Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 20/2649, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/1631: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (Senatsan- trag) – Drs 20/2649 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes aus Drucksache 20/1631 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 20/2752, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Hochschulzugang für Berufstätige – ausbauen und verbessern!
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/403: Hochschulzugang für Berufstätige – ausbauen und verbessern! (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/2752 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 20/2753, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Fusion der HCU mit der TU Hamburg-Harburg und Universitäten in Hamburg nicht gegeneinander ausspielen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksachen: 20/746: Fusion der HafenCity Universität (HCU) mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) (Antrag der FDP-Fraktion) und 20/852: Universitäten in Hamburg nicht gegeneinander ausspielen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/2753 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus Absatz 1 des Berichts folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Absatz 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte das in Absatz 3 der Ausschussempfehlung enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 20/2797, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsjahr 2011 – Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Artikel 68 Absatz 2 Hamburger Verfassung – analog zu Paragraf 37 Absatz 4 LHO – für die Baumaßnahme Erweiterungsbau des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1922: Haushaltsjahr 2011 – Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Artikel 68 Absatz 2 Hamburger Verfassung (HV) – analog zu § 37 Absatz 4 LHO – für die Baumaßnahme Erweiterungsbau des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (Senatsantrag) – Drs 20/2797 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/2797 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig und damit auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 20/2798, Bericht des Haushaltsausschusses: Realisierung des Projektes Elbphilharmonie; Sachstandsbericht zum 30. September 2011 sowie Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 durch Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2011/2012.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1924: Realisierung des Projektes Elbphilharmonie Sachstandsbericht zum 30. September 2011 sowie Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 durch Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2011/2012 (Senatsantrag) – Drs 20/2798 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/2798 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 20/2822, Bericht des Schulausschusses: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/112: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/2822 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Schulausschusses aus Drucksache 20/2822 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 72 der Tagesordnung, Drucksache 20/2671, Antrag der GAL-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes zur Umbesetzung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung.
[Antrag der GAL-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes zur Umbesetzung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) – Drs 20/2671 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/2966, 20/2990 und 20/2998 Anträge der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen – Drs 20/2966 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung – Drs 20/2990 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen – Drs 20/2998 –]
Die CDU-Fraktion möchte alle Drucksachen federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass sowohl aus den Reihen der GAL-Fraktion als auch vonseiten der CDUFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird.
Wir sind froh, dass wir der SPD auf die Sprünge helfen konnten, sodass sie nun aufgrund unseres Antrags auch einen Antrag eingebracht hat. Dieser bestätigt im Prinzip den unsrigen; wir werden ihm natürlich zustimmen. Wir wüssten nur gern, wann der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Deshalb haben wir einen Zusatzantrag eingereicht, in dem es um ein konkretes Datum geht, denn es wäre schon schön, wenn das Gesetz nicht erst 2015 vorgelegt werden würde.
Dann gibt es noch einen Zusatzantrag der LINKEN. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil es nur um die DGB-Gewerkschaften geht. Wir halten es für nicht zulässig, dass die Bürgerschaft diese Einschränkung beschließt. – Vielen Dank.