die nicht nur für die Behörde gelten, sondern für die Rechtsanwendung insgesamt. Der Eingabenausschuss steht nicht über dem Gesetz.
Deswegen sind auch wir im Eingabenausschuss daran gebunden. Und es ist sehr schade, dass Sie diesen rechtsstaatlichen Traditionen aus politischen Motiven nicht folgen wollen. Wir können uns im Eingabenausschuss nur an das Gesetz halten. Uns in der SPD-Fraktion ärgert, dass es ein verdammt schlechtes Gesetz ist, das wir anwenden müssen.
Ich wende meinen Blick auf diese Seite des Hauses, denn für dieses Gesetz kann die andere Seite des Hauses nichts. Das Gesetz führt zu genau diesen unerträglichen Fällen.
Aber der Eingabenausschuss ist kein Reparaturbetrieb, der dann solche rechtswidrigen Entscheidungen produzieren kann. Der Bundestag muss dieses Gesetz korrigieren. Das ist das, was wir vorschlagen.
Das ist auch der Inhalt des Antrags, den wir für die nächste Bürgerschaftssitzung vorgesehen haben. Das ist der richtige Ort, wo etwas passieren muss. Sorgen Sie endlich dafür, dass dieses Gesetz geändert wird. Das muss jetzt passieren, und an dieser Stelle kann man nach Recht und Gesetz zu keiner anderen Entscheidung kommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich erschüttert, dass Sie als SPD-Fraktion hier ein Einzelschicksal dazu benutzen, um eine Polit-Show zu veranstalten.
Dazu kommt – wenn Sie auf Ihre Wortmeldung verzichtet hätten, dann wäre das nicht aufgefallen –, dass ich bereits in der Oktobersitzung Ihrem Fraktionskollegen, dem Vorsitzenden des Eingabenausschusses, aus der Verfassung vorlesen musste, dass wir als Abgeordnete an Verfassung, Recht und Gesetz gebunden sind, aber nicht an irgendwelche Weisungen, und dass das auch für den Eingabenausschuss gilt. Jetzt haben Sie als Fraktionsvorsitzender gerade bestätigt, Herr Dr. Dressel, dass Sie die Auffassung vertreten, wir als Abgeordnete seien an Verwaltungsvorschriften gebunden.
Ich darf Ihnen noch einmal erklären, damit Sie es alle hören: Sie sind in den Ausschüssen nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn solche nicht vorliegen, können wir zur Abstimmung über den Bericht aus Drucksache 20/2555 kommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 597/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 476/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Zunächst zu Ziffer 1.Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 529/11 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 646/11 und 643/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 20/2697, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. September 2011 "Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand" (Drucksache 20/1588) – Drs 20/2697 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Nun zu Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 20/2695, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. November 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Caritasverband für Hamburg e.V.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24.11.2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Caritasverband für Hamburg e.V. Drs.: 19/7835 – Drs 20/2695 –]
Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt dem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.