Dasselbe galt auch in der EHEC-Krise. Transparenz und Information waren für mich maßgebliche Gebote, und ich freue mich, dass das auch von Ihnen als richtig angesehen wird. Das Lob, das ich eben gehört habe, werde ich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben, denn diese waren es im Wesentlichen, die diese Krise durchstehen mussten. Wir haben in dieser Zeit die Lebensmittelüberwachung bis zum Anschlag hochgefahren, aber wir haben auch gesehen, dass wir in der Lage sind, solche Krisen zu meistern. Darüber bin ich sehr froh, und das soll auch so bleiben. Deshalb ist Verbraucherschutz einer der Schwerpunkte.
Vielleicht noch ein Wort zu EHEC. Die Krise ist vorbei, aber das heißt nicht, dass man nicht mehr gefordert ist. Es gibt noch Dinge, die aufgeräumt werden müssen. Da ist einerseits die Frage, ob wirklich alles optimal gelaufen ist oder man nicht auch Folgerungen ziehen kann, damit es beim nächsten Mal noch besser läuft. Das passiert. Das bedeutet auch, dass man als Gesundheitssenato
rin da ist, wenn es darum geht, dass die Krankenhäuser die Bezahlung für das erhalten, was sie in der Krise geleistet haben. Dass in Hamburg, anders als in Hannover oder Kiel und an anderen Orten der Republik, eine Verständigung stattgefunden hat und die Rechnungen inzwischen beglichen sind, das ist auch nicht vom Himmel gefallen.
Verbraucherschutz ist mehr als Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz ist mit wachsender Bedeutung auch wirtschaftlicher Verbraucherschutz, und deshalb haben wir auch hier Initiativen auf den Weg gebracht. Wir bringen morgen die Initiative auf einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto in den Bundesrat ein. Das ist für mich eine essenzielle Voraussetzung, um am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und einer der wichtigsten Punkte, um sich aus eigener Kraft wieder hochzuarbeiten, wenn es einem wirtschaftlich schlecht geht. Dafür wollen wir sorgen. Und gleichzeitig wollen wir den Pfändungsschutz verbessern, denn dieser wird von den Banken so ausgestaltet, dass er letzten Endes nicht greift und Menschen nicht wirklich einen Schutz haben, ihr Existenzminimum zu behalten. Das sind Initiativen, die auf Bundesebene dazu geeignet sind, die Lebenssituation der Hamburgerinnen und Hamburger unmittelbar zu verbessern. Ich werde in Zukunft solche Initiativen immer wieder ergreifen und für Unterstützung unter meinen Kolleginnen und Kollegen werben, auch wenn es in Berlin manchmal noch Erstaunen hervorruft, dass solche Initiativen wieder einmal aus Hamburg kommen. Ich glaube, sie entsprechen durchaus der Bedeutung dieses Landes. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktionskollegen und ich haben drei Tage lang sehr gut zugehört. Wir haben eine SPD und einen Senat erlebt, der sich für viele neue Stellen und Wohltaten selbst gelobt haben. Wir haben mitgerechnet und sind auf über 200 Millionen Euro solcher Wohltaten gekommen. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, dass weder ein SPD-Abgeordneter noch ein Senator auch nur ein einziges Wort zu der Gegenfinanzierung dieser Wohltaten in den dreitägigen Haushaltsberatungen gesagt hat.
(Beifall bei der CDU und bei Martina Kaes- bach FDP – Andy Grote SPD: Steht alles im Haushaltsplan!)
Sie machen nicht Schluss mit der Schuldenspirale, sondern Sie bürden Hamburgs Zukunft neue Millionenschulden auf, und das ist nicht gut für Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte im Nachgang zu den Äußerungen der Gesundheitssenatorin etwas zu den Herausforderungen der Gegenfinanzierung sagen. Das passt auch sehr gut zu dem, was Kollege Wersich vorgetragen hat.
Ich möchte es aber ein bisschen anders sagen. Ich stimme dem Kollegen Wersich zu, dass wir in den letzten drei Tagen nicht viel zur Gegenfinanzierung gehört haben. Ich kann aber aus dem Protokoll der Drucksache 20/1400 zitieren, die unsere Haushaltsausschussberatungen darstellt, dass sich dort die Senatsvertreter sehr wohl zur Gegenfinanzierung geäußert haben. Sie haben angesprochen, Frau Senatorin, dass es eine Kraftanstrengung war, die gesetzlichen Leistungen um 22 Millionen Euro anzupassen. Man kann auf Seite 134 des Protokolls des Haushaltsausschusses, da geht es unter anderem um Sozialetat, Folgendes lesen:
"Im Haushaltsplan-Entwurf des neuen Senats seien Ansätze für gesetzliche Leistungen sowie weitere Positionen im Interesse einer realistischen Veranschlagung gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf des Vorgängersenates angepasst worden."
Dann ist dort gesagt worden, diese seien komplett gegenfinanziert – das ist uns dort erklärt worden, Herr Grote –, gedeckt aus den positiven Effekten des Haushaltsverlaufes, also aus den Einsparungen bei den Zinsen. Dies sei keine politische Großtat, sondern ergebe sich aus der Zinsentwicklung, den Reduzierungen der sehr hohen Rückstellungstitel und schließlich aus der Abschöpfung von Haushaltsresten. Das ist dann keine Kunst. Es ist auch keine besondere Anstrengung gewesen, sondern eine gewisse Fortune, die Sie haben. Das wollte ich noch einmal zum Verständnis unserer Beratungen gesagt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn zum Schluss der Fraktionsvorsitzende der CDU in die Bütt geht, dann ist es auch in Ordnung, wenn man da selbst noch ein Schlusswort findet. Drei Minuten Redezeit hat die SPD-Fraktion noch, die werde ich nicht ausschöpfen. Nur drei kurze Bemerkungen.
Erstens ist der Haushaltsplan-Entwurf, über den wir gleich abschließend abstimmen, sauber gegenfinanziert. Wenn Sie die Drucksachen lesen würden, die dieser Abstimmung zugrunde liegen, dann wüssten Sie das auch. Auch hier gilt: Lesen hilft.
Die SPD-Fraktion hat etwa 30 Initiativen eingebracht. Diese sind alle sauber gegenfinanziert, denn "pay as you go" gilt auch für die Regierungsfraktion. Das haben wir eingehalten, und hier gilt ebenfalls: Lesen hilft. Schauen Sie noch einmal in die Drucksachen hinein, dann würden Sie diese Einlassungen nicht bringen.
Wir haben ja auch Initiativen von Ihnen übernommen und angenommen. Für uns galt die zentrale Maßgabe, dass das, was wir von Ihnen übernehmen und mit auf den Weg bringen, sauber gegenfinanziert sein muss.
Wir haben einigen Initiativen, Kulturtaxe und so weiter, zum Erfolg verholfen und diese in der Bürgerschaft beschlossen. Das ist richtig und in Ordnung. Aber den Maßstab, den Sie jetzt aufgestellt haben, hätten Sie auch gegenüber all Ihren eigenen Haushaltsanträgen anlegen müssen. Da gab es viele mit null Gegenfinanzierung.
Zum Abschluss eine direkte Bemerkung. Eigentlich sollen die Haushaltsberatungen dafür da sein, dass die Opposition richtig mit dem Senat abrechnet und diesem sagt, was alles nicht in Ordnung ist. Ich kann nach diesen drei Tagen verstehen, dass Ihre Erwartungen sich an vielen Stellen nicht erfüllt haben. Wir waren jedenfalls mit den Haushaltberatungen sehr zufrieden und haben einen guten Haushaltsplan-Entwurf, über den wir jetzt abstimmen, und deshalb können wir jetzt zur Abstimmung kommen. – Vielen Dank.
Wenn Sie in den letzten drei Tagen nicht gehört haben, wie aus den unterschiedlichen Oppositionsparteien massive Kritik an den einzelnen Haushalten vorgebracht wurde, dann müssen Sie abwesend gewesen sein. Die Opposition, gleich welche Fraktion, hat ihre eigenen Alternativen klar vorgelegt.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, schließe ich die Beratungen, und wir kommen zu den Abstimmungen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 4 Gesetzliche Leistungen – Abschaffung der Übertragbarkeit – Drs 20/2144 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2144 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
CDU-Antrag aus Drucksache 20/2145. Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen.