Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pressemitteilung Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: "Bund, Schleswig-Holstein und Hamburg unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Elektrifizierung der AKN-Strecke. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute gemeinsam mit Bürgermeister Olaf Scholz und Minister
präsident Peter Harry Carstensen eine gemeinsame Erklärung zur Elektrifizierung der AKN-Strecke unterschrieben. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, die Planung, die Finanzierung und den Bau zuverlässig, kontinuierlich und engagiert zu vollenden."
Es wäre doch schön, wenn das eine Pressemitteilung wäre, die wir in den nächsten Monaten erwarten könnten. Leider habe ich, um das so vorlesen zu können, eine Pressemitteilung des Bundesministeriums von vor wenigen Tagen zur A 20 etwas umformuliert,
bei der sich die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen abfeiern lassen, dass dieses Projekt vorangeht. Aber wenn man in der "Bild"-Zeitung liest: "So wünschen wir uns unsere Politiker, dass sie dieses oder jenes tun", dann, Herr Senator, würde ich irgendwann gern auch Sie als einen Senator sehen, der zusammen mit dem Bundesverkehrsminister in den nächsten Monaten eine Erklärung unterschreibt und sagt, dass man das Projekt Elektrifizierung der AKN gemeinsam voranbringen wolle und zusammen an einem Strang ziehe. Es ist heute schon deutlich geworden, dass dies mehrfach von den unterschiedlichsten Parteien gefordert wurde. Ich kann jedoch nicht so recht daran glauben.
Warum kann ich das nicht? Es liegt ganz einfach daran, dass meine Erfahrung seit 1997 ist – so lange sitze ich in diesem Parlament –, dass solche Projekte ein bisschen länger dauern. Wenn tatsächlich Projekte wie die S4, die U4 und andere Verkehrsprojekte vorangetrieben werden, dann besteht die Gefahr, dass so ein Projekt wie die Elektrifizierung der AKN auf der Strecke bleibt. Wir haben deswegen als CDU – lieber Kollege Steffen, da kann ich der Kollegin Koeppen nur recht geben – dieses Projekt bereits in der letzten Legislaturperiode vorangebracht. Es ist nicht nur ein Erfolg der Grünen, dass dieses Projekt bisher so vorangekommen ist, sondern in diesem Fall hat der Erfolg tatsächlich viele Väter; das hat Frau Koeppen sehr richtig dargestellt. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein, lieber Kollege Steffen, demnächst Landtagswahlkampf haben, eignet sich dieses Thema nicht dafür, denn hier haben alle Fraktionen, sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg, bisher an einem Strang gezogen, und das sollte auch so bleiben.
Dass dort Bedarf vorhanden ist, haben sowohl Frau Koeppen als auch Sie dargestellt. Wir als CDU-Fraktion arbeiten seit vielen Monaten, schon während der letzten Legislaturperiode, an einem Netzwerk, auch gemeinsam mit den Bürgermeistern. Wir informieren uns und diskutieren gemein
schaftlich, wie wir dieses Projekt voranbringen können. Es stand unter anderem auch im Parteiprogramm unserer Partei. Ich weiß nicht, bei wem es noch stand, bei Ihnen wahrscheinlich auch, vielleicht auch bei der SPD. Das zeigt, dass die Einigkeit der Parlamentarier in dieser Frage auf jeden Fall vorhanden ist.
Insofern muss es jetzt unsere gemeinsame Aufgabe sein – Frau Koeppen, da müssen wir Sie als Regierungsfraktion natürlich besonders in die Pflicht nehmen –, den Senat zum Jagen zu tragen. Ich weiß, Herr Horch, dass bei so viel Arbeit und bei so vielen Projekten, die Sie angehen wollen, manchmal das eine oder andere Projekt nicht so schnell vorangeht, wie man sich das wünscht. Aber wir Parlamentarier wollen – nehmen Sie bitte diese Debatte so mit –, dass dieses Projekt vorangebracht wird.
Ich kann Ihnen sagen, liebe Frau Sudmann – und Sie werden das sicherlich genauso machen –, dass die CDU-Fraktion regelmäßig nachfragen wird, wie es mit diesem Projekt vorangeht. Die CDU-Fraktion wird im Ausschuss regelmäßig nachfragen, was Sie machen, und wir werden Sie auch daran messen, wie Sie gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinern dieses Projekt voranbringen. Heute steht im "Hamburger Abendblatt", dass Sie gemeinsam mit Schleswig-Holstein Infrastrukturprojekte voranbringen wollen. Nehmen Sie bitte mit auf den Weg, dass wir Sie auch bei der Elektrifizierung der AKN-Strecke daran messen werden, ob Sie mit Schleswig-Holstein erfolgreich zusammenarbeiten.
Insofern nehme ich jetzt ein bisschen Luft aus Ihrer Rede, Herr Steffen. Frau Koeppen hat vollkommen recht, wir haben ein gemeinsames Petitum beschlossen zwischen allen Fraktionen. Der Senat wird unter Punkt a) ersucht, die Ergebnisse der standardisierten Bewertung der Bürgerschaft zeitnah vorzulegen. Wir haben auch im Ausschuss sehr intensiv über die Fahrzeugbeschaffung gesprochen. Auch das werden wir weiterhin thematisieren und den Senat dazu befragen. Ich glaube, das Projekt ist jetzt auf einer guten Spur, es wird auch gelingen, aber wir müssen es gemeinsam voranbringen. Die CDU-Fraktion wird versuchen, ihren Teil dazu beizutragen. – Vielen Dank.
Der Senat hat gerade im Verkehrsbereich nicht viel zustande gebracht, dann ist ein wenig Haar in der Suppe doch besser.
Die Leitlinie der FDP bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg und Umgebung lässt sich in einigen Stichworten zusammenfassen, erstens Angebote statt Verbote. Wir sind gegen Straßenrückbau, gegen horrende Parkgebühren, gegen Umweltzone und Citymaut.
Wir sind dafür, das bestehende Netz auszubauen und keine neuen Systeme wie zum Beispiel eine Bimmelbahn einzuführen. Aus diesem Grunde sollte im konkreten Fall so schnell wie möglich eine S-Bahn nach Kaltenkirchen eingeführt werden. Deshalb haben wir, genau wie die anderen Fraktionen, auch diesem Antrag zugestimmt. Wir wollen alles tun, was dieses Ziel fördert, und alles unterlassen, was dieses Ziel behindert.
Offenbar ist die Ersatzbeschaffung eines Teils der Wagen der AKN nötig. Um keine Fakten gegen die elektrische S-Bahn zu schaffen, haben wir großen Wert darauf gelegt – zum Beispiel in der Ausschussempfehlung 2. e) –, dass die Ersatzbeschaffung der Einrichtung eines S-Bahnbetriebs nicht im Wege steht.
Der Senat hat zugesagt, eine standardisierte Bewertung vorzulegen. Auf der Basis dieser Unterlagen wird eine neue Diskussion notwendig sein. Die FDP will so schnell wie möglich eine S-Bahn nach Kaltenkirchen, in der wir dann auch mitfahren. – Vielen Dank.
Vielleicht ist es meinen Vorrednerinnen und Vorrednern so gegangen wie mir, dass sie sich nämlich gefragt haben, warum Herr Steffen dieses Thema heute angemeldet hat. Wir haben einen selten gemeinsamen Beschluss im Verkehrsausschuss gefasst. Wir waren uns alle einig, dass die AKN endlich elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden muss. Es gab keinen Dissens, selbst bei den Fahrzeugen nicht. Also habe ich überlegt, wo der Knaller ist, der auch schon über die Flure geisterte. Ich habe jedoch keinen Knaller vernommen.
Anschein nach tun wir es wesentlich besser, denn wir haben als aktuelle Information von heute aus dem Wirtschaftsausschuss aus Schleswig-Holstein, dass es auf Staatssekretärsebene Vereinbarungen für das sogenannte Zweiphasenmodell gibt. Die AKN soll nämlich mit den Anteilen aus Hamburg und Schleswig-Holstein auf die Hochbahn übertragen werden. Hier hätte ich einen erheblichen Wissensbedarf, was dort passiert, weil es nämlich Hochbahn hieß. Es ist nicht klar, ob es BeNEX ist oder die Hochbahn. Wenn es die BeNEX ist, habe ich sehr große Bedenken, denn dann gibt es wieder einen Schritt in Richtung Privatisierung. Es wäre ein Knaller gewesen, das heute zu diskutieren, aber was Sie, Herr Steffen, heute geliefert haben, hilft mir herzlich wenig in der Debatte.
Deswegen hoffe ich, dass wir die Elektrifizierung schaffen, aber auf gar keinen Fall eine Privatisierung bekommen. In dem Sinne können wir weitermachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen. Das eine ist das Thema Ausschreibung. Man muss die Drucksache – sie ist relativ frisch auf dem Markt – schon verstanden haben,
weil der Senat zunächst einmal die Problembeschreibung vornimmt und auf Basis der Bedarfsbeschreibung, die sich auf das bisherige Netz beschränkt, zu Ableitungen kommt, wie das Ausschreibungsverfahren zu gestalten ist. Das wird der Prüfung zugrunde gelegt. Der Senat beschreibt in der Drucksache selbst, wie fehleranfällig und riskant es ist, wenn man die Ausschreibung falsch angeht. Dazu gehört, dass bestehende Beschlusslagen – für die wir auch nicht in allen Fällen Entscheidungen des Bundes brauchen, wenn wir an die Verstärkung nach Harburg denken – sauber eingearbeitet und nicht nur nachrichtlich irgendwo erwähnt werden. Das ist der Punkt und das ist das Risiko, auf das wir hinzuweisen haben. Die Einträchtigkeit ist schön und gut, aber wenn der Senat das nicht berücksichtigt, werden wir in einigen Jahren genauso blöd aus der Wäsche gucken, wie wir das im Ausschuss im Hinblick auf die Frage getan haben, ob wir die Elektrifizierung vor der Ersatzbeschaffung hinbekommen.
Zweite Anmerkung. Frau Koeppen, wir haben jetzt diese einmütige Beschlusslage, und die haben wir erstmals zum Thema AKN durch eine ganz klare konzeptionelle Idee. Wir haben sie erstmals zeit
gleich mit beiden Landesparlamenten. Das heißt aber auch, dass es keine Entschuldigungen mehr gibt. Sie sind jetzt in der Verantwortung, das zu realisieren.
Es gibt eine Diskrepanz, die im Ausschuss sehr deutlich wurde, nämlich dass die SPD-Fraktion sich zwar zu diesem Projekt bekannt hat, der Senat aber immer gesagt hat, dass man sich nicht zu sehr beeilen solle, weil das andere wichtige Projekt, die S4, nicht gefährdet werden solle. Diese Strategie ist riskant. Die südlichen Bundesländer machen uns doch vor, wie sie in viel kürzerer Zeit Infrastrukturprojekte beim Bund durchsetzen, denn sie planen auch parallel.
Davor möchte ich auf Basis dieser einmaligen Situation der breiten Einträchtigkeit warnen. Deswegen sind Sie jetzt am Zuge und in der Verantwortung, das zu realisieren, was wir im Hinblick auf die Beschlusslage in den Parlamenten gemeinsam, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte, auf den Weg gebracht haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für nötig, zwei, drei Anmerkungen zu machen. Die große Euphorie, die hier beim Thema AKN herrscht, ist sicherlich begründet, weil es gut ist, dass wir zu einem gemeinsamen Petitum gekommen sind, wie auch die Kollegen in Schleswig-Holstein.
Ich möchte nur anmerken, Herr Dr. Steffen, dass Sie die Sache mit der S-Bahn-Vergabe wirklich besser wissen sollten. Frau Koeppen hat es schon gesagt, es ist als Option in den Ausschreibungsunterlagen enthalten und ist auch öffentlich bekannt gemacht worden. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten – eben sind Sie schon selbst zurückgerudert, als Sie nur noch von der S32 sprachen –, dass man Verkehrsleistungen für Strecken ausschreibt, die als solche noch gar nicht bestehen. Das gilt für die AKN-Strecke, die noch nicht elektrifiziert ist, und das gilt für die S4-Strecke. Das kann man erst machen, wenn man sicher ist, dass es die Strecke gibt und dass sie befahrbar ist. Diese Option wird selbstverständlich in den Ausschreibungen berücksichtigt, aber mehr kann man an dieser Stelle im Moment nicht erwarten.
Dann zu Herrn Hesse und insgesamt zu den sehr großen Erwartungen an die Umsetzung der Projekte. Es stimmt natürlich, die Erwartungen sind im