Ich denke, Herr Duge, ich habe deutlich aufgezeigt, dass wir sehr intensiv in die Beratung des Antrags einsteigen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte das alles eher als Sammelsurium angesehen. Das Problem ist wichtig und der Denkanstoß auch. Ich denke, dass man im Ausschuss darüber auch diskutieren kann. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die teilweise sogar Senatspolitik sind, teilweise sind sie
Ich verstehe natürlich, dass wir preisgünstigen Wohnraum vor allen Dingen in der Innenstadt brauchen. Da ist die Stadt in der Pflicht, städtische Grundstücke vor allen Dingen für geförderten Wohnungsbau zu vergeben, um dort das Problem zu lösen. Wenn man beginnt, über städtebauliche Verträge private Investoren so weit zu zwingen, dass sie das befolgen, was der Senat gern will, dann kann es sein, dass man keine Investoren findet.
Bindungslaufzeiten von mindestens 30 Jahren sind sehr schwer durchzusetzen. Wenn wir ein Wohnungsproblem haben, können wir es uns nicht leisten, Investoren, Baugemeinschaften und andere Unternehmen abzuschrecken, indem wir ihnen so viele Schwierigkeiten in den Weg legen, dass wir eben nicht diese sogenannten 6000 Wohnungen bauen können.
Es wäre sehr dramatisch, wenn man den Leuten dann auch noch verbieten will, ihre Eigentumswohnungen innerhalb von zehn Jahren zu verkaufen. Es sind nicht nur Medienmogule und Milliardäre, die sich eine Eigentumswohnung zugelegt haben, und die Käufer könnten in irgendwelche Schwierigkeiten geraten. Und dann können sie ihre Eigentumswohnungen nicht so verkaufen, wie sie es eigentlich müssten.
Das sind alles schöne ideologische Hemmnisse, die man einbaut. Wenn wir kein Wohnungsproblem hätten, dann könnte man darüber diskutieren. Aber viele der Vorschläge sind nicht durchdacht oder sehr alt. – Vielen Dank.
In der Regel geißele ich immer, wenn Schwarz-Grün sagt, sie hätten alles gut gemacht und die SPD sagt, sie mache es besser. Aber in diesem Fall will ich auch einen Blick zurückwerfen, weil hier einige Punkte ärgerlich sind.
In diesem Antrag sind einige Punkte wirklich ärgerlich, weil sie in den letzten Jahren nicht ausgeführt wurden. Im ersten Unterpunkt zu Punkt 2 sagen Sie, Herr Duge, Sie wollten jetzt den Verkauf von städtischen Wohnungsbaugrundstücken auf bestandshaltende, gemeinnützige oder öffentliche Wohnungsbauunternehmen konzentrieren. Im Jahr 2009 gab es unter Schwarz-Grün bei den städtischen Grundstücksverkäufen ganze zwei Verkäufe
an Genossenschaften und 122 Verkäufe an Privatinvestoren und Privateigentümerinnen und -eigentümer. Es gab keinen einzigen Verkauf an die SAGA. Im Jahr 2010 gab es einen Verkauf an eine Genossenschaft, dagegen 136 Verkäufe, also schon zwölf mehr, an Privatinvestoren und Privateigentümerinnen und immerhin schon vier an die SAGA.
Ich finde Ihren Ansatz richtig, aber man muss auch einmal schauen, was Sie all die Jahre gemacht haben.
Ja, die CDU überzeugen. Ich habe, ehrlich gesagt, aber nicht wahrgenommen, dass Sie versucht haben, die CDU zu überzeugen.
Jetzt müssen Sie die CDU nicht überzeugen, jetzt wollen Sie alle anderen überzeugen. Dann müssten Sie beispielsweise auch mich davon überzeugen, warum Sie im ersten Förderweg nur einen Wohnungsbauanteil von 30 Prozent festschreiben wollen. Ich weiß nicht, wie oft ich noch erzählen muss, dass 50 Prozent aller Hamburger Haushalte einen Anspruch auf den ersten Förderweg haben – auf den ersten, Sie differenzieren noch nicht einmal. Jetzt müssen Sie keine Rücksicht mehr nehmen, aber trotzdem sind Sie immer noch so wie früher; das ist nicht überzeugend.
Ebenso wenig überzeugend ist, wenn Sie sagen, Sie wollten 20 Prozent für Baugemeinschaften haben. Hier geht es um Eigentum, aber Eigentum können sich die meisten Haushalte in Hamburg immer noch nicht leisten.
Auch hier haben Sie sich nicht verändert, sondern sind so geblieben, wie Sie unter Schwarz-Grün waren. Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss, aber richtig überzeugend finde ich Ihren Antrag nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab einige interessante Aspekte, und darüber werden wir uns sicherlich weiter unterhalten. Ich bin aber nicht der Meinung, dass man diese Probleme dann diskutieren kann, wenn die Wohnungsmarktlage entspannt ist, sondern sie sind jetzt zu diskutieren, da die Spannungen aktuell bestehen, und in diesem Moment müssen auch die Maßnahmen eingeführt werden.
Man muss eines sagen: Dort, wo wir private Flächen mit Baurecht belegen, hat der Eigentümer entsprechende Vorteile durch Wertsteigerungen und so weiter. Warum sollen wir denn dann diese Eigentümer, die den Wertzuwachs auf ihrem Grundstück haben, nicht verpflichten, auf bestimmte soziale Anforderungen, die in dieser Stadt notwendig sind, einzugehen und über regelhaft städtebauliche Verträge entsprechend binden?
Diese Aufgabe muss regelhaft weitergeführt werden. Bei den städtischen Flächen haben wir natürlich mehr Steuerungsmöglichkeiten. Ich finde es auch nicht verantwortungslos, denn wettbewerbsrechtlich ist es ein Gebot. Wenn nämlich der Wettbewerb dazu führt, dass Spekulanten Wohnungsbau verhindern, weil sie sich mit Flächen verspekulieren und die Mieten dadurch in die Höhe getrieben werden, dann müssen wir dem entgegentreten und dieses Wettbewerbsrecht sozialverträglich gestalten.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Diskussion. Es gibt sicherlich noch einige andere interessante Aspekte. Was den Grundstückskostenrichtsatz betrifft, haben wir das als Prüfung vorgeschlagen. Und wir werden sehen, ob das vielleicht noch mit hineinkommt und wir dann weitere Informationen bekommen. – Vielen Dank.
Wer stimmt dann einer Überweisung der Drucksache 20/3012 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig überwiesen.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 7, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Situation der Menschen mit Behinderung in Hamburg – Entwicklungen und Perspektive.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Situation der Menschen mit Behinderung in Hamburg – Entwicklungen und Perspektive – Drs 20/2339 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Kaesbach bekommt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Gruppe "Menschen mit Behinderung" in dieser Legislaturperiode in der Bürgerschaft thematisch Einzug hält.
Jeder zehnte Bürger in Hamburg hat eine Behinderung. Knapp 95 000 Menschen haben eine leichte bis mittlere Behinderung, ganze 152 000, und damit 8,5 Prozent der hamburgischen Bevölkerung, leiden unter einer schweren Behinderung. Es handelt sich also um eine Viertelmillion Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die in ihrem täglichen Leben teilweise extremen Herausforderungen begegnen. Dazu gehört beispielsweise, eine rollstuhlgerechte Wohnung, einen barrierefreien Zugang zu U- und S-Bahnstationen oder eine Arbeitsstelle außerhalb von Behindertenwerkstätten zu finden, ganz abgesehen von der täglichen Anforderung, sich im gesellschaftlichen Miteinander ständig behaupten zu müssen.
Dennoch ist das Thema "Menschen mit Behinderung" ein Randthema, das in der Öffentlichkeit um Aufmerksamkeit ringen muss.
Das Thema Inklusion in Schulen ist zwar zurzeit in aller Munde, aber auch wenn dies ein sehr wichtiger und aktueller Aspekt ist, ist er eben nur ein einzelner Aspekt von Leben mit Behinderung.
Die UN-Behindertenrechtskommission trat im März 2009 in Deutschland in Kraft. Sie fordert eine gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Da sind wir noch lange nicht, das erleben wir jeden Tag in unserer Stadt. Haben wir ein Stadtbild, das alle Menschen integriert, ob behindert oder nicht? Treffen wir in der U-Bahn oder im Schwimmbad auf behinderte Menschen? Gerade im alltäglichen Stadtbild würde die erwünschte Normalität ihren Anfang nehmen. Aber davon sind wir leider noch weit entfernt.