Und was macht Eimsbüttel aus dem bisherigen Standort? Vielleicht Wohnungsbau, damit Beiersdorf mit den übrigen Bereichen Hamburg auch noch den Rücken kehrt? Hoffentlich nicht.
In der Innovationspolitik, dem erklärten Schwerpunktfeld der neuen Behörde für Wirtschaft, Medien und Innovation, stockt alles. Der Innovationsstiftung laufen fähige Mitarbeiter davon, weil über Ihnen das Damoklesschwert der Integration als kleine Abteilung in der Wohnungsbaukreditanstalt schwebt. Die Anfang 2011 noch vom schwarz-grünen Senat gegründete Innovationskontaktstelle, übrigens eine alte Forderung des Handelskammer-Präses Horch, droht bereits nach zwei Jahren die Schließung, wie wir auf Seite 15 der Großen Anfrage zwischen den Zeilen lesen können. Dafür wird ein webbasiertes Innovationsportal geplant – welch große Innovation. Dieses gibt es aber leider oder zum Glück schon: "TechSearch – Die Plattform für Know-how und Kooperation in Forschung und Wirtschaft". Die Seite wurde im März 2006 freigeschaltet und wird gemeinsam von der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Handelskammer Hamburg betrieben. Oder brauchen wir etwas Neues, weil es von der falschen Behörde kommt oder weil es ein erfolgreiches Projekt aus der Zeit der CDU-Alleinregierung ist? Und ist nicht zuletzt die Etablierung eines Förderprogramms für Existenzgründer bereits mit dem unter Schwarz-Grün gestarteten "Innovationsstarter Fonds", den Innovationssenator Horch im September 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, bereits etabliert? Wie hieß es vor einem halben Jahr aus seinem Mund:
und Entwicklungstätigkeit zu stärken. Die so unterstützten Unternehmen werden intensiv betreut, um eine erfolgreiche und nachhaltige Unternehmensentwicklung zu gewährleisten. So können wir unser Know-how am Standort auf vielfältige Weise ausbauen und uns Wettbewerbsvorteile sichern."
Schauen wir auf den bisher immer als Spitzencluster bezeichneten Bereich Luftfahrt. Für diesen wird uns öffentlich bescheinigt, dass wir ganz hinten liegen. Da hilft auch kein Verweis aus der Behörde auf eine deutsche Spitzenstellung, denn in diesem Bereich sind nicht Paderborn oder Weißwasser die Wettbewerber, sondern sie sitzen in Toulouse, Seattle und zunehmend auch in China und Brasilien. Mit Brasilien stehen wir auf einer Stufe – laut Untersuchung nämlich auf der letzten. Da können wir nur hoffen, dass die Umweltpartnerschaft nicht genauso unter die Räder kommt. Auch hier wird uns für das Jahr 2012 ein neues Arbeitsprogramm für die Fortschreibung versprochen, damit die Umweltpartnerschaft 2013 bis 2018 in eine dritte Runde gehen kann. Wir sind gespannt, ob Sie uns hier rechtzeitig Vollzug melden.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Fortschreibung zuversichtlich in Angriff nehmen können, denn die Wirtschaftspolitik des Hamburger Senats verfolgt klar und transparent das Ziel, Hamburg als Industriestandort zu stärken."
Sie, sehr geehrter Herr Senator Horch, sind sicherlich unverdächtig, der Bremser zu sein. Sagen Sie uns, wo die Probleme liegen; wir von der CDUFraktion unterstützen Sie gerne. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Stemmann, Sie haben Ihre Chance verpasst. Ich war der Auffassung, wir würden uns in dieser Debatte der Frage widmen, wie wir den Wirtschaftsstandort Hamburg gemeinsam fortentwickeln könnten. Stattdessen haben Sie uns ein Zerrbild der derzeitigen Wirtschaftspolitik dargestellt, das mit der Realität nicht im Ansatz mithält.
Eigentlich wollte ich es mir ersparen, aber ich muss Sie schon noch einmal daran erinnern, dass die Zeitungen vor einem Jahr den damaligen Präses der Handelskammer und Wirtschaftssenator
Kandidaten in einem möglichen Scholz-Senat geradezu als Heilsbringer feierten, weil die CDU in ihrem klassischen Politikfeld, der Wirtschaftspolitik, kläglich versagt hatte.
Zu dem, was Sie in Bezug auf die Clusterpolitik und zu einzelnen Schwerpunkten, die sich auch im Masterplan wiederfinden, ausgeführt haben, kann ich nur sagen: Sie hatten damals in diesen Punkten immer die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, es hat da überhaupt keinen Dissens gegeben.
Meine Damen und Herren! Europa schaut dieser Tage mit großer Anerkennung nach Deutschland. Nachdem wir als Land der Old Economy abgetan und unsere Wirtschaft als rückwärtsgewandt gebrandmarkt wurde, weil die verarbeitende Industrie weder zeitgemäß noch konkurrenzfähig sei, sehen wir dieser Tage, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Deutschland – und insbesondere Hamburg – ist ein Job- und Innovationsmotor. Heute zeigt sich umso mehr, dass unsere wirtschaftliche Erdung der Grundpfeiler für Stabilität und damit auch für Wachstum und Wohlstand ist. Hamburg ist in dieser Hinsicht – das wird bundesweit anerkannt – ein Vorbild nicht nur für einzelne Regionen, sondern auch für ganze Bundesländer.
117 000 Beschäftigte in der industriellen Wirtschaft bauen auf diesen Standortvorteil. Die Zahlen, Herr Stemmann, sind Ihnen natürlich auch bekannt. Die Unternehmen – und das sind gute Nachrichten für Hamburg – haben vor, allein dieses Jahr 31 Prozent mehr zu investieren als 2011. Sie haben die Zahlen genannt: 18 Prozent Personalzuwachs im Gegensatz zu 2011, allein 16 Prozent der Beschäftigten arbeiten im produzierenden Gewerbe, und die Brutto-Wertschöpfung der Hamburger Industrie lag allein in 2010 bei gut 10 Milliarden Euro. Das sind gute Nachrichten und die, Herr Stemmann, kann man ruhig auch einmal ganz deutlich betonen.
Hamburg investierte seinerseits in 2011 540 Millionen Euro in Infrastrukturmaßnahmen. Wir sollten uns eigentlich einig darüber sein, dass diese Investitionen wichtig sind, um wirtschaftliche Prosperität gewährleisten zu können. Das ist unserer Auffassung nach Aufgabe der Regierung. Insofern freuen wir uns als SPD-Fraktion über diese Erfolgsnachrichten.
Darüber hinaus konnten wir in den letzten zehn Monaten wirtschaftliche Erfolge verzeichnen. Dabei sei insbesondere der schon oft erwähnte Dialog mit der Hafenwirtschaft genannt, der auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden musste. Die
ser Dialog ist von Respekt und gegenseitigem Vertrauen gekennzeichnet. Die Ergebnisse dieses Dialogs werden wir in diesen Wochen vorgestellt bekommen. Außerdem haben wir dieser Tage mit Freuden die Eröffnung des Laser Zentrums Nord zur Kenntnis genommen; auch das ist eine gute wirtschaftspolitische Nachricht für den Industriestandort Hamburg.
Wir setzen auf zukunftsfähige Industrien und nachhaltige Unternehmen. Die Clusterstrukturpolitik wurde erwähnt, die immer unsere Unterstützung gefunden hat und die es nun – da setze ich auf Ihren konstruktiven Beitrag – fortzuentwickeln gilt. Das ist unser Auftrag. Selbstverständlich werden wir einfordern, dass der Senat liefert – das werden wir im Wirtschaftsausschuss tun –, aber die Strategie, wirtschaftspolitische Cluster zu identifizieren und diese dann branchenspezifisch zu stärken, ist richtig. An dieser Strategie werden wir festhalten.
Moderne Industriepolitik setzt natürlich auch ein erfolgreiches Flächenmanagement voraus. Sie haben die für uns ärgerliche Abwanderung von Tesa erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es auch Aufgabe Hamburger Wirtschaftspolitiker sein sollte, gerade im Hinblick auf die Clusterpolitik in der Kategorie Metropolregion zu denken. Es macht keinen Sinn, wenn wir als Flächenland
uns nur darauf konzentrieren, uns in der eigenen Scholle zu bewegen. Wir müssen als Metropolregion agieren und die benachbarten Länder mit einbeziehen. Das tut der Wirtschaftssenator und er tut es mit großem Erfolg.
Hamburg wird eben nicht von der Finanzwirtschaft regiert, sondern Industrie und klassischer Handel tragen zur Wertschöpfung in erheblichem Maße bei. Die Standortentscheidungen namhafter Unternehmen der Windenergiewirtschaft sprechen Bände. Siemens mit 400 Mitarbeitern ist bereits genannt worden, dazu PowerWind, Gemsa, DONG Energy, AREVA Wind aus Frankreich – lauter gute Nachrichten für den Industriestandort Hamburg.
Es ist gut, dass der Wirtschaftssenator sich so engagiert eingebracht und dafür gesorgt hat, dass wir nach langen Wochen auf einen Fortbestand der Sietas hoffen können. Von der SPD-Fraktion, Herr Senator Horch, geht unser ausdrücklicher Dank an Ihre Adresse.
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Ein wichtiger Impulsgeber dafür ist der "Masterplan Handwerk", der sich insbesondere damit auseinandersetzt, Fachkräfte am Standort auszubilden, weiterzubilden und zu konzentrieren. Das
ist Innovationspolitik, wie wir sie uns vorstellen, und da ist der Senat genau auf der richtigen Schiene.
Mich verwundert, dass Sie im Zusammenhang mit der Industriepolitik die Fahrrinnenanpassung nicht erwähnt haben, Herr Stemmann. Das wäre notwendig gewesen. Es wäre gerade heute notwendig gewesen, denn das absurde Schauspiel, dass der Abgeordnete des Cuxhavener Kreistags und parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Herr Ferlemann, liefert, spottet jeder Beschreibung. Auf der einen Seite ist der gute Mann zuständig für die Umsetzung der Fahrrinnenanpassung, auf der anderen Seite als verantwortlicher Politiker vor Ort Gefangener seiner selbst und redet denjenigen, die die Fahrrinnenanpassung ablehnen, das Wort. Das ist unglaubwürdig, das kritisieren wir außerordentlich.
Ich muss noch einen draufsetzen: Das heutige Interview mit dem neuen Umweltminister in Niedersachsen, Herrn Birkner von der FDP, spricht ebenfalls Bände.
Herr Kluth, es wäre schön, wenn wir dazu etwas von Ihnen hören würden, denn das steht genau entgegengesetzt zu dem, was Sie regelmäßig in der Bürgerschaft postulieren. Ich setze auf Sie, dass Sie mit Ihren verantwortlichen Kollegen ins Gespräch gehen und die richtigen Weichen für den Industriestandort stellen.
Der Senat hat unsere Unterstützung. Wir sind voller Zuversicht, in diesem Jahr die Fortschreibung des "Masterplans Industrie" vorgestellt zu bekommen. Wir sind gerne bereit, Herr Senator, mit Ihnen daran zu arbeiten und setzen darauf, diesen Dialog fortzusetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt des "Masterplans Industrie" ist die Bereitstellung von 100 Hektar Industrieflächen durch die Stadt für die Industrie in Hamburg. Wenn man die Antwort des Senats auf die Große Anfrage von Frau Prien und der CDU interessiert liest, dann stellt man fest – Seite 9, Antwort auf Frage 3 –, dass die Stadt seit 2009 6624 Quadratmeter Fläche an die Industrie gegeben hat; dazu kommen weitere 4000 Quadratmeter von der HPA. Das macht zusammen etwas mehr als 1 Hektar in drei Jahren. Bei diesen Zahlen liegt der Gedanke nahe, dass entweder mit der Politik etwas nicht stimmt – viel
leicht brauchen wir keine 100 Hektar –, mit der Ansiedlung oder mit der Antwort auf die Große Anfrage.