Vielen Dank, es wird ganz kurz. Selbstverständlich, Herr Schinnenburg, machen wir es wie vorhin angekündigt. Wir werden hier unsere Meinung einbringen, die wir zuvor innerhalb der Fraktion bilden, und werden diese selbstverständlich im Ausschuss, auch mit Ihnen, ausführlich diskutieren.
Zweitens, da Sie so gerne aufzählen, sind wir im Unterschied zu Ihnen nicht der Meinung, dass die dieser Debatte zugrunde liegende Frage eine der Menschenrechte ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU begrüßt, wie Frau Senatorin Prüfer-Storcks eben sagte, dass wir uns – Zitat – ein paar Tage mehr Zeit nehmen. Es wäre schön, wenn wir das auch bei Hapag-Lloyd machen könnten, aber zumindest ist es beruhigend, dass wir dieses Gesetz nicht bis zum 30. März durchbringen müssen.
Herr Schinnenburg, es klang vorhin so, als ob Sie gesagt hätten, Sie wollen keinen Schutz vor Minderjährigen. Wir brauchen nicht den Schutz vor Minderjährigen, wir brauchen Schutz für Minderjährige. Darauf sollten wir achten, denn der Gesundheitsschutz muss bei einem neuen Gesetz an erster Stelle stehen. Dass Sie daraus ableiten, dass bei uns die Wirte mit ihren Interessen nicht aufgehoben sind, ist wirklich eine wilde Konstruktion. Nur steht das, wie Frau Spethmann sagte, nicht an erster Stelle, es steht an zweiter Stelle. An erster Stelle stehen die Menschen, die in Gaststätten gehen, die dort essen wollen, die dort trinken wollen, und dort brauchen wir eine Trennung zwischen Raucher und Nichtraucher. Ob die etwas mit Drinnen oder Draußen zu tun hat, das werden wir sicherlich im Ausschuss besprechen können.
Warum die SPD es von vornherein ablehnt, auch mit Gruppenanträgen zu arbeiten, erschließt sich uns nicht,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Nur weil Sie sich intern nicht einig sind, ist das kein Men- schenrechtsproblem! – Jan Quast SPD: Wir müssen hier nicht Ihr Problem lösen!)
aber vielleicht können wir auch darüber noch einmal im Ausschuss sprechen. Frau Artus hat das letzte Gesetz als eine Art Friedensvertrag angesprochen. Hoffen wir, dass das nächste Gesetz das wirklich wird; wir arbeiten gern daran.
Meine Damen und Herren! Es liegen mir zum ersten Thema unserer Aktuellen Stunde keine weiteren Wortmeldungen vor.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Der 101. Internationale Frauentag steht vor der Tür, und es ist gut und richtig, dass wir diese Bürgerschaftssitzung dazu nutzen, die Gleichstellungsdefizite in dieser Gesellschaft anzumahnen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an alle Frauen und auch Männer erinnern, die vor allem im 19. und 20. Jahrhundert Frauenrechte erkämpft haben. Beispielhaft erwähnen möchte ich August Bebel, Clara Zetkin, Minna Cauer, Anita Augspurg, Hedwig Dohm, Helene Lange.
(Beifall bei der LINKEN und bei Dorothee Martin, Dr. Isabella Vértes-Schütter, beide SPD, Dr. Stefanie von Berg und Christa Goetsch, beide GAL)
Liebe Abgeordnete! Der Frauenanteil der Bürgerschaft war nie so hoch wie derzeit. Er beträgt 45 Prozent, der Senat besteht zur Hälfte aus Frauen. Das sind Ergebnisse, die der Frauenbewegung zu verdanken sind.
Dass der Frauenanteil unter den Staatsräten aber absolut blamabel ist und Hamburg auch noch nie eine Erste Bürgermeisterin hatte, darf nicht unerwähnt bleiben.
Aber es zeigt beispielhaft auf, was noch zu tun ist, um Frauen ihren selbstverständlichen Anteil an Teilhabe und Einfluss zukommen zu lassen. Was noch alles zu tun ist, zeigen auch folgende Zahlen. Die durchschnittliche Armutsgefährdung liegt in Hamburg bei 14 Prozent, bei Frauen liegt sie mit 14,2 Prozent knapp darüber, bei Männern mit 13,8 Prozent knapp darunter. Bei den Alleinerziehenden jedoch beträgt sie mehr als 34 Prozent. – Störe ich Sie, Herr Tjarks und Herr Wersich?
Sie alle sollten wissen, dass der weitaus überwiegende Anteil der Alleinerziehenden Frauen sind. Das Wichtigste, was Frauen brauchen, ist soziale Gerechtigkeit. Sie brauchen wirtschaftliche Unabhängigkeit und da sie diese nicht haben, sind sie
Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm ein Aktionsprogramm "Frau und Beruf" angekündigt. Nun befinden wir uns im zweiten Jahr der Regierungszeit des SPD-Senats und des 15. Bürgermeisters nach 1945. Bislang ist leider noch nicht viel geschehen. Die Linksfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der Ihnen unter TOP 53 mit der Drucksache 20/3236 vorliegt. Seine Überschrift lautet: "Hamburg macht ernst mit der Gleichstellung: Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen". Wir erwarten, dass der Senat nunmehr umgehend in die Hufe kommt und eines der dringendsten sozialen Probleme anpackt, welches es in dieser Stadt gibt. Frauen arbeiten überproportional in Niedriglohnjobs und in Teilzeit. Selbst die Hälfte aller Familienernährerinnen, von denen es übrigens immer mehr gibt, müssen ihre Familien mit einem Teilzeitgehalt am Leben erhalten und nötigenfalls aufstocken. Damit nicht genug. Dass der "Equal Pay Day" am 23. März stattfindet, hat seine Ursache darin, dass eine Frau noch bis zum 23. März weiterarbeiten muss, um das Gleiche zu verdienen, wie ein Mann im Jahr zuvor bereits an Einkommen erhielt.
Auch im Alter sind Frauen, wen wundert's da noch, schlechter gestellt. Sie verfügen in dieser Lebensphase nur über 40 Prozent des Einkommens, welches Männer durchschnittlich ab einem Alter von 60 Jahren zur Verfügung haben.
Dass Mädchen und Frauen nicht viel davon haben, dass sie mittlerweile die besseren Schulabschlüsse machen, mag möglicherweise viele überraschen. Vom Anstieg der Ausbildungsplätze profitieren sie nämlich nicht. Ihr Anteil ist in Hamburg sogar noch um weitere 2 Prozentpunkte gesunken und liegt nur noch bei 44 Prozent. Doch die männlich dominierten Chefredaktionen in den Medien nehmen diesen Fakt mit keiner Silbe auf, obwohl er geradezu skandalös ist. Deswegen ist eine verbindliche Quote weiterhin erforderlich.
Auf allen Ebenen, ohne Kompromisse, von allein passiert nämlich nichts. Es reichen keine Appelle. Freiwillig geben die Männer uns nicht den Anteil, der uns zusteht,
die Hälfte von allem, die Hälfte aller gutbezahlten Jobs, die Hälfte der Steuergelder, die Hälfte der Macht.
halber erwähnen. Das leistungsorientierte und auch immer noch vom Machismo geprägte Männerbild dieser Gesellschaft ist keines, worauf sie sich ausruhen sollte und darf. Die Gesundheitsrisiken und auch die daraus folgenden Defizite sind mehrfach beschrieben.
Lassen Sie uns möglichst gemeinsam darauf hinwirken – letzter Satz –, dass es sich in Hamburg geschlechtergerecht leben lässt. Ich würde es gern noch zu Lebzeiten erleben, dass der "Equal Pay Day" wenigstens im Januar begangen werden kann.
Herr Schwieger, Sie haben das Wort. Ich möchte das Plenum bitten, dem Abgeordneten zuzuhören und etwas ruhiger zu sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie sieht die Arbeitswirklichkeit von Frauen von heute aus? Trotz qualifizierter Bildungsabschlüsse haben Frauen nach wie vor schlechtere Chancen in der Arbeitswelt. Frauen sind seltener in Führungspositionen wiederzufinden und erhalten deutlich weniger Lohn als Männer. Erwerbstätige Frauen in unserem Land bekommen im Schnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Das ist nichts weiter als Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswirklichkeit.
Frauen haben aufgrund fehlender Kinderbetreuungsangebote längere Erwerbsunterbrechungen und sind auch deswegen vermehrt in Teilzeitarbeit beschäftigt. Hier haben wir einen Ansatzpunkt für die Verbesserung der Arbeitswirklichkeit für Frauen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist der wichtigste Schlüssel. Mit dem Kita-Sofortpaket hat die SPD, hat der Hamburger Senat eine erhebliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen.
Dieses ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Arbeitswirklichkeit gerade für Frauen. Mit rund 70 Prozent stellen Frauen den Hauptteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Hier muss ein gesetzlicher Mindestlohn einen wichtigen Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen leisten. Die SPD setzt sich seit Langem für einen bundesweit gesetzlich fixierten Mindestlohn ein.