nur ein schmaler Grat, Herr Tjarks, das wissen Sie selbst am besten. Für uns ist nicht entscheidend, welches Modell theoretisch das schönste ist, sondern wir wollen, dass für die Hamburger Mieterinnen und Mieter am Ende eine reale Entlastung herauskommt. Das ist unser Ziel. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass wir dieses Thema hier und heute noch einmal intensiv diskutieren, nachdem es in der vergangenen Jahreshälfte von der Tagesordnung genommen worden ist. Als ich am Montag das "Hamburger Abendblatt" aufschlug, war ich ähnlich wie Herr Tjarks etwas irritiert, als ich las:
Lieber Herr Grote, wenn hier jemand einen Vorstoß zum Thema Maklercourtage gemacht hat, dann ist es die GAL und ganz sicher nicht die SPD.
Wie bereits richtig dargestellt, erfolgt die Vermittlung von Mietwohnungen in großen Städten hauptsächlich über Makler, obwohl dies, vor allem bei Mietwohnungen mit Hausverwaltung, sicher nicht zwingend erforderlich wäre. Entscheidend ist jedoch der Umstand, dass die Hemmschwelle des Vermieters, einen Makler mit der Vermietung einer Wohnung zu beauftragen, aufgrund der Kostentragungspflicht des Mieters sehr niedrig ist. Gerade in Ballungsgebieten wie in Hamburg vermieten sich Wohnungen fast von selbst. Wer kennt es nicht – 30 bis 40 Interessenten bei Wohnungsbesichtungen, da hat der Makler relativ wenig Aufwand. Häufig werden Makler vom Vermieter nur beauftragt, um sich lästigen Papierkram zu ersparen. Dann sage ich aber auch ganz deutlich, bitte selbst zahlen und nicht dem Mieter die Kosten aufdrücken.
Die Maklercourtage stellt auf angespannten Mietwohnungsmärkten einen nicht zu unterschätzenden Preissteigerungsfaktor dar, der angesichts flexibilisierter Arbeitsverhältnisse und verkürzter Mietverhältnisse im Fall häufiger Umzüge eine erhebli
che Mehrbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge hat. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Entlastung von Mietern in den geschilderten Fällen. Insbesondere Mietinteressenten haben zunehmend Probleme damit, die mit der Wohnungsvermittlung verbundenen hohen Kosten aufzubringen.
Als Mietinteressent hat man faktisch keine Wahlfreiheit, auf Wohnungsangebote auszuweichen, bei denen kein Makler involviert ist, da es solche Angebote in Hamburg kaum gibt.
Um auf das Thema Bundeskanzlerin, lieber Dr. Dressel, einzugehen. Die Bundesregierung hat natürlich die Pflicht und die Aufgabe, so wie es eben schon gesagt worden ist, das Problem deutschlandweit zu betrachten. Wir haben in Hamburg ein spezielles Problem.
Wir haben hier Bedarf, und von uns wird von hier aus ein Zeichen in die Bundesrepublik gehen, und vielleicht werden sich dann auch die CDU- und FDP-Bundestagsfraktionen noch einmal mit dem Thema befassen.
Am Ende des Tages darf die angestrebte neue Regelung aber nicht dazu führen, dass der Vermieter die Kosten auf den Mieter umlegt und es zu noch weiter steigenden Mietpreisen kommt. All diese Punkte können wir dann, wie besprochen und mit Antrag der GAL auf den Weg gebracht, in den Ausschüssen noch einmal besprechen. Für uns ist es elementar wichtig, auch den Bereich der Qualitätsstandards der Makler zu reformieren und sicherzustellen. Immer wieder kommt es vor, dass schlecht oder gar nicht ausgebildete Leute sich anmaßen, als Immobilienmakler aufzutreten. Hier muss es klare Regelungen geben, damit einzelne schwarze Schafe nicht den Ruf der überwiegend sehr gut ausgebildeten Makler beschädigen und die oft ahnungslosen Kunden betrügen.
Denkbar wäre hier ein Zertifikat oder Ähnliches, welches zum Beispiel vom IVD ausgestellt werden könnte. Dieses würde eine hohe Qualität der Beratung sicherstellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ebenfalls zu lesen war, dass DIE LINKE wieder einmal ihrem Regulierungs- und Verstaatlichungswahn verfallen ist und diese Diskussion dazu nutzen will, eine Wohnungsvermittlungsstelle einzurichten.
Frau Sudmann, gute Politik macht man nicht durch Verstaatlichung, sondern durch zukunftsorientierte Ideen für unsere Stadt und für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Ich fasse noch einmal zusammen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein konsequentes Bestellerprinzip in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integriert wird und die Qualitätsstandards der Makler sichergestellt werden. Wenn jemand in unserer Stadt eine Dienstleistung bestellt, dann soll er diese auch bezahlen. Kurz gesagt: Wer bestellt, bezahlt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch sehr schön, wenn man endlich einmal marktwirtschaftliche Grundsätze hier hört, wie zum Beispiel, wer bestellt, bezahlt. Es ist in unserem Gemeinwesen wie eine seltene Orchidee, so ein Prinzip wirklich durchzuziehen. Ich denke da nur an die staatlichen Finanzen, die der Bund bestellt und andere dann zahlen dürfen. In der Beziehung rennen Sie bei uns offene Türen ein. Dies ist natürlich wieder einmal ein schönes Thema, um Leuten vorzugaukeln, man würde jetzt ganz schnell alle großen Probleme lösen. Wir wissen, dass das eine Bundesratsinitiative werden muss, und ich kann natürlich den Optimismus der Hamburger CDU nicht so richtig teilen.
Es gibt ein Gesetz, da steht das im Prinzip schon drin. Das einzige Problem in Hamburg ist, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt haben. In anderen Regionen Deutschlands haben wir das nicht. Wenn wir das Bestellerprinzip wirklich haben wollen, dann können wir nicht gleichzeitig sagen, der Vermieter muss immer zahlen.
Es gibt natürlich auch Regionen, wo Leute über Makler Wohnungen suchen. Wenn ein Mieter einen Makler beauftragt, kann er wohl schlecht sagen, du, Vermieter, musst das bezahlen.
Wichtig bei dieser Problematik ist, dass man den Grund dieser Probleme angeht, und der ist in Hamburg die Knappheit von Wohnraum. Das jetzige System ist nicht der Grund für diese Probleme, sondern ein Ausfluss dessen. Die FDP steht den Vorstellungen, dieses Gesetz zu ändern, positiv gegenüber. Wir müssen nur beachten, welche Auswirkungen es haben wird. Ansinnen, dass zum Beispiel der Beruf des Maklers besser ausgebildet werden muss, sind positiv zu sehen und zu unterstützen; das tun wir auch. Wir möchten aber wirklich davon absehen, hier immer nur Scheindebatten zu führen. Wir müssen auch sehen, was im Bundesrat durchgesetzt werden kann. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Hinweis, ich denke auch an die Maklerinnen. Wir haben in der Bundesrepublik ungefähr 16 000 Makler und Maklerinnen. Auch wenn es nicht nur schwarze Schafe unter den Maklern und Maklerinnen gibt, ist doch oft die Frage berechtigt, wofür sie eigentlich das Geld bekommen. Die meisten Wohnungen in Hamburg gehen weg wie warme Semmeln, da muss niemand noch ein dickes Zubrot bekommen. Die SPD hat ein Thema aufgegriffen, das wir eigentlich Mitte Dezember diskutieren wollten. Die GAL hat netterweise damals den Antrag zur Debatte angemeldet. Es ist schön, dass Sie noch einmal Werbung dafür machen, aber ich finde, Sie springen etwas zu kurz. Auch wenn Sie darauf verweisen, dass wir bundesweit unterschiedliche Regionen haben, ist es trotzdem richtig zu fordern, dass die Kosten von dem getragen werden, der die Kosten verursacht, in diesem Fall der Vermieter. Diese hundertprozentige Kostenübernahme können wir auch auf Bundesebene regeln. Wenn Sie im Bundesrat aktiv werden, dann könnten Sie besondere Regelungen für die Stadtstaaten vorschlagen. Hamburg, mittlerweile auch Berlin und Bremen, haben andere Situationen, da könnten Sie etwas machen.
Ich finde, Sie springen zu kurz. Sie sollten auch auf Bundesebene für eine hundertprozentige Kostentragung durch den Vermieter eintreten, oder, worauf Herr Duwe gerade hinwies, durch den Mieter, wenn der einen Makler beauftragt. Das ist doch gar keine Frage, dann bezahlt der auch. Aber wenn Vermieter generell Makler beauftragen und Mieter bezahlen lassen, dann ist das nicht zu akzeptieren.
Niemand in diesem Raum bestreitet – das hoffe ich doch sehr –, dass Wohnen etwas Existenzielles ist. Wer kein Dach über dem Kopf hat, der wird sehr schnell an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Deshalb ist DIE LINKE dafür, dass Wohnen wirklich ein soziales Grundrecht wird. Herr Thering, ich bin froh, dass Sie meine Pressemitteilung gelesen haben. Wir wollen eine städtische Wohnungsagentur. Daraus mögen Sie gleich eine Verstaatlichung machen, das ist damit aber nicht gemeint, denn wir wollen das machen, was andere Städte, wohlgemerkt kleinere Städte wie Duisburg, schon lange machen. Dort können Vermieter und Vermieterinnen freie Wohnungen dieser Agentur melden, die als Angebot an Mieter und Mieterinnen weitergegeben werden. Wenn Sie erwerbslos sind oder Hartz IV bekommen, kostet Sie das nichts, ansonsten maximal 25 Euro. So ein Modell, Herr Thering, können wir in Hamburg in den sieben Bezirken auch verwirklichen.
Dieses Modell einer städtischen Wohnungsagentur hilft den Menschen, über die wir sonst beim Thema Wohnungsnot immer reden, die Menschen, die zu wenig Geld haben, um einen Makler zu bezahlen. Wir sagen es hier immer wieder, 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein. Diese 50 Prozent der Haushalte haben hundertprozentig kein Geld für Courtage, und deswegen ist Courtage überflüssig wie ein Kropf. Herr Thering, Sie können gern an der Elbchaussee die Courtagen weiter erheben lassen, da wird die städtische Wohnungsagentur wahrscheinlich keine Vermietungsangebote haben. Wir bleiben dabei: 100 Prozent Kostentragung bei dem, der die Makler beauftragt. – Vielen Dank.