Und dafür brauchen Sie auch noch eine PR-Agentur. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, ein solches Chaos selbst zu verwalten. Vielleicht wäre es sogar besser gelaufen, wenn Sie das selbst gemacht hätten; mit der PR-Agentur war das ein Desaster.
Und dann zu diesem Konzept – in Tüttelchen –, das eigentlich gar keines ist. Ein Konzept muss endgültig und tragfähig sein. Wie lange soll die Unterbringung stattfinden? Ein Jahr, das bedeutet keine Langfristigkeit. Die CDU fordert die endgültige und tragfähige Unterbringung und nicht so eine kurzfristige Notlösung.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Und was haben Sie vorgelegt? Sie ha- ben gar nichts gemacht!)
Herr Dr. Dressel, bis Februar dieses Jahres stand die CDU mit in der Verantwortung, da waren wir noch nicht im Druck. Das Urteil des Verfassungsgerichts erfolgte erst am 4. Mai dieses Jahres.
Herr Dr. Dressel, das war eine einzelne Person. Ein tragfähiges Konzept für weitere Personen ist erst ab Mai dieses Jahres nötig.
Herr Dr. Dressel kann sich im Übrigen gern zu Wort melden. Aber vielleicht lassen Sie Frau Spethmann ausreden.
Viviane Spethmann CDU (fortfahrend) : Herr Dr. Dressel lenkt ab und sieht nicht ein, dass ein tragfähiges Konzept für die jetzt anstehenden Probleme entwickelt werden muss. Sie betreiben hier keine Vergangenheitsbewältigung, sondern Geschichtsklitterung.
Das Entscheidende ist: Wir in der CDU wissen ganz genau, dass man Sicherungsverwahrte in so großer Anzahl nicht in der Nähe eines Wohngebiets unterbringen kann.
Die große Anzahl erschließt sich daraus, dass im nächsten Jahr möglicherweise bis zu elf weitere Herren entlassen werden müssen.
Es gibt noch nicht elf Beschlüsse, das entscheiden die Gerichte. Ich sage auch nur, dass die Entlassung von bis zu elf weiteren Herren möglich ist. So lange Sie hier abwarten und kein tragfähiges Konzept haben, wissen wir nicht, ob die in Hamburg überhaupt alle untergebracht werden können. Gibt es Konzepte zur Bewachung und Betreuung? Der Senat lügt sich hier in die eigene Tasche.
Ich stelle nur fest, dass der Senat hier aus sicherheitstechnischen Gründen und in PR-Fragen ein reines Chaos veranstaltet hat. Es hat nicht den Betroffenen und nicht der Bevölkerung genützt. Handeln Sie endlich richtig und gut. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Kollegin Spethmann, das war leider nicht der Beitrag zur Versachlichung, den Sie in unserem Talkshow-Auftritt bei "Schalthoff live" angekündigt haben. Das war Populismus in Reinform.
Das Spiel mit Ängsten von Bürgern, das Sie betreiben, ist genau das, was dieser Thematik nicht gut tut. Wir brauchen hier Sachlichkeit.
Dazu gehört auch schon der Titel, unter dem Sie das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet haben: "Sicherungsverwahrung in Jenfeld". In Jenfeld wird keine Sicherungsverwahrung stattfinden, das nur zur Information, und Sie wissen das ganz genau, Frau Spethmann.
Die Menschen, die dort untergebracht sind, befinden sich aufgrund gerichtlicher Entscheidungen auf freiem Fuß.
Das ist im Übrigen eine Situation, für die wir alle nichts können. Die haben wir uns nicht ausgesucht und die basiert nicht nur auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Jahr, die Sie gerade erwähnt haben, sondern auch auf der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und die fällt weit in Ihre Regierungszeit hinein. Auf diese Entscheidung hatten Sie Gelegenheit zu reagieren. Und bei der eben von Ihnen erwähnten Sondersitzung des Rechtsausschusses haben wir auch gehört, dass es offensichtlich aus Ihrer Regierungszeit kein Konzept gab.
Es gab kein Konzept für Hans-Peter W. Er ist zwar aus Baden-Württemberg hierher gekommen, aber scheinbar fühlen Sie sich dann nicht für ihn verantwortlich. Wo war Ihr Kommunikationskonzept? Ich habe keines erkennen können.
Da wir uns die Lage nicht ausgesucht haben, müssen wir schauen, dass wir mit dieser Lage möglichst verantwortungsvoll umgehen. Dazu gehört, die ehemals Sicherungsverwahrten nicht sich selbst zu überlassen. Vielmehr müssen sie mit einem integrativen Konzept abgeholt werden. Und ich habe zu meiner Freude am Dienstag bei "Schalthoff live" von Ihnen hören können, dass Sie mit dem Konzept als solchem, Frau Kollegin Spethmann, sehr einverstanden sind. Nur der Ort passt Ihnen anscheinend nicht.
Sie haben den Hafen vorgeschlagen. Ich habe nichts gegen konstruktive Vorschläge, wohl aber gegen Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht sind. Zum Thema Hafen kann man nur Folgendes sa
gen: Es ist überhaupt nicht erlaubt, in einem Industriegebiet und in einem Hochwassergebiet zu wohnen; aber das nur am Rande. Was es im Hafen auf keinen Fall gibt, ist das von Ihnen doch auch begrüßte kommunikative und integrative Konzept. Das kommunikative Konzept wäre noch schwieriger umzusetzen, wenn wir anfangen würden, Sicherungsverwahrte, wie Sie vorschlagen, im Hafen unterzubringen.