichen Bericht bis Oktober, also noch vor der Sturmflutsaison.
Zum Abschluss möchte ich noch eine Warnung abgeben, Hochwasserschutz nicht mit Klimaschutz gleichzusetzen oder zu vermischen. Hochwasserschutz bekämpft die Symptome, Klimaschutz packt die Ursache an der Wurzel. Beides, meine Damen und Herren, ist für Hamburg sehr wichtig. Frau Senatorin, auch Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht vernachlässigt werden. Sie werden an der Einhaltung der Klimaschutzziele gemessen werden. Denken Sie bitte an meine Worte.
(Wolfgang Rose SPD: Ich denk', der amü- siert sich! – Juliane Timmermann SPD: Jetzt wird’s ja kurz und knapp, es ist alles gesagt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat liegt hier eine Große Anfrage vor, die als Ersuchen getarnt wurde. Warum glaubt eine Regierungsfraktion, den Senat nicht fragen zu können? Haben Sie Sorge, keine Antwort zu bekommen? Das ist schon ein merkwürdiges Vorgehen. Im Grunde genommen haben wir jetzt ein neues parlamentarisches Verfahren. Der FDP ist aufgefallen, dass sie auch noch ganz viele Fragen an den Senat hat, und jetzt wird im Plenum über Zusatzanträge und Hauptanträge eine gemeinsame Große Anfrage der SPD und der FDP gebastelt. Ob das im Moment wirklich sinnvoll ist, erschließt sich mir nicht, und warum Sie so etwas zur Debatte anmelden, auch nicht.
Ich habe mich amüsiert, Frau Stöver, weil ich fand, dass bei diesem Antrag noch zwei Fragen gefehlt haben. Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Herrn Tjarks ebenfalls eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, nämlich welche Auswirkungen die Elbvertiefung und der Klimawandel nach neuesten Erkenntnissen haben. Die Antworten sind ebenfalls schon da. Dass wir über Ihre Fragen, zu denen Sie schon längst eine Antwort hätten haben können, wenn Sie ein bisschen schneller gewesen wären, noch debattieren sollen, ist eine absurde Geschichte.
Darum empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen und die Antworten des Senats abzuwarten. Dann können wir fundiert über dieses wichtige Thema sprechen. Das hier ist absurdes Theater und sollte in diesem Saal nicht die Regel werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man von der Regierung schon eine Große Anfrage als Antrag bekommt, dann bietet es sich natürlich an, weitere Anfragen anzuschließen, um darüber debattieren zu können.
Das ist allerdings ein sehr ernstes Thema. Die Sturmflut von 1962 war auch deshalb so katastrophal, weil die Menschen gar nicht mehr an diese Gefahr gedacht haben. Seit 1962 sind 50 Jahre vergangen. Der Eindruck entsteht, dass wir uns der Nordsee überhaupt nicht mehr bewusst sind,
auch nicht dem teilweise gestiegenen Regenwasseraufkommen. Wir haben in dieser Deichschutzsaison leider schon zwei Vorfälle gehabt. So hatten wir lange sehr hohe Wasserstände und gleichzeitig sehr viele Niederschläge in Hamburg. Viele Menschen, die in den Vier- und Marschlanden und an der alten Süderelbe wohnen, dürften bemerkt haben, dass das Wasser sich vor ihrer Hautür zu sammeln drohte, ein Zeichen für Gefahr. Im Rahmen des Hochwasserschutzes versuchte man bei der Ernst-August-Schleuse und an der Estemündung, mit Bordmitteln bis zum Sommer noch einmal über die Runden zu kommen und erst dann wirklich etwas zu gestalten. Die Dringlichkeit der Verlegung der Ernst-August-Schleuse, die Abtragung eines Deiches und die notdürftige Reparatur durch Big Packs an der Ernst-August-Schleuse waren nicht notwendig. Das war wahrscheinlich kein böser Gedanke,
aber das Problem ist, dass man diese Gefahren zwar bespricht, sich ihnen aber nicht in den Weg stellt.
Ich habe einige Fragen gestellt, die etwas detaillierter sind, denn die Anfragen, die die SPD an den Senat gestellt hat, hätte ich Ihnen innerhalb von 10 Sekunden beantworten können, und wahrscheinlich kannten Sie diese Ergebnisse auch.
Es gibt in Hamburg einige hausgemachte Probleme, zum Beispiel in den Vier- und Marschlanden. Einige Generationen wissen darum, dass es notwendig ist, mindestens ein weiteres Schöpfwerk zu bauen. Aus welchen Gründen auch immer, wahrscheinlich haushalterisch, hat man das vor sich hergeschoben nach dem Motto, es wird schon nichts passieren. An der Estemündung ist die Überschwemmung eigentlich nur deshalb nicht eingetreten, weil es nur zwei Tiden waren und nicht drei, bis das Hochwasser in der Elbe so hoch war.
Das, meine Damen und Herren, sind Gefahren, die man durch Katastrophenschutz teilweise eindämmen kann, und es sind Zeichen dafür, dass man nicht nur dastehen und sagen darf, dass wir 50 Jahre nach der Sturmflut feiern, dass wir wahnsinnig hohe Deiche haben und alles in Butter ist. Tut mir leid, das Bild muss ich leider ein bisschen geraderücken. Es ist nichts in Butter, wir haben zu viel Routine. Wir sollten die Bevölkerung in den Gebieten, die bedroht sind, besser informieren. Sie ist momentan nicht gut informiert, weil es seit 50 Jahren keinen Unfall gegeben hat, das ist das Problem.
Das habe ich nicht gesagt. Herr Kerstan, ich komme aus Bergedorf. Ich hoffe, dass Sie wissen, wie die Lage in den Vier- und Marschlanden ist. Sie sollten ein bisschen ernsthafter bei der Sache bleiben. Grüne und Natur ist wahrscheinlich doch eher ein Gegensatz, und das Verständnis von Naturereignissen ist wohl auch nicht sonderlich gut.
Ich habe mit leichtem Bedauern festgestellt, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Sie werden es nicht glauben, ich werde daraufhin eine Große Anfrage mit weiteren Detailfragen schreiben, und in einem Monat werde ich die Antworten haben. Sie hätten es einfacher haben können, dann hätte der Senat ein bisschen mehr Zeit für die Beantwortung dieser Fragen gehabt.
Ich freue mich darauf, dass wir endlich ein bisschen Licht in den Dschungel in Hamburg bekommen. Wir sollten uns nicht nach hinten lehnen und sagen, dass wir alles im Griff haben, wir so hohe Deiche haben, über die sowieso kein Wasser schwappen kann, und dann zur Tagesordnung übergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Für mich ist es ein neues Thema. Ich habe mich eingearbeitet und finde es recht spannend. Wir werden nicht dagegen sprechen, dass der Senat mit dem Antrag der SPD aufgefordert wird, der Bürgerschaft über die Situation des Hochwasserschutzes und zukünftige Maßnahmen zu berichten. Wir glauben nämlich, anders als bei Großen Anfragen, dass ein zusammenhängender, gründlicher Bericht besser ist.
Allerdings ist der Arbeitsauftrag sehr allgemein. Er ist mehr eine Art Auftragsarbeit. Der Senat wollte einen Bericht machen, er braucht noch etwas Zeit und hat die SPD gebeten, sie solle doch keine Große Anfrage, sondern einen Antrag auf einen Bericht im Oktober stellen. Er ist lückenhaft, und deshalb begrüße ich zur Abwechslung mal wieder einen FDP-Antrag, einen Ergänzungsantrag,
der sehr viel konkreter ist und wichtige Gesichtspunkte beiträgt, zum Beispiel den Gesichtspunkt des Katastrophenschutzes, der im SPD-Antrag völlig fehlt, jedoch zum Thema gehört. Gerade vor
dem Hintergrund, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 gerügt hatte, dass es für den Katastrophenschutz in Hamburg kein strategisches Gesamtkonzept gäbe, in dem lokales Gefahrenpotenzial ermittelt, für erforderlich erachtete Maßnahmen bestimmt und der daraus resultierende Ressourcenbedarf qualifiziert und nachvollziehbar bemessen werde. Auch stelle die Übungspraxis der Innenbehörde keine Vorbereitung auf wesentliche Risiken dar. Insofern ist es gut, dass Sie diesen Punkt in Ihren Antrag aufgenommen haben. Es ist nämlich wirklich von Belang, was sich im letzten Jahrzehnt und insbesondere in den letzten Jahren im Katastrophenschutz getan hat, auch unter dem Gesichtspunkt der Sturmfluten.
Auch der Gesichtspunkt der Information der Bevölkerung, den der FDP-Antrag aufnimmt, sollte auf keinen Fall fehlen, denn nicht zuletzt von zuverlässiger, guter Information hängt das Risikobewusstsein der Bevölkerung ab. Dieses Risikobewusstsein ist, das wissen wir alle, seit der großen Sturmflut von 1962 sehr hoch. Das belegen auch die alljährlichen Meinungsumfragen, die es dazu gibt. Aber sie zeigen auch, dass die Bedrohung Hamburgs durch den Klimawandel und seine Bedeutung für Sturmfluten und Überschwemmungen in Hamburg heute geringer eingeschätzt wird als noch 2008. Damals waren es nämlich 61 Prozent, die den Klimawandel als große bis sehr große Bedrohung erachteten, und heute sind es nur noch 44 Prozent. Das ist problematisch, weil es natürlich immer auch um ein Zustimmungsklima für große Investitionen geht.
Es kann nicht genug getan werden, um über potenzielle Gefährdungssituationen zu informieren und das Bewusstsein über die Gefährdungssituation wach zu halten. Hier geht aber der Senat gerade nicht mit gutem Beispiel voran. Herr Duwe hat es schon angesprochen: Wir sind ähnlich wie Sie der Auffassung, dass die Art und Weise, wie die Bauarbeiten an der Ernst-August-Schleuse durchgeführt wurden, auf eine gewisse Sorglosigkeit bei den zuständigen Behörden schließen lassen, die bei der Bevölkerung vor Ort Unbehagen und teilweise sogar helle Empörung ausgelöst hat. Hier war das Risikobewusstsein der örtlichen Bevölkerung offensichtlich stärker als bei den Behörden. Ein durchgehender Hochwasserschutz war während der Bauphase nicht zu erkennen. Während der Deichruhe zwischen dem 15. September und 31. März wurden problematische Bauarbeiten, die in dieser Zeit durch die Deichordnung verboten sind, mit Ausnahmegenehmigung durch die Wasserbehörden dennoch durchgeführt.
Apropos Wasserbehörden: Ich zitiere die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage meiner Kollegin Sudmann: