Einen Satz noch zum SPD-Antrag und den sozialräumlichen Angeboten. Wir werden den ersten beiden Punkten natürlich zustimmen. Das tun wir auch deswegen, weil es in dieser Bürgerschaft schon einmal einen einstimmigen Beschluss gab, den Schwarz-Grün damals initiiert hatte. Es geht um 4,3 Millionen Euro, die als Rahmenzuweisung wieder in die Bezirke gehen sollen. Das hat die SPD jetzt nicht erfunden, sie hat nur gesagt, wir erneuern diesen Beschluss. Das kann man machen, aber es ist nichts, womit Sie sich rühmen können. Wir stimmen diesen beiden Punkten zu. Akzeptanz finden Sie allerdings nicht für den dritten Punkt, indem Sie 20 Prozent der Mittel aus sozialräumlichen Angeboten in die offene Kinder- und Jugendarbeit umschichten wollen.
Das kann man inhaltlich vielleicht machen, aber wir möchten, dass so etwas vorher im Fachausschuss besprochen wird, denn nicht einmal der Verband Kinder- und Jugendarbeit wusste von diesem Vorhaben. Es wäre doch wichtig, konzeptionelle Eckpunkte dieser Umsteuerung erst fachlich zu besprechen, bevor Sie einen solchen Punkt in Gutsherrenmanier in Ihren Antrag einstellen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Das Thema der vergangenen Monate, über das wir auch im Familienausschuss in fast jeder Sitzung sprechen, und einer der wichtigsten Punkte im Einzelplan 4 sind die Hilfen zur Erziehung. Die Fallzahlen nehmen zu, die Kosten werden immer höher. Dahinter stehen viele menschliche Schicksale, aber auch horrende Summen, die uns an anderer Stelle fehlen und damit die Handlungsfähigkeit der Politik einschränken. Aus diesem Grund begrüßen wir Liberale die Umsteuerungsbemühungen des Senats ausdrücklich.
Wir begrüßen auch die realistische Veranschlagung im Haushaltsplan-Entwurf. Die Umsteuerung wirkt nicht von jetzt auf gleich, es braucht Zeit, um hier Effekte zu erzielen. Insofern bedeutet der jetzige Haushaltsplan-Entwurf der SPD einen Fortschritt im Vergleich zum ursprünglichen schwarzgrünen Haushaltsplan, meine Damen und Herren.
Zwei Dinge sind uns Liberale bei der Neuausrichtung der Hilfen zur Erziehung aber besonders wichtig: der Präventionsgedanke und der Grundsatz der Subsidiarität. Umsteuerungen gelingen nicht, wenn sie einfach von oben verordnet werden. Die Menschen, die die neuen Maßnahmen umsetzen sollen, müssen von Anfang an mitgenommen werden. Kompetenzen und Wissen, das in Bezirken und einzelnen Stadtteilen vorhanden ist, muss genutzt werden.
Darum müssen auch die Jugendhilfeausschüsse besser eingebunden werden. Dieser Gedanke findet sich in unserem Antrag wieder, und wir freuen uns, liebe SPD-Fraktion, dass Sie diesen Ansatz ebenfalls in Ihrem Antrag zur Fortführung der SAEProjekte verfolgen, wenn auch wesentlich weniger ambitioniert. Das gilt überdies auch für den Antrag der SPD zur Unterstützung der Familienhebammen. Wir haben schon vor einiger Zeit einen Schwerpunkt auf frühe Hilfen gefordert. Das konkretisieren wir mit unserem eigenen Antrag. Familienhebammen erreichen junge Eltern in einer entscheidenden Phase, nämlich zu Beginn der Mutterbeziehungsweise Eltern-Kind-Beziehung und leisten Unterstützung, die sich langfristig auszahlt. Wir sind uns doch alle einig, wo wir hinwollen. Das Ziel sind weniger Fälle in der späteren Hilfe zur Erziehung; nicht, indem wir Gelder und Hilfen ersatz-, konzept- und gedankenlos streichen, sondern indem Eltern von Anfang an in ihrer Erziehungskompetenz so gestärkt werden, dass sie Hilfe zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr benötigen. Genau deswegen sollten wir die Familienhebammen stärken.
Bevor der Einwand kommen sollte – wir sind uns bewusst, dass Prävention und frühe Hilfen nicht jeden Fall verhindern. Aber das Modell ist erfolgreich und ein wichtiger Baustein, der nicht alle, aber viele Fälle von späterem Eingreifen verhindert. Auch hier ist der Antrag der SPD-Fraktion wenig ambitioniert, denn eine Erhöhung von 84 000 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit unserem Ansatz hingegen kann eine gegenfinanzierte zusätzliche Stelle pro Bezirk geschaffen werden, und es bleiben den Familienhebammen auch noch Mittel für Sachkosten. So kann Prävention besser gelingen.
Meine Damen und Herren! Die Hilfen zur Erziehung waren ein dominierendes Thema der vergangenen Monate und werden uns sicher in Zukunft weiter beschäftigen. Dabei kann schnell der Eindruck entstehen, es gebe nur noch Problemfamilien in unserer Stadt. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Die überwiegende Mehrzahl der Eltern ist mit der Erziehung ihrer Kinder nicht überfordert, und darum sollten wir unser Augenmerk auch auf die alltäglichen Probleme richten, die Familien in unserer Stadt haben. Dazu hören wir vom Senat kaum etwas. Letzte Woche konnten wir in der Zeitung lesen, dass die fünfstündige Basisbetreuung in der Kita ab 2014 kostenlos werden soll. Herr Scheele, taktisch klug pünktlich zum nächsten Wahlkampf terminiert, das war es dann auch schon.
Wenn wir jedoch über Kinderbetreuung sprechen, dann müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Eltern berücksichtigen. Es geht dabei nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder um frühkindliche Bildung, wir müssen das vielmehr zusammendenken. Hamburg ist westdeutscher Spitzenreiter beim Krippenangebot, aber Quantität darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Darum muss es ein Ziel sein, die Qualität in den Kitas und Krippen zu verbessern. Das funktioniert aus unserer Sicht nur mit Transparenz. Darum brauchen wir den sogenannten Kita-TÜV und die Veröffentlichung der Ergebnisse.
Geprüft wird nur auf Verdacht, doch selbst diese Prüfungen finden kaum statt. Allzu schnell folgt das Argument, gerade von linker Seite – Herr Hackbusch, wenn er noch zuhört –, wir wollten die Kitas an den Pranger stellen. Ich habe einige Kitas besucht, Herr Hackbusch, Sie werden es kaum glauben, und ganz konkret den Kita-TÜV angesprochen.
Die Kitas begrüßen es, sie finden den Kita-TÜV gut. Sie ärgern sich selbst darüber, dass manche Anbieter eine wesentlich schlechtere Qualität haben und dafür das gleiche Geld bekommen. Deswegen fordern wir den Senat auf, Herr Scheele, endlich tätig zu werden und den Kita-TÜV einzusetzen.
Das nützt den Kindern dieser Stadt und würdigt die hervorragende Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher.
Da die Rolle von Kitas als Orte frühkindlicher Bildung zunehmend in den Vordergrund rückt und die Anforderungen an das Personal entsprechend steigen, finden wir Liberale den von der GAL eingebrachten Antrag der Teilakademisierung des KitaPersonals prüfenswert, Frau Blömeke.
Wir Liberale würden daher den Antrag beziehungsweise das damit zusammenhängende Thema gern im Familienausschuss weiterdiskutieren. Kritisch sehen wir dabei die unserer Kenntnis zufolge unklare Gegenfinanzierung des Vorhabens. Daher werden wir den Antrag nicht annehmen, sondern uns enthalten. Den Antrag der GAL zur Sprachförderung in den Kitas allerdings, Frau Blömeke, finden wir Liberale sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich des Gegenfinanzierungsvorschlags gut und werden ihn daher unterstützen.
Weil es gerade passt, an dieser Stelle auch drei Sätze zu den Anträgen der Linksfraktion. Angesichts mangelnder Gegenfinanzierungsvorschläge bezweifle ich die inhaltliche Ernsthaftigkeit Ihrer in Teilen durchaus bedenkenswerten Anliegen. Quer durch alle Einzelpläne summieren sich die von Ihnen geforderten Mehrausgaben – Herr Hackbusch, jetzt noch einmal ganz kurz zuhören, Sie können mir nachher sagen, wie viele Nullen das hat – auf über eine halbe Milliarde Euro. Dabei kann einem doch nur noch Kopfschütteln einfallen, Herr Hackbusch.
Zurück zum eigentlichen Thema, den Kitas. Die Qualität frühkindlicher Bildung ist nicht die einzige Herausforderung. Öffnungszeiten und Arbeitszeiten der Eltern passen oftmals nicht zusammen. Dabei geht es nicht darum, Kinder möglichst lange wegzuorganisieren, sondern die Betreuungszeit an die realen Bedürfnisse der Eltern anzupassen.
Ein mögliches Beispiel in diesem Zusammenhang: Wer im Schichtdienst im Einzelhandel arbeitet, möchte sein Kind morgens noch sehen und es vielleicht erst mittags in die Kita bringen, es dafür aber erst etwas später als 18 oder 19 Uhr abholen.
Das scheitert jedoch häufig an den üblichen Öffnungszeiten der Kitas. Damit dürfen wir die Eltern nicht alleine lassen. Kitas mit flexibleren Öffnungszeiten haben unendliche Wartezeiten. Hier hat Hamburg Nachholbedarf, und wir fordern den Senat auf, ganz gezielt den Auf- und Ausbau solcher flexiblen Angebote zu fördern.
Dazu war bisher leider nichts zu hören. Noch etwas ist uns aufgefallen, wie schon öfters erwähnt. Die Tagesmütter scheint der Senat schlichtweg vergessen zu haben. Wir Liberale stehen für Ange
botsvielfalt in der Kinderbetreuung. Daher sollte auch den Tagesmüttern und -vätern mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Überweisung des Antrags der CDU zur Kindertagespflege an den Familienausschuss stimmen wir daher gerne zu.
Meine Damen und Herren! Die notwendige Vielfalt der Angebote in der Kindertagesbetreuung kann nur sichergestellt werden, wenn Anbieter dabei unterstützt werden. Im Moment hat man eher den Eindruck, ihnen werden Steine in den Weg gelegt. Antragsbearbeitungen dauern Monate, dann fällt es auf, dass Unterlagen fehlen, und nur einer hat es nicht mitbekommen: der Antragsteller. Effizienz sieht anders aus.
Eltern wünschen sich qualitativ hochwertige Betreuungsplätze. Die Nachfrage wird weiter steigen, zumal wir gegenüber 2005 eine erfreuliche Zunahme an unter 6-Jährigen in allen Bezirken zu verzeichnen haben. Sorgen wir dafür, dass sie einen Platz erhalten, indem wir den Trägern und Tagesmüttern erleichtern, diese Plätze zu schaffen: mit einem transparenten Verfahren, klaren Standards, eindeutigen Zuständigkeiten oder notwendigen Hilfestellungen für Antragsteller. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor meiner Rede ein paar Worte zu Herrn Ritter. Wenn ich Ihre Forderungen höre, treiben Sie mich wirklich auf die Palme.
Sie fordern, die Kitas 24 Stunden zu öffnen, um den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegenzukommen. Die Eltern haben dieses Bedürfnis nicht. Wenn die Wirtschaft sich auf die Bedürfnisse der Eltern einstellen würde, könnte eine Mutter oder ein Vater um 18.00 Uhr zu Hause sein, um sich um ihr Kind zu kümmern, und wir bräuchten keine 24-Stunden-Kita.
Zum Kita-TÜV. Im Landesrahmenvertrag ist alles geregelt; wir brauchen weder einen Kita-TÜV noch einen Kita-Zoll.