Es waren nicht nur die Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzte und Pflegekräfte erfolgreich tätig, sodass wir auch in der Forschung ein Stück weitergekommen sind. Es war auch so, dass die Steuerung durch die Behörde hervorragend war und gar nicht anders hätte sein dürfen, ebenso wie die Informationspolitik im Bereich Verbraucherschutz.
Lassen Sie mich hier auch ausdrücklich feststellen, dass vonseiten der Oppositionsparteien dankenswerterweise niemand auch nur ansatzweise den Versuch machte, diese Krise in irgendeiner Weise zu instrumentalisieren. Das war gut; dafür vielen Dank.
Ein großes Problem, mit dem wir zu tun haben – nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit –, ist der sogenannte Pflegenotstand. Auch hier sind wir einen Schritt vorangekommen. Es wurde ein Programm aufgelegt, das dafür sorgen wird, dass 20 Prozent mehr Pflegeschüler als bisher ausgebildet werden. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass das auch erfolgreich umgesetzt werden kann.
Die Krankenhausinvestitionen – Herr Stemmann hat sie angesprochen – waren in Hamburg immer auf hohem Niveau und wir werden alles daran setzen, sie auf hohem Niveau weiterzuführen; ich werde nachher noch einmal im Zusammenhang mit den Anträgen der LINKEN darauf eingehen. Selbstverständlich wollen wir die Gesundheitsversorgung in Hamburg auf höchstem Niveau halten, gleichgültig, wie die Struktur der Krankenhäuser aussieht. Uns ist wichtig, dass die hamburgischen Patientinnen und Patienten gut versorgt werden. Dafür werden wir weiterhin sorgen.
Bei den Patientenrechten hat Hamburg eine federführende Rolle unter den Bundesländern eingenommen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, über eine Bundesratsinitiative den Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte zu verbessern und endlich ein Girokonto für alle zu ermöglichen. Außerdem arbeiten wir an einem Senioren-Mitwirkungsgesetz. Es kann also kein Mensch auch nur ansatzweise der Ansicht sein, es sei im letzten halben Jahr nichts geschehen. Offenkundig hat die Tatsache, dass wir eine eigene Behörde haben, dafür gesorgt, dass mehr Dynamik in die ganze Geschichte kommt.
Zu den Anträgen: Herr Ritter, Sie sprachen vorhin die Sache mit den Familienhebammen an. Im Grunde sind wir alle einer Meinung, dass es selbstverständlich schön wäre, dieses Programm weiter ausbauen zu können. Sie schlagen vor, die Mittel um 386 000 Euro aufzustocken. Zufälligerweise wären wir dann präzise bei 1 Million Euro. Wie diese Zahl zustande kommt, erschließt sich uns nicht, es geht aus Ihrem Antrag auch nicht hervor. Aus unserem Antrag geht hervor, wo und weshalb wir die eingestellten Mittel einsetzen wollen. Insofern ist er seriös und er ist gegenfinanziert. Bei Ihrem Antrag weiß ich nicht, wie Sie ihn umsetzen wollen und was da im Einzelnen passieren soll. Wenn wir uns schon einig sind, dass es gut wäre, das auszubauen, warum dann nicht 1,5 Millionen Euro? Das wäre doch auch schön.
Es geht nicht alles so, wie man es gerne hätte, man muss auch schauen, wo man das Geld dafür hernimmt. Wir haben eine präzise Finanzierung, auch im Zusammenhang mit der HIV/Aids-Prävention. Das Geld wird keinem Träger weggenommen, sondern es ist übrig geblieben von zeitlich befristeten Projekten, die ausgelaufen sind, und wir tun es jetzt dorthin, wo es fehlt.
Herr Wersich, wenn Sie schon dabei sind: Sie wollen die Schuldenbremse 2015 und jetzt fragen Sie mich, ob wir weiterhin mehr Geld ausgeben werden. Ihre Argumentationsweise passt irgendwie nicht zusammen, also lassen Sie es sein.
Wir werden strukturell selbstverständlich mit dem Haushalt 2013/2014 etwas vorlegen, was all dem entspricht, was im Zusammenhang mit unserer Finanzpolitik schon angekündigt worden ist.
2013/2014 selbstverständlich einen in sich stimmigen Haushalt vorlegen. Den dürfen Sie dann kritisieren.
Zu den Anträgen der GAL. Natürlich könnte man für die sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke jederzeit noch einiges tun, aber 35 000 Euro für alle Bezirke sind gerade einmal 5000 Euro pro Bezirk. Uns erschließt sich nicht, was man damit tatsächlich wirkungsvoll tun kann. Die Gießkanne ist kein wirkungsvolles Instrument in solchen Zusammenhängen. Da muss man schon präzise benennen, was man umsetzen will, und nicht völlig dubios von 35 000 Euro für alle Bezirke sprechen. Das ist ineffizient und bringt uns nicht weiter.
Das Thema pflegende minderjährige Angehörige ist schon angesprochen worden, das hatten wir letzte Woche im Ausschuss und da sind wir viel weiter, als Ihr Antrag selbst es will. Zur generationenfreundlichen Stadt schreiben Sie, die Rahmenzuweisungen an Bezirke seien abgesenkt worden. Das stimmt nicht, sie sind nicht abgesenkt worden. Bei Ihnen ist es ähnlich wie bei der FDP: Sie runden schlicht und ergreifend das, was Sie dort hineintun wollen, auf eine glatte Zahl – 3 Millionen Euro – auf, dieses Mal beträgt die Steigerung nicht 386 Millionen Euro, sondern 399 Millionen Euro, aber was präzise passieren soll, daran fehlt es auch hier und die Gegenfinanzierung ist ebenso unklar.
Kommen wir zur Gegenfinanzierung der LINKEN: Krankenhausinvestitionen einfach zu streichen ist ein bisschen illegal.
Ein Bundesgesetz schreibt vor, dass die Investitionen der Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgeführt sind, mit zu finanzieren sind. Also werden wir das auch weiterhin machen; vorhin habe ich schon angeführt, warum.
Worüber man nachdenken könnte, wäre, ob man dort, wo die Stadt noch mit 25,1 Prozent Teilhaber ist, vielleicht dafür sorgt, dass Einnahmen nicht entnommen werden, falls das beabsichtigt sein sollte, sondern dass sie alle reinvestiert werden.
Wir werden jedenfalls an der Stelle darauf achten, dass dann reinvestiert wird und alles den hamburgischen Patientinnen und Patienten zugutekommt. In diesem Sinne werden wir auch weiterhin im Gesundheitsausschuss vertrauensvoll, zielführend und sachorientiert zusammenarbeiten, auch wenn Sie das von früher anders kennen, Herr Wersich, aber wir machen das so. Und ich bin zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle weiterhin gute Politik machen, zumal wir auch eine gute Unterstützung auf der Senatsbank haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Regierungsstil der SPD hat Herr Stemmann schon ungefähr so skizziert, wie ich es auch zusammenfassen möchte. Im Gesundheitsbereich ist nicht viel Aufregendes passiert oder kurz gesagt: wenig ankündigen, wenig ändern und wenig auffallen.
Auch ich bin erstaunt, wie wenig eigene Akzente vonseiten des SPD-Senats im Bereich der Gesundheitspolitik gesetzt werden. Einerseits begrüßen wir es natürlich, dass die Arbeit des schwarzgrünen Vorgängersenats fortgeführt wird. Ich nenne als Beispiele den Pakt für Prävention, die Förderung der Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsprojekte für spezielle Zielgruppen wie Migranten oder Minderjährige mit Essstörungen. Die Qualifizierungsoffensive in der Pflege, die Sie angesprochen haben, Herr Schäfer, ist eine Wiederauflage. Auch diese begrüßen wir, es ist gut und richtig, dass Sie das so tun.
Andererseits aber zeigt sich, dass eben eigene Ideen für den Gesundheitsstandort Hamburg beim neuen Senat Mangelware sind. Und das Wenige, was man im Regierungsprogramm zum Thema Gesundheit und Pflege lesen kann – von Verbraucherschutz möchte ich gar nicht sprechen, der kommt nämlich nicht vor –, ist zudem mit hübschen Seifenblasen gespickt. Die Ankündigung der Einflussnahme bei Asklepios über die Minderheitsbeteiligung der Stadt von 25 Prozent ist beispielsweise schon bei der ersten kritischen Nachfrage meinerseits geplatzt. Die Ankündigung, die Sie jetzt gemacht haben, werden wir natürlich interessiert verfolgen. Vielleicht finden Sie da neue Wege, aber andererseits sind wir uns relativ sicher – 25 Prozent bleiben 25 Prozent –, dass eine nennenswerte Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik da nicht zu erwarten ist. Asklepios zeigt das eindeutig. Sie wollen es im Fall der Netze unbedingt noch einmal wissen und Sie werden dann vielleicht einsichtig sein, dass das so nicht klappt.
Meine Damen und Herren! Die Projekte und Ideen der Vorgängerregierung mögen im Gesundheitsbereich noch eine Weile tragen, doch muss sich eine Regierung natürlich an den eigenen Akzenten messen lassen. Wenn ich die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion als Akzente in der Hamburger Gesundheitspolitik verstehen will, dann bin ich, gelinde gesagt, etwas besorgt, denn die Aufstockung der Mittel für Familienhebammen und im Bereich der HIV- und Aids-Prävention sind zwar sicherlich begrüßenswert und natürlich unterstützen wir das auch inhaltlich, aber die Gegenfinanzierung ist absolut nicht vertretbar. Auch das hat Herr Stemmann bereits angesprochen, Sie gehen an die Mittel der Drogenhilfeeinrichtungen und selbst wenn in diesem Bereich Reste entstehen, wie Sie uns jetzt erklärt haben, dürfen diese unserer Meinung nach auf keinen Fall zweckentfremdet werden, sondern müssen auch ins Drogenhilfesystem fließen.
Hamburg hat ein gutes Drogenhilfesystem und jeder Euro, wo auch immer er dann übrig bleibt am Ende eines Haushaltsjahres,