Wer der Textzahl 208 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit zugestimmt.
Wer der Textzahl 209 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Textzahl 209 ist beschlossen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in drei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Arbeit, dann den Bereich Soziales und Integration und danach den Bereich Familie, Kinder und Jugend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm des Senats heißt es – ich zitiere –:
"Wir schaffen das moderne Hamburg […] mit sozialen […] Dienstleistungen, auf die man sich verlassen kann […]."
Verlassen konnte man sich im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts in der Regel aber leider nur auf Überraschungen und auf Aussagen, auf die man sich eben nicht verlassen konnte.
Am Anfang der Legislaturperiode durften wir einen Schlingerkurs bei den Ein-Euro-Jobs erleben, der seinesgleichen sucht. Kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hatte Senator Scheele zunächst verkündet, die Arbeitsgelegenheiten auf insgesamt 4500 Stellen zurückzufahren. Zwei Wochen später und unter dem Druck der Öffentlichkeit sollten dann keine Stellen mehr gestrichen werden. Die Träger atmeten auf. Und dann kam die Hammerkeule von Herrn Scheele und machte 60 Stadtteilprojekte platt; nun soll es nämlich nur noch 3900 Arbeitsgelegenheiten geben. Das bedeutet das Aus für eben diese 60 Stadtteilprojekte und das in den Problemstadtteilen, die diese Projekte dringend nötig hätten.
Besonders dramatisch ist die Lage in Wilhelmsburg. Hier hat sogar Ihr Bezirksamtsleiter, Herr Schreiber, gesagt:
"Wie passt das zu Bauausstellung und Gartenschau? Auf der einen Seite wird Geld in den Stadtteil gepumpt und auf der anderen Seite wird es wieder abgezogen."
Bei den Sozialträgern in Wilhelmsburg wurden insgesamt an die 450 Ein-Euro-Jobs gestrichen. Auch hier kann ich wieder Herrn Schreiber zitieren, der sagte:
Das ist das, was wir auch immer wieder von den Trägern hören. Ein Kahlschlag bei sozial bedeutsamen Projekten und immer weniger Planungssicherheit für Träger und Bezirke, das ist die traurige Bilanz, die wir heute ziehen können.
Gerade vorgestern hat unser Bürgermeister von dem Pakt mit den Bezirken gesprochen. Ich wünschte, Herr Scheele, Sie hätten einen ähnlichen Pakt mit den Bezirken und würden im Sinne der Bezirke handeln. Den einzigen Pakt, den ich momentan im Bereich der Bezirke sehe, ist, dass ein Bezirksamtsleiter nach dem anderen ausgetauscht wird, um eigene Parteigenossen unterzubringen.
Und man hört an dieser Stelle nicht auf. Das Ziel für 2011, 6150 AGH-Plätze zu besetzen, konnte nicht erreicht werden. Aber was tat Herr Scheele? Er hat seine Verfehlungen Herrn Bösenberg in die Schuhe geschoben. Auch hier passte wohl das Parteibuch nicht ganz. Das Bewerbungsverfahren um die Nachfolge klingt dann eher wie ein schlechter Scherz: Es gab eine Bewerbung, es wurde ein Einstellungsgespräch geführt, und diese eine Person wurde dann auch eingestellt.
Aber ein undurchsichtiges Auswahlverfahren ist für Sie, Herr Scheele, anscheinend nichts Neues. Jetzt, wo es um die Vergabe der 40 Sozialarbeiterstellen an einen zentralen Träger geht, türmen sich die unerklärlichen Fragen nur so. Ich konnte es kaum glauben, als ich auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, wann genau diese Ausschreibung erfolgen solle, am 4. November die Antwort bekam, das werde im November sein, aber man wisse noch nicht, wann. Es ist schon verwunderlich, dass die Behörde im November nicht sagen kann, wann im November sie ausschreibt – noch verwunderlicher unter dem Aspekt, dass ich die Antwort am 4. November bekam und die Ausschreibung am 4. November online gegangen ist. Da macht man sich ein bisschen Sorgen um die Arbeitsfähigkeit der Sozialbehörde.
"Zentrale Partner bei der Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarktes sind die Hamburger Bezirke. Ihre Fachämter für Sozialraummanagement kennen die lokalen und die sozialräumlich vorzufindenden Lebensverhältnisse."
Herr Scheele, dann handeln Sie doch bitte auch nach dem, was Sie ankündigen, schließlich haben Sie versprochen, dass man sich auf Ihre Aussagen verlassen kann.
Und zu guter Letzt noch eine weitere Aussage, auf die man sich leider so gar nicht verlassen konnte. Sie wollten auf keinen Fall die großen Träger stärken und die kleinen schwächen. Aber was ist die Realität? Kleine Träger werden lediglich unter der Prämisse Arbeitsmarktinstrument gesehen und nicht unter der sozialpolitischen Relevanz, die sie für die Stadtteile haben.
Da ich langsam mit meinem Latein am Ende bin, was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft, möchte ich mit einem Zitat des deutschen Dichters Matthias Claudius schließen – ich kann heute Frau Kisseler Konkurrenz machen –, der einen Satz formuliert hat, der zu Ihnen, Herr Scheele, hervorragend passt:
"Beurteile einen Menschen lieber nach seinen Handlungen als nach seinen Worten; denn viele handeln schlecht und sprechen vortrefflich."
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bekomme langsam den Eindruck, ich müsste mir ein Zitatenbuch anschaffen, um mit dem Niveau dieser Debatten standhalten zu können – aber es ist ja bald Weihnachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir bringen mit diesem Haushalt etwas auf den Weg, was es vorher so nicht gab: das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit.hamburg und der BASFI. Erstmals seit zehn Jahren haben sich drei entscheidende Akteure der Hamburger Arbeitsmarktpolitik zusammengesetzt und über ein Ziel verständigt: Arbeitslose Hamburgerinnen und Hamburger sollen in sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung vermittelt werden.
Sie alle sollen die Chance bekommen, für sich und ihre Familie selbst sorgen zu können. Das ist der Sinn von guter Arbeitsmarktpolitik und nichts anderes.