dung wird die Chance noch größer, gemeinsam mit den norddeutschen Ländern zu einem der führenden Standorte dieser Branche weltweit zu werden.
Die Energiewende bringt uns auch wirtschaftlich voran, wenn sie zu Ende gedacht ist und ernsthaft betrieben wird. Deshalb setzen wir auf den Aufbau des Clusters Erneuerbare Energien und setzen ihn fort. Wir haben alles Potenzial, die Energiewende zu unserem Nutzen zu gestalten. Und genau darauf werden sich unsere Vorhaben positiv auswirken.
Meine Damen und Herren! Eine so betriebene Energiewende nützt einer zukunftsfähigen Energieversorgung der Stadt mehr als das Durchsetzen eines theoretischen Prinzips, das uns nicht nur teuer zu stehen käme, sondern zunächst auch nichts weiter brächte als einen jahrelangen Rechtsstreit. Dafür ist keine Zeit. Wir brauchen die Energiewende jetzt.
Ich habe auch zunehmend den Eindruck, dass bei einigen der bisherigen Unterstützer längst darüber nachgedacht wird, auf den Volksentscheid zu verzichten.
Ich persönlich betrachte ihn als Chance, die Hamburgerinnen und Hamburger von unserer Energiewende zu überzeugen. Trotzdem, am besten wäre es, die Initiative ließe sich davon überzeugen, dass unsere Lösung klimafreundlich ist und die Energiewende praktisch möglich macht.
Meine Damen und Herren! Ich war als junger Mann gegen den Bau der Atomkraftwerke um Hamburg, habe leidenschaftlich für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft und mitgeholfen, im Bund den Umschwung zu erneuerbaren Energien und Klimaeffizienz zu gestalten.
Wir sind heute weiter und sollten nicht wieder zurückfallen. Drei der vier Atomkraftwerke in unserer Region sind vom Netz und es ist sicher, dass sie nie wieder ans Netz gehen. Brokdorf wird abgeschaltet werden.
Gebaut haben diese Kraftwerke weitgehend die städtischen HEW. Nach dem Verkauf haben die neuen Eigentümer die Atomkraftwerke betrieben, und sie betreiben Brokdorf für die Dauer der festgelegten Restlaufzeit weiter. Dennoch haben wir uns mit ihnen geeinigt – geeinigt auf die Energie
wende in Hamburg, geeinigt, wie wir Hamburg perspektivisch ohne Atomstrom versorgen und den Umbau zu erneuerbaren Energien schaffen.
Wir haben uns geeinigt, weil wir glauben, dass es keinen Sinn macht, aus Gewohnheit Schlachten weiter zu schlagen, die entschieden sind. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem aus einer sinnvollen Auseinandersetzung ein leeres Ritual zu werden droht. An diesen Punkt wollen wir nicht gelangen.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns aber auch geeinigt, weil die Energiewende eine große Aufgabe ist, die wir nur gemeinsam schaffen können. Wir brauchen dazu alle Kräfte. Wir brauchen HAMBURG ENERGIE und LichtBlick und die vielen anderen Unternehmen, die uns mit Strom, Gas und Wärme versorgen, wir brauchen die Windenergiebranche, wir brauchen die Wirtschaft und die Industrie, wir brauchen die S- und die Hochbahn, wir brauchen die Wohnungsgesellschaften und die Hausbesitzer und wir brauchen E.ON und Vattenfall. Gemeinsam können wir die Energiewende schaffen, früher als jede andere deutsche Großstadt.
Wir haben nach harten Verhandlungen ein gutes Ergebnis für die Stadt Hamburg, die Unternehmen und ihre Kunden sowie den Klimaschutz erzielt. Hamburg packt die Energiewende an, dieses Signal geht heute von der Hansestadt aus.
Zuwarten ist keine Alternative, weil es nichts gibt, worauf wir warten müssten. Wir wissen um die Aufgabe, wir haben das technologische Wissen und wir besitzen den nötigen politischen und gesellschaftlichen Willen. Wir können und müssen anfangen. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Herr Bürgermeister, wir sind dankbar, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung dem Parlament die Möglichkeit geben, Ihre Pläne zur Teilverstaatlichung der Netze und die Verträge mit den Energieunternehmen zu diskutieren.
ne ich nicht die Art Ihrer Selbstinszenierung, ich meine damit auch nicht Ihren Hang zur maßlosen Überhöhung von Ergebnissen, die schon an Heiligenverehrung denken lassen,
ich meine auch nicht, dass mitunter der Eindruck entsteht, dass Sie Ihre Fachsenatoren in den Schatten stellen und auf eine Helferrolle reduzieren. Ich bin sogar sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ein feines Gespür für den Unterschied zwischen gutem Regieren und Politik-PR haben. Das werden die Hamburger entscheiden.
Meine Damen und Herren! Unsere Beurteilung fällt wegen der Fakten gemischt aus, und sie steht unter dem Vorbehalt, dass wir viele Details nicht kennen, die noch zu bewerten sind. Aber ich will mit den wichtigsten positiven Punkten anfangen. Da ist zunächst der Kurswechsel der SPD in Sachen Moorburg zu nennen. Sie haben heute implizit, aber sehr deutlich schon im Juni auf dem Industrietag gesagt:
"Ich bin froh über die sichere Energieversorgung durch das bald in Betrieb gehende Kraftwerk Moorburg."
Das sah bei der SPD 2007 und 2008 noch ganz anders aus. Wir hatten mehrere Anträge gegen Moorburg vorliegen. Ich möchte einige nicht ganz unwichtige Personen der SPD von damals noch einmal zu Wort kommen lassen, zum Beispiel Ingo Egloff 2007, wirtschaftspolitischer Sprecher und Landesvorsitzender, heute bekanntlich im Bundestag. Er sagte damals:
"…posiert als oberster Klimaschützer, zugleich entsteht mit staatlichem Umweltsegen eine der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas."
"Die CDU-Entscheidung für ein Kohlekraftwerk in Moorburg, ein Kraftwerk mit erheblicher zusätzlicher Belastung durch Feinstaubstickoxide und anderer gesundheitsgefährdender Immissionen an dieser Stelle – Hauptwindrichtung Wilhelmsburg –, war und ist verantwortungslos gegenüber dem Standortfaktor Umwelt und Gesundheit."
Und als Drittes ist da noch die einzige sich treu gebliebene Umweltsprecherin der SPD, Frau Schaal. Frau Schaal, ich kann nicht an Ihnen vorbei. Sie haben zur Erteilung der Baugenehmigung für das Kraftwerk in Moorburg für die SPD erklärt:
"Mit dieser Entscheidung haben Sie Ihrer eigenen Klimapolitik den Todesstoß versetzt, Herr von Beust."
Heute sind diese Maßnahmen der Höhepunkt des Umweltjahres aus Sicht der SPD – so wandeln sich die Zeiten.