Frau von Berg, dieses Thema hätte es natürlich verdient, dass wir es sehr intensiv diskutieren, aber ich will davon absehen. In der Zielrichtung sind wir uns einig: Wir wollen eine paritätische Besetzung des HIBB-Kuratoriums. Es geht darum, wie wir das erreichen. Uns ist wichtig, dass wir das im Konsens machen.
Sie wissen, dass gerade das Thema berufliche Bildung von Konsens und Einvernehmen lebt. Bisher sind Beschlüsse und Stellungnahmen im Kuratorium einstimmig gefällt worden, und das soll auch so bleiben. Natürlich ist es schwierig, das in den Verhandlungen hinzubekommen. Wir sind noch nicht so weit, das sage ich ganz deutlich, möchten die Tür aber auch nicht zuschlagen. Wenn wir jetzt eine Frist setzen, Frau von Berg, dann ist das kontraproduktiv im Hinblick auf einen Konsens. Uns geht Konsens vor Schnelligkeit,
Ihr Zusatzantrag ist ohnehin etwas merkwürdig. Das ist kein Zusatzantrag, sondern ein Änderungsantrag des SPD-Antrags. An und für sich ist es so, dass der Antragsteller entscheidet, was er ändert und was nicht. Wir lehnen diese Frist ab.
Im Übrigen kann ich mich Ihnen nur anschließen: Das Wort "DGB-Gewerkschaften" ist eine unzulässige Einschränkung; wir werden das mit "Gewerkschaften" so belassen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Konsens ist genau das richtige Wort, genau darum geht es in dieser Frage. Man hat damals versucht, Wirtschaft und Staat bei Bildungsfragen nicht als Gegner zu sehen, sondern sie gemeinsam verantwortlich zu machen. Früher hat der Staat immer gesagt, die Wirtschaft soll mal etwas tun, und die Wirtschaft hat gesagt, der Staat soll mal etwas tun. Mit Bildung des Kuratoriums hat man bewusst dafür gesorgt, dass beide Partner gemeinsam die Verantwortung tragen.
Nun gab es schon damals die Schwierigkeit, wie die Gewerkschaften einzubinden sind, wenn die staatliche Seite aufgrund ihrer besonderen Verantwortung auf eine eigene Mehrheit angewiesen ist. Dafür gibt es zwei Lösungen: Entweder drängt man die Wirtschaft teilweise aus dem Kuratorium hinaus oder man macht es wie die GAL, die das Kuratorium gleich völlig entmachten will. Nach Ihrem Antrag darf es zwar noch ein paar Vorschläge machen, entscheiden darf es aber nicht mehr. In diesem Fall kann man das Kuratorium in der Tat zusammensetzen wie man möchte, aber es ist dann nicht mehr das Kuratorium, das es vorher war.
Genau darüber diskutieren alle schon ein bisschen länger, darüber wird auch die SPD noch länger diskutieren, und darüber sollten wir auch gemeinsam reden. Von daher finde ich es sehr schade, dass Sie die Ausschussüberweisung nicht möchten. Wir hätten dort über dieses Problem reden und gemeinsam versuchen können, eine Lösung zu erarbeiten. Im Moment sehe ich noch keine; daher unser Dialogangebot, nehmen Sie es gerne an.
Wir haben hier schon häufig darüber diskutiert, dass das Kuratorium des HIBB so nicht bleiben kann, wie es jetzt ist, weil es eben nicht paritätisch zusammengesetzt ist. Wir haben im letzten Jahr zusammen mit SPD und GAL mehrere Anträge eingebracht und uns eigentlich darauf verständigt.
Es war klar, dass wir für eine paritätische Besetzung sind und natürlich auch die Gewerkschaften vertreten sein müssen. Wenn die SPD sagt, man könne nicht nur die DGB-Gewerkschaften berücksichtigen, dann muss sie auch sagen, wie sie die Sitze verteilen will. Denn einige versprenkelte christliche Gewerkschaften können ja nicht im gleichen Maße vertreten sein wie die DBG-Gewerkschaften.
Wir haben deshalb diesen Zusatzantrag gestellt, in dem wir das ganz klar auf die DGB-Gewerkschaften konzentrieren und in dem auch ein Termin genannt wird. Aber alles, was von der SPD-Fraktion gesagt worden ist, zeigt eines ganz deutlich: Wenn Sie eine konsensuale Lösung wollen, dann muss das an den Ausschuss überwiesen werden, dann können wir dort einen Konsens finden.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2998.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dem Antrag der LINKEN zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 74 der Tagesordnung, Drucksache 20/2703, Antrag der CDU-Fraktion: Sonderungsverbot bei privaten beruflichen Schulen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2703 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 75, Drucksache 20/2718, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020", Sanierung der Nordhalle der Deichtorhallen.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" Sanierung der Nordhalle der Deichtorhallen – Drs 20/2718 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 81, Drucksache 20/2827, Antrag der CDU-Fraktion: Rückbau der Hafenbahnschienen auf Finkenwerder zeitnah umsetzen – Nützliche Fahrradwege und Freiraum statt unnützer Schienen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Rückbau der Hafenbahnschienen auf Finkenwerder zeitnah umsetzen – Nützliche Fahrradwege und Freiraum statt unnützer Schienen! – Drs 20/2827 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Rückbau der Hafenbahnschienen auf Finkenwerder zeitnah umsetzen – Nützliche Fahrradwege und Freiraum statt unnützer Schienen! – Drs 20/2967 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der GAL und der LINKEN an den Verkehrsausschuss überweisen.