Auch im Vertrag mit E.ON werden energiewirtschaftliche Innovationen wie Systemkoppelung von Strom und Gas zu "Power-to-Gas", Umwandlung von Strom in Methan oder Wasserstoff in Aussicht gestellt. E.ON will wie Vattenfall Speicherkapazitäten und die dezentrale, stromgeführte Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und ebenfalls in virtuelle Kraftwerke investieren und die Abwärme nutzen. Das ganze System ist letztlich erforderlich, um schnell und umfassend auch die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien abzustützen. Darüber hinaus wird E.ON die Entwicklung, Erprobung und Markteinführung innovativer Energien und Umwelttechnologien in Kooperation mit Wissenschaft und Forschung unterstützen, und da begegnen uns alte Bekannte wieder wie zum Beispiel das Algenprojekt oder die Brennstoffzellenheizgeräte.
Auf Betreiben Ihrer Fraktion ist das vor zwei oder drei Jahren hier auch gefördert worden; das wissen Sie, Frau Stöver.
Gut ist, dass E.ON sich wiederum als Partner von Wissenschaftsbehörden und Handwerk erweist und sich vor allen Dingen weiterhin im Bereich Bildung und Ausbildung auch lernschwächerer Jugendlicher engagiert.
E.ON ist stark engagiert beim HAZ, das sollte man nicht vernachlässigen. Sehr sympathisch ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Aktion Restcent Sozialprojekte in dieser Stadt unterstützen – vielen Dank dafür.
Beide Unternehmen arbeiten im Cluster erneuerbare Energien und in der Umweltpartnerschaft mit und verpflichten sich, die Energiewende in der Stadt umzusetzen und auch die Klimapolitik zu unterstützen. Wir wollen übrigens die vorliegende Drucksache und auch die kommenden Drucksachen federführend an den Haushaltsausschuss und an den Umweltausschuss überweisen. Darüber hinaus, es ist gesagt worden, sollen auch die Vertragsunterlagen allen Abgeordneten im Datenraum zugänglich sein. Wenn Frau Heyenn – leider ist sie nicht mehr da – hier beklagt, das sei nicht richtig und da sei keine Transparenz, dann möchte ich nur daran erinnern, dass diese Bürgerschaft sich ein Datenschutzgesetz gegeben hat. In diesem Datenschutzgesetz ist geregelt, dass die Rechte Dritter, auch von Unternehmen und Einzelpersonen, geschützt werden, und wenn Frau Heyenn das nicht passt, dann muss sie sich auf den Weg machen, das Datenschutzgesetz der Bürgerschaft zu ändern, dann kann man vielleicht mehr oder eine andere Art von Transparenz herstellen.
So wie es jetzt ist, geht es leider nicht, dass die Verträge auf dem Markt sind. Wenn Sie sagen, das sei Quatsch, dann können Sie uns erklären, wie man es sonst machen müsste.
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Drucksachen ausführlich beraten werden, denn es sind mitnichten alle Fragen geklärt.
Moorburg ist überhaupt noch nicht fertig, es sind noch nicht einmal Kessel da, Herr Wersich. Wie soll man jetzt Moorburg ans Netz legen?
(Hans-Detlef Roock CDU: Dafür oder dage- gen? – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Moorburg ist jetzt Fakt!)
Ohne die Atomkraftwerke und auch ohne Moorburg haben wir hier keinen Blackout, bis heute nicht und auch morgen nicht. Abgesehen von der aktuellen Erörterung der Vorlagen werden wir vierteljährlich einen Sachstandsbericht vom Senat erbitten, um die Vertragsumsetzung jeweils zu verfolgen und zu hören, was es Neues gegeben hat und welche Auswirkungen das, was dort umgesetzt wird, auf die Bemühungen um Klimaschutz in dieser Stadt hat. In diesem Zusammenhang können wir dann vielleicht auch überlegen, wann und in welcher Weise neben den beteiligten Unternehmen auch externe konzernunabhängige Experten zur Beratung über den Fortschrittsbericht bei der Energiewende hinzugezogen werden können. Sie sollen dann die Energiewende und den jeweiligen
Meine Damen und Herren! Wir halten es für wichtig, dass die Verträge und ihre Erfüllung transparent und öffentlich nachvollziehbar sind. Es ist aus meiner Sicht aber auch notwendig zu beobachten, ob und wie die verschiedenen Schritte der Energiewende aufeinander abgestimmt werden. Und da die Stadt an allen drei Gesellschaften beteiligt ist, kommt ihr auch eine gewisse Koordinierungs- und Steuerungsfunktion bei der Energiewende zu. Die Zusammenarbeit aller Akteure im Netz und am Energiemarkt muss abgestimmt sein, damit die Energiewende auch klappt. Darüber hinaus kommen beim Lastmanagement Aufgaben auf uns zu, denn es geht hier auch um Verbraucherschutzinteressen und Datenschutz, und da sind wir als Bürgerschaft weiter gefragt.
Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft in Sachen Atomausstieg und Energiewende wäre wohl noch alles beim Alten. Auch in Hamburg haben viele Tausend Menschen deutlich gemacht, dass sie die Energiewende wollen, nicht zuletzt durch die Unterzeichnung des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ". Die erfolgreiche Initiative, ob sie es nun will oder nicht, hat im Grunde genommen auch zum Verhandlungserfolg des Bürgermeisters beigetragen.
Die Zielsetzung der Initiative und ihrer Unterstützer entspricht weitgehend den Zielen der SPD. Wir wollen wieder Einfluss auf die Energiepolitik in dieser Stadt nehmen. Das ist kein Selbstzweck, denn Energieversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, Frau Suding, und Daseinsvorsorge schließt eine sichere Energieversorgung und den Klimaschutz mit ein, weil beides unsere Lebensbedingungen bestimmt und die Voraussetzungen und die Sicherheit für Wohlstand und Wachstum schafft. Der Bürgermeister hat durch einen Kooperationsvertrag mit den Energieversorgern erreicht, die Energiewende in Hamburg mit einer Minderheitsbeteiligung und einem umfassenden Vertragswerk vergleichsweise risikolos und zu geringen Kosten einzuleiten.
(Dietrich Wersich CDU: 500 Millionen Euro Schulden! Das sind für die SPD wohl Pea- nuts! – Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP: Wo fängt bei Ihnen denn das Risiko an?)
Auch Sie sind uns leider bisher, obwohl die Gutachten alle vorgelegen haben, Herr Kerstan, schuldig geblieben, ein Modell vorzuschlagen, wie man 100 Prozent finanzieren könnte und wie das dann auch am Laufen gehalten wird. Die Initiative sollte daher aus unserer Sicht erwägen, ob sie bereits im Frühjahr nächsten Jahres in den Volksentscheid gehen könnte, um schneller Klarheit zu schaffen, was auf die Stadt zukommt. Ich bin auch sehr opti
mistisch, denn ich habe beim Bürgermeister etwas herausgehört. Er hat gesagt, dass man die Energiewende zusammen gestalten solle, und das wäre wirklich ein großer Fortschritt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss leider am Anfang feststellen, dass die Senatspräsenz, was wir schon bei der Anhörung bemängelt haben, im Verlauf dieser Debatte zu wünschen übrig lässt. Wenn wir hier über eine Regierungserklärung reden und in weiten Teilen der Debatte der Bürgermeister nicht da ist und, bevor Herr Scheele Platz genommen hat, auch die erste Reihe der Senatsbank leer war, dann finde ich das nicht ganz glücklich.
Sie müssen nicht so aufgeregt darauf reagieren, wenn wir auf Stilfragen zu sprechen kommen. Es reicht uns, wenn Sie einfach ein bisschen daran arbeiten.
Ich möchte auf vier Punkte bei dieser Debatte eingehen und der erste Punkt ist die 25-Prozent-Beteiligung. Der Bürgermeister hat hier von einem Verhandlungsergebnis gesprochen, das er dem Parlament und auch der Hamburger Öffentlichkeit vorlegt. Da muss man als Erstes feststellen, dass diese Beteiligung von 25,1 Prozent kein Verhandlungsergebnis ist, und damit benenne ich auch schon ein Problem. Es ist nämlich eine Vorabbedingung gewesen, die Herr Scholz definiert hat und die die Verhandlungsposition der Stadt unnötig geschwächt hat.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Dafür haben wir ein klares Wählervotum bekommen! – Ge- genruf von Dora Heyenn DIE LINKE: Aber nur ein einziges Mal!)
Herr Dressel, gerade Sie als Vorsitzender der SPD-Fraktion, einer Partei, die sich mit diesem Thema lange befasst hat – darauf komme ich später noch –, müssen sich auch einmal fragen lassen, warum kein einziger Gutachter in Deutschland bekannt ist, der bei der Rekommunalisierungsdebatte dafür plädiert, einen 25,1-Prozent-Anteil zu kaufen.
Das kostet eine Menge Geld und Sie haben auch nichts vom Ertragswert heruntergehandelt. Der festgestellte Ertragswert von ungefähr knapp
2,2 Milliarden Euro wird mit 25 Prozent voll als zu zahlender Preis festgesetzt und wenn kein Gutachter – Frau Schaal, Sie waren bei der Anhörung vor einem Jahr dabei – überhaupt auf diese verrückte Idee kam, 25,1 Prozent als das erstrebenswerte Modell zu beschreiben, dann hätte ich hier schon gerne gehört, warum es qualitativ das beste Modell sein soll.
Was ist denn der Unterschied zwischen einer mehrheitlichen Steuerung und einer 25-ProzentSteuerung? Das ist der Verzicht auf den bestimmenden Einfluss hinsichtlich der Politik des Unternehmens. Wir können also feststellen, dass die SPD einen maßgeblichen und bestimmenden Einfluss gar nicht will. Sie hat sich in ihren Verhandlungen nicht darum bemüht und deswegen ist natürlich schon die Kritik berechtigt, dass die 25 Prozent, die wir dann bezahlen, letztendlich nur eine Subvention notwendiger Investitionen eines mehrheitlich privat geführten Energieversorgers sind, und diese Subvention den Steuerzahler viel Geld kostet.
Insofern stelle ich fest, dass die Zukunftsperspektive des SPD-Senats im Energiebereich – Herr Dr. Dressel, Sie sprechen von der Energiewende und Sie laden dieses Thema selbst auch bewusst groß auf – darin besteht, dass man ein Vetorecht bei Investitionen wahrnehmen kann. Da möchte ich ganz deutlich sagen, dass eine Alternative mit einem Vetorecht von 25,1 Prozent keine abstrakte Frage ist, sondern der Verzicht auf den maßgeblichen Einfluss, die Energiepolitik in dieser Stadt zu bestimmen.
Ich möchte noch etwas ergänzen. Es wird hier häufig von der Finanzierbarkeit gesprochen und da muss ich noch einmal die SPD in ihrem Grundverständnis ansprechen. Bei den Alternativen 0 Prozent, 100 Prozent, 25 Prozent oder 50 Prozent, die wir heute diskutieren, geht es um einen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hamburg, die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft der Stadt. Und warum ein SPD-Bürgermeister und eine SPD-Fraktion die Haltung vertreten, dass in einem Bereich der Daseinsvorsorge die notwendigen Investitionen nicht durch ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen finanziert werden können, das müssen Sie
sich selbst einmal in Ruhe überlegen. Das gilt bei Ihnen nicht für den ÖPNV, nicht für Wasser und noch nicht einmal für Wohnen und SAGA. Da würden Sie immer behaupten, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge könne selbstverständlich auch ein öffentliches Unternehmen genügend Investitionskraft bereitstellen. Und wenn das im Energiebereich nicht möglich sein soll, dann müssen Sie sich überlegen, wie nah Sie eigentlich noch am Kern sozialdemokratischer Politik sind.
Ich möchte noch etwas ergänzen. Wenn hier gesagt wird, dass Hamburg sich mit diesem Konzept in der Energiewende ganz vorne bewegt und damit auch eine bestimmte Rolle als Großstadt in Deutschland wahrnimmt, dann möchte ich nur feststellen, dass Hamburg sich mit diesem Konzept unter SPD-Führung von der Idee der Rekommunalisierung verabschiedet, und das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.
"Aufgrund der niedrigen kommunalen Zinsen lässt sich ein Netzkauf […] in einem überschaubaren Zeitraum refinanzieren. Eine Belastung des Haushalts durch den Kauf der Netze ist somit weitgehend ausgeschlossen."