Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zum Bereich Familie, Kinder und Jugend? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Es ist der Gesundheitsförderung sicher sehr dienlich, sich ein bisschen zu bewegen, aber das ist jetzt nicht ganz der richtige Zeitpunkt, also bitte nehmen Sie Platz und hören Sie dem Redner zu. Vielen Dank. – Herr Stemmann, fahren Sie fort.
Das gilt auch für den Einzelplan 5 für die Jahre 2011 und 2012. Gesundheit auf Länderebene ist für die Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig. Der Einzelplan 5 der SPD entspricht weitgehend dem Einzelplan 4 der CDU und GAL.
Das erzeugt Freude und Verwunderung; Freude, weil er fast vollständig dem Haushaltsplan-Entwurf des schwarz-grünen Vorgängersenats entspricht. Kein Grund dafür dürfte sein, dass es zeitliche Probleme durch Aufspaltung der alten Gesundheitsund Sozialbehörde in zwei neue Behörden gegeben hat, Grund dürfte gewesen sein, dass die CDU-Regierung eine gute Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik gemacht hat.
Wir haben die Schwerpunkte für eine bestmögliche medizinische Versorgung und für Vorsorge richtig gesetzt. Dazu haben wir in die Krankenhäuser investiert – Hamburg liegt hier deutschlandweit auf Platz 1 – und Netzwerke und Kooperationen wie die Initiative Gesundheitswirtschaft gefördert. Wir haben den Gesundheitsstandort Hamburg ausgebaut, sodass Hamburg herausragender Standort in der Versorgung auf Spitzenniveau, in Wissenschaft und Forschung, in der Ausbildung, aber auch in Medizintechnik und Biotechnologie ist. Wir haben wichtige und richtige Maßnahmen zur Vorsorge initiiert wie den Pakt für Prävention. Wir haben flächendeckend Familienhebammen eingeführt – eine Idee, die vom SPD-Senat jahrelang vernachlässigt worden ist.
Wir haben uns um die Drogen- und Alkoholproblematik insbesondere bei Jugendlichen gekümmert und das "Bündnis für Altenpflege" ins Leben gerufen.
Was zeichnet nun die Gesundheitspolitik der SPDRegierung aus? Bislang sehen wir da keinen Unterschied zur CDU-Politik. Das halten wir für ein erfreuliches Signal und ein Lob unserer Politik. Befremdlich ist dabei nur, dass die SPD jahrelang an der CDU-Gesundheitspolitik herumgemeckert hat.
Gute Gesundheitspolitik ist eine ständige Aufgabe, die sich den Gegebenheiten und Veränderungen – beispielsweise den demographischen – anpassen muss. Da sehen wir kaum eigene Ideen bei Ihnen. Was die SPD aber sofort und anstelle gesundheitlicher Sach- und Fachfragen angepackt hat, ist die Personalfrage. Man braucht natürlich nicht nur eine Behörde für Gesundheit und Soziales, sondern zwei Einzelbehörden. Laut SPD kostet das nicht einen Euro zusätzlich. Wie soll das bitteschön gehen mit zwei Senatoren statt einem, mit mehr Staatsräten, zwei Präsidialabteilungen und Stäben? Darauf haben wir bis heute keine befriedigenden Antworten bekommen.
Die SPD hat alle Behörden zu einer globalen Minderausgabe verpflichtet. Im Haushalt der Gesundheitsbehörde sind das in diesem Jahr sage und schreibe 3,3 Millionen Euro und im nächsten Jahr 5,7 Millionen Euro. Das muss erst einmal erwirtschaftet werden – der Senat sagt, mit Haushaltsresten, hat aber im Gesundheits- und im Haushaltsausschuss zugegeben, dass er diese gar nicht beziffern kann. Wie soll es dann gehen? Darauf haben wir ebenfalls keine befriedigende Antwort bekommen.
Wir machen uns ernsthaft Sorgen, dass deshalb zukünftig in den fachlichen Schwerpunkten gespart wird, zum Beispiel bei den Zuschüssen zur Schwangerschaftskonfliktberatung, der Eingliederungshilfe, den Beratungsstellen Drogen und Sucht oder bei Gesundheitsförderung und Prävention. Hier hat die Gesundheitsbehörde bereits angekündigt, dass sie die Schwerpunkte unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung überprüfen will, auf Deutsch: dass sie Streichungen und Einsparungen vornehmen will.
Was uns auch fehlt, ist eine klare Aussage zur Weiterentwicklung der Initiative Gesundheitswirtschaft, einem Thema, bei dem Gesundheitspolitik mit Innovationspolitik und dem Arbeitsmarkt Hand in Hand geht und damit ein Thema, bei dem alle
Für das Jahr 2011 haben wir keinen aussagefähigen Einzelplan für die Gesundheitsbehörde erhalten. Die fachlichen Mittel sind zwar transparent gemacht worden, nicht aber Personalangaben, Verwaltungsanteile und Sachausgaben, angeblich wegen der Behördenaufteilung. Wie will man denn arbeiten, wenn man nicht weiß, welche Einnahmen und Ausgaben einer Behörde zugerechnet werden?
Lassen Sie mich jetzt zu den Haushaltsanträgen kommen. Den Antrag der SPD "Unterstützung der Familienhebammen in Hamburg" halten wir in der Sache für richtig. Wir haben die flächendeckende Versorgung mit Familienhebammen in Hamburg eingeführt und sie läuft auch erfolgreich. Aber wir können Ihrem Finanzierungsvorschlag nicht zustimmen, denn es soll der Topf der ambulanten Beratung und Versorgung Drogensüchtiger dafür herhalten. Dann muss die SPD schon genau sagen, welcher Träger weniger bekommt oder ob alle Träger der Sucht- und Drogenberatung weniger bekommen sollen und welche Folgen das für Hamburg hat. Ich halte diesen Finanzierungsvorschlag für einen Skandal, denn Drogen- und Suchtberatung ist ein sehr wichtiger Schwerpunkt der Hamburger Gesundheitspolitik.
Wenn Sie meinen, in diesem Bereich freie Mittel entdeckt zu haben, dann belassen Sie die in diesem Bereich. Wir haben erst vor wenigen Tagen im Gesundheitsausschuss gehört, dass dieser Bereich von den Trägern her unterfinanziert ist, die können das Geld gebrauchen.
Auch Ihren zweiten Antrag zur Stärkung der HIV/ Aids-Prävention finden wir in der Sache unterstützenswert, aber auch dafür wollen Sie das Geld aus dem Topf der Drogen- und Suchthilfe abzapfen, insgesamt 160 000 Euro. Dem können wir nicht zustimmen. Wir werden uns bei Ihren Anträgen enthalten.
Auf die Anträge der LINKEN werde ich gar nicht im Einzelnen eingehen. Der Finanzierungsvorschlag ist aus unserer Sicht völlig unsolide. Die Krankenhausfinanzierung ist in Deutschland dual aufgebaut. Die Investitionen in die Krankenhäuser werden von den Gemeinden und Kommunen geleistet, die Versorgung selber über die Krankenkassen. Wenn Sie in diesem Bereich plötzlich eine totale Umfinanzierung machen wollen, dann betrifft das eine Vielzahl von Gesetzen, die nicht allein auf Landesebene zu regeln sind. Wir halten das aber auch in der Sache für falsch und werden die Anträge der LINKEN ablehnen.
Dem FDP-Antrag, der vom Ausgang her dem ersten SPD-Antrag entspricht, stehen wir wiederum in der Sache positiv gegenüber, aber da wir Ihren Finanzierungsvorschlag nicht recht durchschaut haben und ihn für nicht sehr durchsetzungsfähig halten, werden wir uns auch bei diesem Antrag enthalten.
Zuletzt zum Antrag der GAL. Für ihn werden wir eine ziffernweise Abstimmung beantragen und den ersten beiden Punkten zustimmen. Dem dritten Punkt, den wir vor einigen Tagen im Gesundheitsausschuss beraten haben, werden wir nicht zustimmen, weil wir meinen, dass mit der im Ausschuss gefundenen Lösung eine sinnvolle Lösung erreicht worden ist.
Lassen Sie mich am Ende noch kurz auf das einzig aufregende und unmittelbar Senatshandeln einfordernde Ereignis in der Hamburger Gesundheitspolitik der letzten Monate eingehen: die EHEC-Krise. Hier ist aus unserer Sicht sehr gut gearbeitet worden. Es gab Punkte, die verbesserungswürdig sind – das werden wir im Gesundheitsausschuss noch aufarbeiten –, aber im Großen und Ganzen hat die Behörde gemeinsam mit den Hamburger Ärzten und Krankenhäusern eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Dafür möchten wir uns noch einmal herzlich bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stemmann, ich hatte irgendwie den Eindruck, dass Sie gerade ein kleines Problem hatten. Sie mussten etwas kritisieren, was Sie gar nicht so richtig kritisieren konnten. Von daher haben Sie nur einige Punkte aufgezählt, von denen Sie sagten, Sie glaubten nicht, dass das klappen könne. Richtige Gegenvorschläge haben Sie nicht gemacht. Wenn ich es richtig sehe, haben Sie nicht einen einzigen Antrag eingebracht.
Dass die Bereiche Gesundheit, Pflege, Generationenfreundlichkeit und Verbraucherschutz jetzt in einer eigenen Behörde zusammengefasst sind, zeigt, dass wir diesen Bereichen einen entsprechend höheren Stellenwert zuordnen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode, während der EHEC
Krise, hat sich gezeigt – Sie haben es angesprochen, Herr Stemmann –, dass dort exzellente Arbeit geleistet wurde.