Erster Punkt: Es gab eine reale Kürzung für die Hochschulen. Man brüstet sich mit einer nominellen Steigerung, tatsächlich wurden reihenweise Kosten auf die Hochschulen, insbesondere auf die Universität, verlagert. Das beste Beispiel ist das CSSB, das "Zentrum für strukturelle Systembiologie". Dort wird mit großem Aufwand ein sehr gutes Institut gebaut und alle Betriebskosten bleiben ohne jeglichen Ausgleich an der Universität hängen. Die Liste ist wesentlich länger. Herr Lenzen wird es nicht gerne hören, ich habe seine sehr großen Zahlen streng angefasst und komme immer noch auf 1,842 Millionen Euro verlagerte Kosten auf die Universität. Bei einer nominalen Steigerung von 2 Millionen Euro weiß jeder, dass nichts übrig geblieben ist und keine reale Steigerung der Zahlungen an die Universität existiert. Wer von Mehrzahlungen an die Universität und die Hochschulen insgesamt redet, täuscht den Bürger.
Zweiter Punkt: Vor der Wahl hat die Oppositionspolitikerin Stapelfeldt immer wieder zu Recht die Kürzungen von CDU und GAL kritisiert. Sie machen dieselben Kürzungen und satteln noch obendrauf. Das ist Wählertäuschung und nichts anderes, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Die Behörde verlangt Einsparungen von den Hochschulen, aber bei sich selber spart sie nicht. Ich verweise auf die Drucksache 20/585, Seite 6. Ich habe gefragt, wie der Personalbestand bei der Behörde selbst ist. Die Antwort lautete,
dass der Personalbestand ohne Reduzierung der Aufgaben nicht gesenkt werden könne. Wer von anderen Opfer fordert, der sollte zunächst bei sich selbst anfangen. Das verweigert die Behörde und das ist ein Skandal.
Vierter Punkt: Die Universität wurde bei der Vereinbarung bis 2020 über den Tisch gezogen. Was uns als Verlässlichkeit verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine vertraglich fixierte Abwärtsspirale. Es wurde vereinbart, dass die Zahlungen von 2013 bis 2020 um 0,88 Prozent pro Jahr steigen. In Nummer 3.2 der Vereinbarungen heißt es – ich zitiere –:
"Wenn die Inflation über 2 Prozent liegt, dann werden wir vielleicht noch einmal neu verhandeln. […]"
Mit anderen Worten, das Inflationsrisiko wird ausschließlich auf die Universität Hamburg abgewälzt. Sie können das ausrechnen, bis 2020 wird das zu einer realen Kürzung der Zahlungen an die Universität Hamburg von 15 Prozent führen. Ich kann nur alle anderen Hochschulpräsidenten dringend auffordern, so etwas nicht zu unterschreiben. Hinzu kommt, dass der Universität Hamburg abverlangt wird, mehr Masterstudiengänge einzurichten, ohne dass es dafür mehr Geld gibt. Das ist ein Überden-Tisch-Ziehen der Hochschulen, Verlässlichkeit im negativen Sinne; das ist ein schwerer Fehler.
Fünfter Punkt: Die Senatorin und die SPD sind nicht bereit, die Strukturen in den Hamburger Hochschulen zu überprüfen. Wir als FDP haben gefragt, ob man die HafenCity Universität und die TU Hamburg-Harburg fusionieren könnte. Wir wollten am nächsten Dienstag eine Expertenanhörung dazu machen, ob der Vorschlag gut oder schlecht ist. Ich habe gerade erfahren, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag offensichtlich auf Betreiben von Frau Stapelfeldt abgelehnt hat.
Die SPD-Fraktion und der Senat haben Angst vor der Wahrheit, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal.
Sechster Punkt: Die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung. Der entscheidende Fehler daran ist, dass künftig nicht mehr unabhängige Wissenschaftler darüber entscheiden, wie Forschung betrieben wird und welche Forschungsprojekte unterstützt werden sollen, sondern eine Behörde, deren politische Leitung regelmäßig wechselt und die ihr Geld nach Gutdünken verteilen wird.
Nebenbei werden private Hochschulen ausgeschlossen und sind nicht mehr berechtigt, dort Geld zu bekommen. Derselbe Senat, dieselbe Senatorin, die sich gern mit der Bucerius Law School und der HSBA schmückt, verweigert diesen Hochschulen, sich um Forschungsmittel zu bewerben. Das ist klassische sozialdemokratische Staatsgläubigkeit zulasten des Wissenschaftsstandorts Hamburg.
Siebter Punkt: Die Absenkung der Mittel für die Forschungsförderung. Es sollten ursprünglich 15 Millionen Euro sein, diese wurden auf 11 Millionen Euro gesenkt. Bis 2020 wird der Betrag de facto auf 3,6 Millionen Euro reduziert. 2020 wird es gerade 3,6 Millionen Euro für eine freie Entscheidung über Forschungsförderung geben. Meine Damen und Herren, das ist weniger als das kleinste Karo, aber ein ganz großer Fehler.
Achter Punkt: Herr Kühn, es ist unsinnig, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Abschaffung der Studiengebühren ist sozial ungerecht und Studiengebühren sind sozial gerecht.
Sie haben uns vorgerechnet, dass 28 Prozent der Steuerzahler Akademiker sind, aber 60 Prozent der Steuern zahlen. Wenn das so ist, dann können sie doch nachgelagerte Studiengebühren von ihrem hohen Einkommen bezahlen, das ist doch wohl logisch.
Beten Sie, Herr Kühn, dass kein Hamburger Handwerksmeister Ihre Rede gehört hat. Dieser würde sich schämen, dass so etwas im Hamburger Parlament gesagt wird. Der Handwerksmeister zahlt für seine Meisterprüfung an Meisterschulen Tausende, manchmal Zehntausende von Euro, aber ein Student soll nicht wenige Hundert Euro nachgelagerte Studiengebühren bezahlen können? Das ist sozial ungerecht.
Studiengebühren sind sozial gerecht, weil man durch diese nicht vom Studium abgeschreckt wird. Sie haben das Beispiel der Arzthelferin bemüht und meinen, wegen der Studiengebühren würde sie vom Studium abgehalten. Eine Arzthelferin, die in einer Hamburger Arztpraxis arbeiten muss, sieht am Beispiel ihres Chefs, wie wenig attraktiv es ist, in Deutschland im Bereich der gesetzlichen Kran
kenversicherung zu arbeiten. Das ist viel abschreckender für ein Medizinstudium als jede Studiengebühr.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die SPD dies betreibt.
Ihre Worte sind die Parolen von einigen wenigen Funktionären, die in ihrem stillen Kämmerlein sitzen. Der Mann auf der Straße denkt ganz anders darüber und damit auch über Ihre Partei. Herr Kühn, Sie sind im Irrtum, Studiengebühren sind sozial gerecht.
Die Studiengebühren sind für die Finanzierung der Hochschulen notwendig. Wenn es an diesem Punkt noch Zweifel gegeben haben sollte, beweist es, Frau Stapelfeldt, ohne Studiengebühren geht es nicht. Die Senatorin wird die Hochschulen nicht ausreichend mit Geld ausstatten und deswegen brauchen wir Studiengebühren für einen vernünftigen Hochschulstandort.
Es gibt mir zu denken, dass die SPD und die GAL sich dagegen wenden. Über die Verwendung der Studiengebühren konnten die Studenten an den Hochschulen mitbestimmen, über das Geld, was vom Staat kommt, nicht. Sie bauen nebenbei auch die Mitbestimmung der Studenten ab. Schämen Sie sich dafür.
Neunter Punkt: Es erfolgt keine komplette Kompensation des Wegfalls der Studiengebühren. Es werden 39 Millionen Euro gezahlt, aber 1,2 Millionen Euro davon gehen an das Studentenwerk. Das ist richtig, aber allein dadurch erfolgt keine vollständige Kompensation des Wegfalls der Studiengebühren. – Sie wollen eine Frage stellen, bitte schön.
Ich wollte fragen, warum denn Ihre eigene Hochschulgruppe mit den Jusos jedes Jahr für die Abschaffung der Studiengebühren am Campus kämpft?
Ich kenne viele Vertreter der liberalen Hochschulgruppe. Sie erkennen selbstverständlich an, dass es sinnvoll ist, Studiengebühren einzuführen oder beizubehalten, damit das Studium auch künftig gesichert sein kann.
Wenn Sie schon damit anfangen, Frau Kammeyer, dann fragen Sie doch einmal, wie die Juso-Hochschulgruppe die skandalösen Kürzungen Ihrer Senatorin findet, dagegen demonstrieren die nämlich.