"Der Senat hat daneben durch das Ausbringen von zusätzlichen Stellen im Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen die Voraussetzung für eine noch effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehungen geschaffen."
Der Bundesrechnungshof sagt, dass die Beschäftigten in den Finanzämtern seit Jahren überfordert seien. Der Hauptgrund sei der Personalabbau in den Finanzämtern, und das ist auch in Hamburg der Fall. Ich habe in der letzten Legislaturperiode eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt und daraus geht hervor, dass die Zahl der Mitarbeiter in den Finanzämtern im Jahresdurchschnitt von 2002 in einer Höhe von 3275 Mitarbeitern bis 2007 auf 3200 gesunken ist. Dabei haben wir noch nicht einmal die neuesten Zahlen. Und das geschieht bei steigenden Aufgaben.
fragt –, sind die strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern von 81 in 2007 auf 189 in 2009 und auf 543 von Januar bis Juli 2010 gestiegen.
Frau Hajduk hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz problematisch ist. Herr Kluth von der FDP, das müssen Sie sich, bitte schön, auch noch einmal anschauen, denn es hat auch etwas mit Realitätssinn zu tun, sich das vor Augen zu führen.
Die Zahlen der Verhandlungsprüfungen sind in Hamburg in 2001 von 2064 bis 2007 auf 754 pro Jahr gesunken. Und die Anzahl der Fahndungsprüfer ist von 60 auf 49 abgeschmolzen.
"Zudem setzt sich Hamburg zusammen mit anderen Bundesländern für eine weitere Vereinfachung des Steuerrechts ein. Da ein einfaches Steuerrecht nicht nur den Bürgern und den Unternehmen, sondern auch der Steuerverwaltung zugutekommt, ist damit eine Verbesserung des Steuervollzugs verbunden."
Wie Sie darauf kommen, weiß ich nicht, denn der Bundesrechnungshof stellt fest, dass sich die Steuergesetze ständig ändern. Es gibt mindestens zehn Änderungen pro Jahr, und hinzu kommt eine enorme Anzahl von erläuternden Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Senat konstatiert Verbesserungen im Steuervollzug durch Umstrukturierungen wie zum Beispiel Automation und Organisation. Der Bundesrechnungshof dagegen stellt fest, dass es überall maschinelle Risikofilter gibt, die eine hohe Zahl von unzutreffenden Steuerbescheiden produziert. Die Folgen sind erhebliche Steuerausfälle. Und der Bundesregierung wirft er vor, dass der Steuervollzug nicht gewährleistet ist.
Auch die Deutsche Steuergewerkschaft hat sich mit dem Steuervollzug beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Finanzämter systematisch überfordert sind durch fehlendes Personal, ständig neue Gesetze und unzureichende EDV-Unterstützung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was in der Senatsdrucksache steht. Die Deutsche Steuergewerkschaft kommt zu dem Schluss, dass, wenn die Entwicklung so weitergehe – Herr Hackbusch hat darauf hingewiesen –, der Niedergang der Steuergerechtigkeit und eine Erosion der Steuermoral drohe. Weiter: Da es offenbar eine politische Mehrheit für eine grundlegende Steuervereinfachung weit und breit nicht gibt, muss das Finanzpersonal mittelfristig bundesweit um 10 000 Beschäftigte aufgestockt werden. Eine Anzahl von
In einer weltweiten Erhebung des Weltwirtschaftsforums zur Transparenz und Effizienz der Steuersysteme liegt Deutschland unter den 102 Staaten auf dem letzten Platz, und auch Hamburg gehört dazu.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert eine zentral zuständige Betriebsprüfung und dass Unternehmen häufiger als bisher – nämlich nicht statistisch gesehen alle 50 Jahre, sondern weit häufiger – einer Umsatzsteuersonderprüfung unterzogen werden.
Verbesserte Einnahmen erhält man natürlich auch durch die Vermögensteuer. Wir haben dieses Thema in diesem Hause schon recht häufig diskutiert. Wir haben etliche Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Das Ganze ist natürlich eine Frage der Mehrheiten auf Bundesebene. Insofern ist das für mich ein bisschen das Prinzip Hoffnung, aber das sehe ich auf Bundesebene im Moment nicht. Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch der Senat die Realitäten zur Kenntnis nimmt und für Steuergerechtigkeit sorgt, indem mehr Personal eingestellt wird.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können. Zunächst zum Überweisungsbegehren.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/2509 an den Haushaltsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Dann lasse ich über den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/2964 abstimmen. Die CDU-Fraktion möchte dieses ziffernweise tun.
Wer Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/2562 Kenntnis genommen hat.
nahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Mai 2011, "Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig gestalten – Klare Regeln für gute Arbeit statt Lohn- und Sozialdumping".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Mai 2011 "Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig gestalten – Klare Regeln für gute Arbeit statt Lohn- und Sozialdumping" (Drucksa- che 20/526) – Drs 20/2673 –]
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/2965 und 20/2999 Anträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Profil der Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitern – Drs 20/2965 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beratung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Drs 20/2999 –]
Alle Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Bekeris, bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften des heutigen Europas. Sie ist ein Teil dessen, was die Mitgliedsstaaten enger zusammenwachsen lässt. Das hat uns stark gemacht in den letzten Krisen und hat uns eine historisch einmalige Zeit des Friedens verschafft. Das ist gut und daran darf es auch keinen Zweifel geben.
Aber wenn uns die Erfahrungen der letzten Jahre weltweit etwas gelehrt haben, dann, dass die Freiheit der Wirtschaft eine lenkende Hand braucht, die verhindert, dass die Menschen unter die Räder kommen. Wenn uns unsere eigenen Hamburger Erfahrungen in der Beratungsstelle für Osteuropäer im Winternotprogramm etwas gelehrt haben, dann, dass es Menschen gibt, die auf der Suche nach Arbeit zu uns kommen, die aber auch hier scheitern. Die benötigen dann unsere Hilfe. Deren Not soll nicht von unverantwortlichen Arbeitgebern auf das Schlimmste ausgenutzt werden.
Genau darum müssen wir diesen Menschen Hilfestellungen geben. Die Anlaufstelle im Winternotprogramm zeigt, dass ein solches Angebot angenommen wird, und bestätigt auch unser Konzept im Winternotprogramm.
Bevor Missverständnisse aufkommen: Die Beratungsstelle, die in der jetzigen Drucksache aufgeführt ist, wird zusätzlich eingerichtet werden und das bestehende Angebot in der Spaldingstraße ergänzen. Es wird sehr gut angenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sich durch eine so vertrauensvolle Art mit den Hilfesuchenden gemeinsam auf die Suche nach Lösungen machen und eine wirklich hervorragende Arbeit dort leisten.
Wir reden in erster Linie über Bulgaren und Rumänen, die sich noch nicht als freizügige Arbeitskräfte hier aufhalten, sich aber sehr wohl legal bei uns aufhalten dürfen. Diese Personengruppe ist anderen noch schutzloser ausgeliefert, und daher ist es wichtig, die geplante Beratungsstelle um sie zu erweitern und diejenigen, die sich hier als Selbstständige einbringen wollen, schon bei der Gewerbeanmeldung auf ihre Rechte und Pflichten, Chancen und Risiken hinzuweisen und ihnen den Kontakt zu Beratungseinrichtungen nahezubringen. Dies ist ein Gebot der Fairness denjenigen gegenüber, die zu uns kommen, um sich durch harte Arbeit ein neues Leben aufzubauen. So verhindern wir vielleicht, dass sie überhaupt zu Hilfeempfängern werden, weil sie in Scheinselbstständigkeit geraten, mit Dumpinglöhnen abgespeist werden oder gar vollständig um den ihnen zustehenden Lohn geprellt werden, wie wir es in letzter Zeit immer wieder in der Zeitung lesen mussten.
Ich möchte auch noch etwas anderes klarstellen. Ich bin davon überzeugt, dass der größte Teil der Hamburger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte korrekt und fair behandelt. Diejenigen, die eine Notlage oder Abhängigkeit ihrer Arbeitskräfte ausnutzen, um sie auszubeuten, schaden damit nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den aufrechten Geschäftsleuten in Hamburg. Da können und werden wir nicht wegsehen.
Darum ist die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten, den Beratungsstellen, den Gewerkschaften, den Kammern und dem Zoll ein richtiger Schritt, um Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und jede Form des Menschenhandels in Hamburg zu erarbeiten. Ich denke, es ist an der Zeit, dass alle gemeinsam diesem unanständigen Handeln ein Ende bereiten.
Zum Antrag der LINKEN: Sie haben noch einmal einen Zusatzantrag gestellt, der uns relativ spät vorlag.
Zu den einzelnen Punkten möchte ich Ihnen sagen, dass die Beratungsstelle natürlich zu weiteren Beratungen rund um Wohnungen, Sozialhilfe, Mietrecht, Leistung für Familien und Ähnliches weitervermitteln soll. An dieser Stelle brauchen wir keine Redundanzen.
Beim zweiten Punkt fordern Sie, dass es keine Befristung des Angebots geben soll. Dazu muss man sagen, dass wir zuerst das Angebot aus ESF-Mitteln finanzieren. Dann gibt es eine Evaluation und dann sind wir auch sehr offen, das ganze Programm zu verstetigen.
Zum dritten Punkt, in dem Sie die Vertraulichkeit der Beratungsstelle gegenüber anderen Behörden fordern, kann man sagen, dass die Anlaufstelle abgekoppelt ist vom behördlichen Handeln. Wir sehen dies also als nicht erforderlich.