Die HVV-Preiserhöhung ist für viele nicht schön, aber wir müssen dem zustimmen, denn wir müssen uns auch einmal ansehen, dass der Hamburger Anteil am Verlustausgleich im Jahr 2010 bei 171 Millionen Euro lag, und da muss es einen Ausgleich geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Koeppen hat natürlich vollkommen recht mit dem, was sie sagt. Umsonst würde nicht funktionieren beim HVV, weil wir dann Nutzerzahlen bekämen, die wir mit den Möglichkeiten, die wir im HVV haben, auch gar nicht abdecken können. Wir als Politik müssen eine Vielzahl an Möglichkeiten fördern, um sich in einer Stadt wie Hamburg zu bewegen und die Mobilität zu gewährleisten. Dazu gehört nicht nur die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die wir als CDU für sehr wichtig halten, sondern zum Beispiel auch die Förderung des Radverkehrs, der sicherlich eine kostengünstige, gesunde und umweltfreundliche Alternative darstellt und im Verbund mit dem öffentlichen Personennahverkehr noch mehr als bisher zur Geltung kommen kann.
Wenn wir über Tariferhöhungen beim HVV sprechen, dann müssen wir darüber nachdenken, ob die Kosten angemessen sind, die wir für unsere Tickets im Verbund zahlen, und da – Frau Koeppen hat es schon angesprochen – liegen wir als Freie und Hansestadt Hamburg gut im Vergleich mit anderen Verbundsystemen. Auch wenn man sich die Leistungen anschaut, die die Nutzer im Hamburger öffentlichen Personennahverkehr in Bussen und Bahnen bekommen, gibt es keinen Grund zur Klage. Das ist im Städtevergleich recht gut, da müssen wir uns sicherlich nicht verstecken. Man kann von dieser Stelle aus unseren Verkehrsunternehmen durchaus einmal danken für die gute Arbeit, die sie nicht nur in den letzten Jahren geleistet haben, sondern auch jetzt noch immer leisten. Da kann sich Hamburg wirklich sehen lassen.
Dennoch müssen wir – das ist angeklungen und da stimme ich Frau Sudmann auch zu – natürlich Geld in die Hand nehmen, wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen wollen. Wir müssen die Großsiedlungen, insbesondere Steilshoop und Osdorfer Born, besser anbinden. Schwarz-Grün hatte einen Vorschlag gemacht, wie das funktionieren soll; er ist von der SPD einkassiert worden. Ich habe gerade vor zwei Wochen wieder eine Mail vom Stadtteilbeirat in Steilshoop bekommen – Frau Timmermann lächelt, sie hat die Mail wahrscheinlich auch bekommen –,
in der gesagt wird, es sei eine Katastrophe, was da zurzeit passiere, es gebe keine Verbesserungen für die Menschen vor Ort und die Skepsis sei groß, ob die Buspläne der SPD dort weiterhelfen würden. Ich teile diese Skepsis zum größten Teil, und wenn die SPD es ernst damit meint, die Großraumsiedlungen besser anzubinden, dann muss man sich sehr schnell damit beschäftigen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, auch Autofahrer in den öffentlichen Personennahverkehr zu bekommen und für Busse und Bahnen zu gewinnen. Die wird man aber nur dann gewinnen können, wenn man ihnen auch ein attraktives Angebot macht. Versiffte oder überfüllte Bahnhöfe,
unsichere Bahnhöfe – Herr Dressel, auch das – oder auch überfüllte Bahnen sind jetzt nicht das, was wir uns wünschen und womit wir einen Anreiz schaffen würden, tatsächlich vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Auch da schließe ich an die Diskussion von vorhin an: Es gibt noch viel zu tun, um die Attraktivität unserer Busse und Bahnen und auch unserer Haltestellen zu optimieren. Und auch da müssen wir gemeinschaftlich sehen, dass wir das hinbekommen. Das geht aber nur mit Geld, und dieses Geld muss in die Hand genommen werden. Deswegen wird die CDU-Fraktion heute auch dieser Tariferhöhung beim HVV zustimmen. Ich erinnere aber auch daran, und das habe ich schon im Verkehrsausschuss gesagt, dass die CDU-Fraktion in ihrer Regierungsverantwortung gemeinsam mit der SPD und den Grünen eine jährliche HVV-Tariferhöhung durchgesetzt hat, weil wir von dieser politischen Diskussion alle zwei Jahre, warum es 3, 4, 5 oder 6 Prozent sind und das dann keiner begründen kann, wegwollten. Deswegen gibt es – Herr Schinnenburg, Sie werden sicherlich nachher noch darauf eingehen – den Index, auf dessen Grundlage der HVV jetzt seine Tariferhöhung durchsetzt. Dieser Index soll zur Akzeptanz der Tarifanpassungen führen. Er setzt natürlich eine entsprechende Kostentransparenz voraus und wir haben im Ausschuss schon gesagt, dass wir da noch nacharbeiten müssen. Ich glaube nämlich auch, ähnlich wie es die FDP geäußert hat, dass dieser Index in Sachen Transparenz sicherlich noch etwas weiterentwickelt werden kann. Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich machen, dass die Tariferhöhungen, die wir den Nutzerinnen und Nutzern abverlangen, berechtigt sind, weil sie durch tatsächliche Kosten begründet sind, die sich in diesem Index auch widerspiegeln. Wir müssen davon wegkommen, in den Verdacht zu geraten, dass eine Tariferhöhung einfach nur dazu dient, das Defizit bei den Verkehrsunternehmen zu verringern. Es wäre der falsche Weg, wenn wir versuchen würden, den Kostendeckungsgrad weiter zu erhöhen, sondern wir sollten den Menschen klarmachen, das nur die tatsächlichen Kosten weitergeleitet werden und nicht mehr.
Insofern finde ich es gut, dass wir das Thema hier in der Hamburgischen Bürgerschaft und in den nächsten Jahren auch wieder im Ausschuss diskutieren, denn es ist ein bisschen unser Selbstver
ständnis als Parlament, die Tarife zu beschließen. Wir müssen natürlich auch schauen, wie sich die Angebotsstruktur im HVV entwickelt, und immer zeitgemäß und aktuell sehen, wo wir etwas tun können. Ich erinnere nur an die Diskussion in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses, als wir Jugend im Parlament bei uns zu Gast hatten und im Gespräch mit ihnen gesagt haben, da gebe es noch Optimierungsmöglichkeiten und da könne man wirklich mit wenig Geld helfen. Das sollte politische Aufgabe sein und deswegen ist es richtig, dass wir es hier und im Ausschuss diskutieren, und so soll es auch die nächsten Jahre sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich nicht nur so, wie Frau Koeppen gesagt hat, dass die Zustimmung zu einer Tariferhöhung eher unangenehm ist. Hier kommt speziell hinzu, dass von dem eigentlich längerfristig vorgesehenen Mechanismus, dass sich die Tarifsteigerungen an den Kostensteigerungen orientieren sollen, abgewichen wird, und zwar nach oben zulasten der Fahrgäste des HVV, weil bei dieser Tariferhöhung die Stadt keinen entsprechenden Anteil an den Preissteigerungen, die der HVV abbilden muss, trägt. Das hatte Herr Schinnenburg im Ausschuss kritisiert, und das ist auch kein Wunder, das haben Sie ganz trefflich herausgearbeitet. Das ist eine der Maßgaben gewesen, die der schwarz-grüne Senat im letzten Herbst im Rahmen des großen Sparpakets vorgesehen hatte, da er die Notwendigkeit sah, bei einer ganzen Reihe von Punkten zu Konsolidierungsmaßnahmen zu greifen. Dazu gehörte auch die Festlegung, im Rahmen des seinerzeit aufzustellenden Doppelhaushalts 2010/2011 den Zuschuss an den HVV einzufrieren. Das ist eine politische Entscheidung, die wir damals neben vielen anderen Sparentscheidungen getroffen haben, die uns das Leben sehr schwer gemacht haben. Von vielen dieser Sparentscheidungen hat sich die SPD verabschiedet, etwa beim Thema Kita-Gebühren, bei den Museen, beim Schauspielhaus, wo wir auch immer gerungen haben, und auch bei den Mitteln für IT-Systeme ist sehr großzügig mit den Bedürfnissen, die angemeldet wurden, umgegangen worden. Man könnte es sich hier einfach machen und sagen, dass letztes Jahr alles irgendwie anders war, das Geld sich vermehrt zu haben scheint und wir deswegen unsere Meinung zu diesem Punkt ändern. So einfach will ich es mir tatsächlich nicht machen. Die GAL-Fraktion steht zu der Entscheidung, dass wir es in dieser Situation als berechtigt ansehen, dass ein solcher Konsolidierungsbeitrag geleistet wird, aber es ist auch
vollkommen klar, dass das nicht die Struktur für die Tarifanpassungen in den nächsten Jahren sein kann. Es kann natürlich nicht dabei bleiben, dass der Zuschuss der Stadt weiterhin eingefroren bleibt, weil das zu einer überproportionalen Steigerung der Fahrkartenpreise führen würde.
Wir müssen auch in den nächsten Jahren die Debatte führen. Eine Debatte über "HVV umsonst" führt ein bisschen in die Irre, denn tatsächlich sind die Erfahrungen aus den wesentlich kleineren Städten, die das eingeführt haben, weder von der Größe der Städte insgesamt noch von der Dichte und Qualität des ÖPNV-Netzes vergleichbar und deswegen nicht übertragbar. Aber gleichwohl müssen wir die Frage stellen, welchen Einfluss der Fahrkartenpreis auf das Nutzerinnen- und Nutzerverhalten hat und wie Hamburg im Bundesvergleich dasteht. Da steht Hamburg nämlich gegenüber anderen Großstädten als ziemlich teure Stadt im ÖPNV da. Daher müssen wir im Rahmen der insgesamt anzustellenden Überlegungen in Bezug auf die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs über die weitere Entwicklung der Fahrkartenpreise reden. Deswegen ist natürlich auch die Frage auf dem Tapet, ob dieser Mechanismus der Weitergabe der Preissteigerungen an die Nutzerinnen und Nutzer überhaupt so übertragbar ist.
Deswegen sagen wir an dieser Stelle, dass es perspektivisch so nicht weitergehen wird, aber wir tragen diese Erhöhung grundsätzlich mit.
Es gibt aber einen Punkt, der uns im Ergebnis zur Enthaltung bei dieser Tarifsteigerung kommen lässt. Wenn man eine solche deutliche Preissteigerung vornimmt, dann muss man sich genau anschauen, welche Gruppen davon so stark betroffen sind, dass sie tatsächlich entscheiden, sich nicht fortzubewegen und nicht mobil zu sein in der Stadt und dadurch nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben, vielleicht auch nicht Möglichkeiten ergreifen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Das sind diejenigen, die eine Sozialkarte bekommen. Das sind Leute, die entweder arbeitslos sind oder mit ihrer Arbeit ganz wenig Geld verdienen, und gerade diejenigen sollen durch die Sozialkarte dazu gebracht werden, Aktivitäten zu entfalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, aber eben auch alle Möglichkeiten zu ergreifen, sich zu bewerben und vielleicht auch Jobs anzunehmen, die auf der anderen Seite der Stadt liegen und für die man deswegen auch einen größeren Weg auf sich nehmen muss, was dann vielleicht etwas mehr kostet. Dafür gibt es den Zuschuss für das Sozialticket, 18 Euro bislang. Es ist wieder eingeführt worden von Schwarz-Grün und dieser Zuschuss muss natürlich entsprechend angepasst werden, wenn es zu einer solchen spürbaren Tariferhöhung kommt.
An der Stelle ist eines ganz interessant: Wir hatten die Beratung über diese Drucksache im Verkehrsausschuss, wo ich deutlich gemacht habe, dass das für mich unter dem Vorbehalt steht, dass eine Regelung für die Anpassung des Sozialtickets gefunden wird. Wir hatten zwischenzeitlich die Haushaltsberatungen hier im Plenum, wo wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben, dass der Zuschuss von 18 Euro um 2 Euro steigen muss. Damit würden wir auch einen Teil der zwischenzeitlich stattgefundenen Tariferhöhungen abdecken und in den meisten Fällen würde dies über die Preissteigerung, die jetzt erfolgt, hinausgehen. Es würde also einen Teil der Preissteigerungen der letzten Jahre ausgleichen, aber dieser Antrag ist abgelehnt worden. Seinerzeit gab es die Ansage der SPD-Fraktion, es werde eine Lösung im Sinne einer Anpassung des Sozialtickets geben. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der abgelehnt worden ist, und ich kann nur feststellen, dass die SPD hier nicht Wort gehalten hat. Deswegen bleiben wir im Ergebnis auch bei unserer Enthaltung. Es kann nicht sein, dass man hier diejenigen, die tatsächlich von einer solchen Preissteigerung in ihrer Lebensentfaltung massiv betroffen sind, im Regen stehen lässt. Es gibt hier noch eine Aufgabe zu leisten: Das Sozialticket muss unbedingt angepasst werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch eine Oppositionsfraktion sollte sich das Leben nicht so einfach machen und unpopuläre Entscheidungen einfach ablehnen. Mit anderen Worten: Auch die FDPFraktion ist grundsätzlich bereit, Erhöhungen des HVV-Tarifes mitzutragen, selbst wenn das vielleicht unpopulär ist. Aber das gilt nur dann, wenn die jeweilige Maßnahme, hier die Tariferhöhung, gut begründet ist. Hier ist jedoch festzustellen: Nichts ist falscher; es findet sich nicht die Spur einer guten Begründung. Lassen Sie mich vier Punkte nennen.
Der erste Punkt wurde schon erwähnt, dass die angebliche Kostensteigerung von 1,9 Prozent ausschließlich von den Fahrgästen getragen wird. Es wurde bereits ausgeführt, dass der Senator und der Staatsrat im Ausschuss ausführlich bestätigt haben, dass der Zuschuss der Stadt in keiner Weise steige.
Alle Fraktionen wollen, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen, und wir wollen den ÖPNV attraktiver machen. Keiner verlangt, dass Sie Millionen und Abermillionen hineinstecken, aber wenn Sie den gesamten Haushalt um 0,88 Prozent steigern und den Zuschuss im ÖPNV nicht, dann ist das keine Schwerpunktsetzung, sondern ganz im Gegenteil eine negative Schwerpunktsetzung. Mit dieser Politik zeigen Sie eindeutig, dass der ÖPNV bei Ihnen kein Schwerpunkt ist, sondern ganz im Gegenteil ein Bereich, in dem man Geld abkassieren kann. Das ist ein falscher Ansatz.
Zweiter Punkt: Die Berechnung der Kostensteigerung von 1,9 Prozent ist in keiner Weise nachvollziehbar. Herr Hesse wies bereits darauf hin, dass es einen Index des HVV gibt, nach dem da gerechnet wurde. Der Ansatz ist schon geradezu hanebüchen. Derjenige, der mehr Geld haben will, erstellt selbst den Index, nach dem das berechnet werden soll. Wo gibt es denn so etwas, dass derjenige, der mehr Geld von der öffentlichen Hand oder von seinen Fahrgästen haben will, selbst seinen Index errechnet? Das kann doch nicht sein. Und wie ist dieser Index zusammengesetzt? Er stützt sich zu 59,2 Prozent auf die Verbraucherpreiserhöhung insgesamt. Was haben denn generell Verbraucherpreise mit dem konkreten Problem der HVV-Fahrpreise zu tun? Nichts. Der Index ist schon vom Ansatz her falsch. Stellen Sie sich einmal vor, ALDI oder EDEKA hätten das Recht, ihre Preise so zu erhöhen, dass alle ihre entstandenen Kosten abgedeckt wären. Darauf würde kein Mensch kommen, nur ausgerechnet ein Monopolunternehmen wie der HVV soll das machen dürfen. Diese Art der Kostenberechnung ist nicht akzeptabel.
Dritter Punkt: Es ist nicht im Mindesten erkennbar, dass der HVV respektive die Unternehmen, die er repräsentiert, irgendwelche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder zur Kostensenkung ergriffen hätten. Wir haben im Ausschuss extra nachgefragt, als Einziges seien die Einstandsgehälter von Busfahrern nicht so deutlich erhöht worden wie früher. Wer keinen Zwang hat zu sparen, weil alle Kosten, die ihm entstehen, automatisch umgelegt werden, der hat auch kein Interesse an Effizienzsteigerung. Das geht nicht, schon gar nicht bei einem öffentlichen Unternehmen. Aus diesem Grunde lehnen wir die HVV-Preiserhöhung ab.
Vierter Grund: Es gibt, selbst wenn wir alles als richtig ansehen, was hier berechnet wurde, keinerlei Bedarf für eine Tariferhöhung. Durch die Steigung der Fahrgastzahlen – das wurde dem Hause auch in der Drucksache mitgeteilt – rechnen der Senat und der HVV allein in 2012 mit Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro. Außerdem glaubt man
und das scheint durchaus realistisch –, durch bessere Bekämpfung des Schwarzfahrens, Stichwort Einstieg vorne, etwa 6 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. Allein durch diese beiden Maßnahmen wird der HVV im nächsten Jahr 36 Millionen Euro Mehreinahmen haben. Dann ist eine Tarifsteigerung, die nach eigener Berechnung nur 13 Millionen Euro bringen soll, überflüssig.
Meine Damen und Herren! Wir sehen hier eine willkürliche Preissteigerung, eine Haushaltssanierung auf Kosten der Fahrgäste und eine Verringerung der Attraktivität des ÖPNV. Deshalb lehnt die FDP diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus dem Buchstaben A folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung aus Buchstabe B anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu guter Letzt zu den Spielplätzen, Tagesordnungspunkt 77, Drucksache 20/2436, Antrag der CDU-Fraktion: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburger Spielplätzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburger Spielplätzen – Drs 20/2436 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen und die GAL-Fraktion wünscht die Überweisung mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. Wer wünscht das Wort? – Herr Niedmers, Sie haben es.