Die CDU-Senate haben nicht nur einzelne in ihren Ämtern befindliche Staatsräte der SPD in ihren Aufgabenbereichen belassen, sondern wir haben sogar Beamte mit SPD-Parteibuch als Staatsräte bestellt und auch bei der Ernennung von Senatsdirektoren parteiübergreifend auf solche der SPD zurückgegriffen.
Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der Erste Bürgermeister gegenüber den Mitgliedern des Senats und den Bezirksamtsleitern zum Ausdruck gebracht, dass es nicht im Sinne des Senats sein kann, alle noch gewählten Bezirksamtsleiter ohne SPD-Mitgliedschaft während der laufenden Amtszeit durch SPD-Mitglieder zu ersetzen. Was daraus sehr schnell geworden ist, das haben wir alle mitbekommen.
Diese weise Entscheidung, die die Fortsetzung einer ausgewogenen Personalpolitik der CDU-Senate bedeutet hätte, wird nun aufgegeben, um die Ansprüche von Parteisoldaten aus der zweiten und
Meine Damen und Herren! Es mag sein, dass sich der Bürgermeister dadurch kurzfristig die Herzen einzelner Parteigenossen erobert,
aber die Hamburger Bürgerinnen und Bürger schätzen die Vereinnahme der Verwaltung durch die Genossen jedoch weniger.
Schade, dass der Bürgermeister nicht da ist. Aber ich kann nur sagen, er sollte nicht wieder in den hemmungslosen Zugriff auf die Ämter dieser Stadt ohne Rücksicht auf Qualität zurückfallen.
Als Erster Bürgermeister und Landesvorsitzender der SPD ist es für den Bürgermeister meiner Meinung nach Auftrag und Verpflichtung zugleich, dieser Stadt seriös zu dienen und alles Erforderliche zu unternehmen, um dem roten Filz in seinen Anfängen, wie er bereits nach einem Jahr wieder auftritt, zu begegnen.
Als damaliger Landesvorsitzender der Hamburger SPD erinnert er sich sicherlich auch an die Abwahl im Sommer 2001, die wir gemeinsam erleben konnten.
Die Bürger dieser Stadt und auch unsere CDUFraktion werden Sie in Zukunft kritisch beobachten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Warnholz, ich kann Sie beruhigen. Der Bürgermeister hat 74 Prozent der Herzen der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs für sich gewonnen, die SPD 51 Prozent. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wissen, was sie an dieser Regierung haben
und teilen die Bedenken, die Sie gerade geäußert haben, nicht. Es werden auch weiterhin Personalentscheidungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen.
Und ein Parteibuch – Herr Wersich, zu Ihnen komme ich noch – darf weder negativ noch positiv irgendeinen Einfluss haben.
Kommen wir zu den Bezirksamtsleitern. Da darf ich Sie auf das einschlägige Gesetz aufmerksam machen; ein Blick in dasselbe kann hin und wieder hilfreich sein.
Dort steht sinngemäß: Die Bezirksamtsleiterin beziehungsweise der Bezirksamtsleiter wird in der Bezirksversammlung von der Mehrheit ihrer Mitglieder auf sechs Jahre gewählt; vor Beendigung seiner Amtszeit kann die Bezirksversammlung dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie eine Nachfolgerin beziehungsweise einen Nachfolger wählt.
Das ist so beschlossen in diesem Hause und so gewollt von der damaligen Mehrheit. Dieser Antrag, ich darf Sie daran erinnern, wurde am 24. September 1997 eingebracht. Das ist ein interessantes Datum, das war nach der Wahl von 1997 und vor der Regierungsbildung 1997. Das war dieses Zeitfenster der unbekümmerten Unverfrorenheit, in dem eine schwarz-grüne Koalition genau dieses beschlossen und genauso gewollt hat, dass die Bezirksamtsleiter Wahlbeamte sind, die auch abgewählt werden können. Sie haben das gegen unsere Stimmen beschlossen, 1997 im Herbst.
Herr Kollege, erinnern Sie sich daran, dass in Bergedorf eine absolute Mehrheit der CDU einen SPD-Bezirksamtsleiter nicht nur nicht abgewählt, sondern sogar wiedergewählt hat?
Erinnern Sie sich, Herr Kollege – Sie kommen aus Altona –, wer in Altona immer noch Bezirksamtsleiter ist?
In Harburg, um darauf etwas näher einzugehen, wurde der neue Bezirksamtsleiter mit Zustimmung der FDP gewählt, in Wandsbek wurde auch niemand durchgeboxt, sondern der neue Bezirksamtsleiter wurde mit dem Koalitionspartner GAL und der Zustimmung der LINKEN gewählt.
Es waren alles keine Alleingänge. Was geschehen ist, entspricht dem Gesetz. Es hat alles seine Ordnung.
Ich finde es auch bezeichnend, dass Ihnen mehr zu diesem Thema eigentlich gar nicht eingefallen ist als diese beiden Fälle,
die völlig konform sind mit allem, was Sie gewollt haben. Sie haben jedenfalls nichts anderes angeführt. Von daher brauche ich auch nicht weiter darauf einzugehen. Es wird so bleiben, dass nach Eignung und Fähigkeit weiterhin besetzt wird. Es wird so bleiben, dass Beamte, die ihren Job gut machen, selbstverständlich dort bleiben, wo sie sind. Das wird bei uns so bleiben, wie es bei Ihnen auch war.
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Wersich, dass der allerschlimmste Fall von Filz von vor 2001 noch heute hoher Beamter ist. Er war es bei Ihrer Vorgängerin im Amt und er war es unter Ihnen. Auch so werden wir weiter agieren,
wir werden alle fähigen Beamten auf ihren Posten lassen und weiterhin ausschließlich nach Fähigkeit und Eignung einstellen. – Vielen Dank.