den Konsequenzen leben. Auch Sie, Herr Eisold, sind verantwortlich dafür, dass dieses Bad nicht saniert wurde, weil Sie mit den LINKEN vehement dafür gekämpft haben, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem Bürgerentscheid der Bezirksversammlung stimmen, sondern gegen Wohnbebauung und gegen die Sanierung des Bades, und dafür sind Sie in der Verantwortung.
Vielleicht dennoch ein paar Worte zu Bäderland. Ich kann die Kritik an Bäderland gut nachvollziehen, da stehe ich aufseiten der LINKEN, denn es ist kein Zustand, dass dieses Bad einfach verfällt. Ich möchte aber auch betonen, dass eine Sanierung, obwohl Bäderland im Bundesvergleich wirtschaftlich arbeitet, ohne einen Teilverkauf nicht möglich sein wird. Wir halten es darum für sinnvoll, diese Angelegenheit in der Bezirksversammlung weiter zu erörtern.
Vielleicht wäre es auch sinnvoll, für dieses Teilstück eine einvernehmliche Lösung mit den Bürgern zu finden. Man könnte dort zum Beispiel eine soziale Einrichtung, eine Kita oder eine Pflegeeinrichtung, hinsetzen und aus dem Verkaufserlös des Teilstücks die Sanierung des Bades bezahlen.
Ein Wort zu Ihnen, Frau Heyenn. Ein Bürgerentscheid auf Bezirksebene kann nicht bindend für einen Landesbetrieb sein.
Sie haben eben gefordert, den Bürgerentscheid umzusetzen. Nichts anderes ist geschehen. Die Bezirksversammlung hat sich an den Bürgerentscheid gehalten und Schwarz-Grün hat damals auch nicht evoziert. Alle haben sich an die Regeln von "Mehr Demokratie" und der Demokratie schlechthin gehalten. Es ist deswegen nicht korrekt, wenn Sie sagen, der Bürgerentscheid solle endlich umgesetzt werden. Das ist geschehen, der Bürgerentscheid ist umgesetzt.
Wir halten es für erforderlich, diese Gemengelage an einem Runden Tisch in der Bezirksversammlung aufzuarbeiten und plädieren dafür, noch einmal neue Lösungsmodelle zu prüfen, und dazu gehören auch soziale Einrichtungen auf der fraglichen Teilfläche.
Abschließend noch ein Punkt, bei dem ich den LINKEN völlig recht gebe: Bäderland und Herr Schelm zeigen ein absolutes Desinteresse an diesem Bad und allen Vorschlägen, die bisher gemacht wurden. Das ist nicht korrekt. Ich fordere den Senat, der einen Sitz im Aufsichtsrat hat, auf, darauf hinzuwirken, dass auch Bäderland es für notwendig erachtet, an einem Runden Tisch teilzunehmen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich einen kleinen Blick in die Vorgeschichte wagen. Frau Blömeke, es ging bei der Abstimmung um eine B-Plan-Änderung, um einmal beim Fachlichen zu bleiben, in die natürlich auch ein Teilverkauf integriert war.
Es ging um eine Teilmobilisierung der Fläche für den Wohnungsbau, um das Bad ganzjährig nutzbar zu machen. Jetzt haben wir die Situation, dass wir 50-Meter-Bahnen haben, die man – wenn überhaupt – nur an wenigen Wochen im Jahr nutzen kann, und das ist kein guter Zustand. Ich glaube, da geht nur der Bezirksabgeordnete der LINKEN ab und zu schwimmen,
Das Ziel von Bäderland war, das muss man konzedieren, das Bad zukunftsfest zu machen. Der Rechnungshof hat gerade festgestellt, dass da Handlungsbedarf besteht, und nun mag man Bäderland viel vorwerfen, aber an dieser Stelle wurde seinerzeit die richtige Richtung eingeschlagen, um das Bad auch langfristig zukunftsfest zu machen.
und Hand in Hand mit Herrn Eisold und seinem Populismus im Wahlkampf 2008 dagegen agitiert. Nachdem der Bürgerentscheid erfolgreich war – gegen die Argumentation meiner Fraktion in der Bezirksversammlung, ich war seinerzeit selber involviert –, hat es intensive Gespräche mit allen Beteiligten gegeben, um zu einer Lösung zu kommen, und mit dem Gutachten wurde auch der richtige Weg eingeschlagen.
Wir haben festgestellt, dass da seitens Bäderland in der Tat nicht viel passiert ist. An der Stelle gebe ich Ihnen recht, und darum haben wir uns auch entschieden, dem Antrag zuzustimmen, auch wenn wir mit allem…
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Auch wenn wir gegen alles sind, was da drin steht!)
So, wie Sie argumentieren, ist das unehrlich. Wenn Sie Ihre Linie durchsetzen würden, wäre das der Tod für viele Bäder in dieser Stadt.
Wir haben diesen Antrag gestellt, damit wieder Bewegung in die Frage kommt, wie es mit dem Freibad in Ohlsdorf weitergeht.
Wenn der Antrag dazu geführt hat, dass, wie Herr Eisold sagt, jetzt wieder Gespräche stattfinden, dann freuen wir uns mächtig.
Wir haben diesen Antrag nicht gestellt, um die Schlachten von gestern noch einmal zu schlagen. Herr Hesse, es geht nicht um die Frage Wohnungsbau ja oder nein, es geht auch nicht um ein gesamtes Bäderkonzept oder darum, ob das, was der Landesrechnungshof zu der Bäderland vorschlägt, umgesetzt wird oder nicht.
treten. Der Deckungsgrad von Bäderland liegt bei 60 Prozent, das ist relativ hoch. Sie können mir alles in der Welt erzählen, aber nicht, dass irgendwo in Deutschland ein Freibad kostendeckend arbeitet. Das glaube ich Ihnen keine einzige Sekunde.
Uns geht es darum, dass es ein Volksbegehren gegeben hat. Es wundert mich schon, wenn ausgerechnet die GAL deutlich macht, dass Volksbegehren umgesetzt werden, wenn sie einem passen, und dass an ihnen gedreht wird, wenn sie einem nicht passen.
(Robert Heinemann CDU: Das wird doch ge- rade umgesetzt! – Dr. Andreas Dressel SPD: Schauen Sie doch mal ins Gesetz, was Sie selber mit beschlossen haben, Frau Heyenn!)