Entgegen dieser vollmundigen Behauptung sind Sie es also nicht gewesen, der dieses Geschenk – ein Geschenk ist es eigentlich nicht – zu verantworten hat. Auch Ihre Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage macht deutlich, dass Sie ertappt worden sind. Sie mussten leider eingestehen, dass die Planungen schon 2010 angelaufen sind. Sie haben versucht, sich mit fremden Federn zu schmücken, und das macht man nicht.
Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf im Bereich Sport: Der Senat hat mit seinem Etat zum Sport wie in vielen anderen Bereichen den Ansatz des Vorgängersenats fast 1:1 übernommen. So verkehrt scheint unser Entwurf nicht gewesen zu sein. Ein bisschen mehr eigene Handschrift hätte Ihnen vielleicht aus Ihrer Sicht gut getan, aber sei's drum, Sie haben unseren Entwurf übernommen. Wir stellen fest, dass der eingeschlagene Weg des CDU-geführten Vorgänger-Senats insbesondere bei der Sanierungsoffensive richtig gewesen ist.
Die Dekadenstrategie, das Leitbild Ihrer Sportpolitik, Herr Neumann, an dem Sie sich, wie Sie selbst gesagt haben, in den kommenden Jahren abarbeiten und messen lassen wollen, ist in diesem Haushaltsplan-Entwurf noch nicht enthalten. Wir alle wissen aber, dass der Sportetat im Ansatz nicht ausreichen wird, um die Vorschläge umzusetzen, die wir im Sportausschuss gehört und intensiv diskutiert haben. Für einige der Maßnahmen bedarf es teilweise erheblicher finanzieller Mittel.
Die Frage, welche Vorschläge Sie tatsächlich haben, muss auch in diesen Haushaltsberatungen erlaubt sein. Sie sagen, man solle der Kreativität zunächst unabhängig vom Verlauf freien Lauf lassen.
Wir wollen nichts im Keim ersticken, aber wir hätten schon die Erwartung, Herr Neumann, dass Sie in diesen Haushaltsberatungen etwas zu den Zahlen, die sicherlich in Ihrer Behörde schon hin- und hergerechnet werden, sagen. Das muss das Parlament verlangen.
Meine Damen und Herren! Im Sportbereich gibt es in den nächsten Monaten einiges zu tun. Wir werden viel miteinander darum streiten, was richtig ist. Ich hoffe beim wichtigen Thema der Kooperation von Sportvereinen und Schulen vor Ort auf Konsens. In den nächsten Jahren wird sich gerade im Schulbau und bei den Ganztagsschulen so viel tun, dass wir auch die Vereine in die Lage versetzen müssen, mitzuhalten. Es kann nicht sein, dass die Dinge nur in der Schulbehörde entschieden werden, sondern der Sport und die Sportvereine müssen beteiligt werden, damit wir eine vernünftige Sportpolitik vor Ort machen können.
Unsere Aufgabe wird es sein, aus der Dekadenstrategie die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, insbesondere, was die Finanzierung angeht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird alles unterstützen, was wichtig und richtig ist, um Hamburg im Sport an der Spitze zu halten. Wir werden als Opposition konstruktiv unsere Vorschläge machen, aber auch mitstimmen, wenn es den Interessen Hamburgs hilft. Wir werden eine vernünftige Sportpolitik unterstützen und wir sind gespannt, Herr Neumann, wie Sie uns diese Dinge im Parlament erklären. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schira, zunächst zu dem, was wir vorgefunden haben. Wir haben einen Konsolidierungsbeitrag des Sports von 2,8 Millionen Euro vorgefunden, der noch abzuleisten und in keinem Titel dargestellt war. Wir haben eine Sportpolitik vorgefunden, die sich vor allem durch Zerstrittenheit darstellte und durch gescheiterte Bewerbungen zur WM und anderen Großveranstaltungen. Wir haben eine Presselandschaft gehabt, die eigentlich nur eins vom Sport zu berichten wusste, und zwar negative Schlagzeilen. So viel vorab.
Ich komme nun zu meinem Redebeitrag und werde dann noch zu dem einen oder anderen Beitrag Stellung beziehen. Lassen Sie mich kurz drei Orte beschreiben. Zuerst möchte ich Sie mitnehmen auf eine Jolle auf die Außenalster und einen Rundblick wagen. Sie werden Segler, Kanuten und Ruderer sehen – privat und vereinsorganisiert –, Stand-upPaddler, die das schöne Wetter genießen, Senioren-Achter von Allemannia, Mitglieder des Hochschulsports, die dort segeln, Kinder in kleinen Optimisten und am Ufer Fußballspieler, Läufer und Nordic Walker.
Das alles ist der Hamburger Sport. Schauen wir an einen anderen Ort, zum Beispiel in die HafenCity. Auf den Magellan-Terrassen sind Jugendliche mit verschiedenen Skateboards, Inlineskates und Longboards unterwegs; der Basketballkorb und die Spielplätze werden angenommen. In Wilhelmsburg entsteht mit der igs ein Park, in dem Laufen, Rollen und Gleitsport auf Rundwegen ihre Heimat finden. Auf Grünflächen werden dann Sport und Bewegung ausgeübt. Nun werden Sie sagen, das hat doch alles die CDU gemacht. Ich möchte Ihnen nur darstellen, dass der Hamburger Sport vielseitig, bunt, jung und alt ist, selbst organisiert und im Verein organisiert, kommerziell oder nicht, multikulturell, männlich und weiblich, auf allgemein bekannten Sportstätten stattfindet oder auf freien Verkehrsflächen. Gemeinsam ist allen ein positives Lebensgefühl. Dieses positive Lebensgefühl muss endlich in politisches Handeln umgesetzt werden und dies ist in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden.
Wir fördern den Sport in der Breite und an der Spitze, weil er einen eigenständigen und wichtigen Beitrag für die Entwicklung des Gemeinwesens leistet. Dabei geht es ebenso um Bewegung und Gesundheit, um die Förderung von Leistungen, städtische Strukturpolitik und Integration und Sozialpolitik. Gemeinsam haben wir die Dekadenstrategie "Hamburg macht Sport" entwickelt. Sie sprachen von einer fertigen Sportentwicklungsplanung. Wir hatten keine fertige Sportentwicklungsplanung vorliegen, sondern ein Gutachten von Herrn Professor Wopp in Kooperation mit der Universität Osnabrück. Wie man damit umgeht und welche Schlüsse man daraus zieht, das ist mit der Dekadenstrategie angefasst worden. Nun werden wir in den nächsten Monaten vorlegen, wie konkrete Maßnahmen aussehen.
Bis 2020 sind in zehn Kapiteln Ziele, Leitlinien und Projekte beschrieben. Es wird darum gehen, Sport bei der Quartiersentwicklung, der Umgestaltung von freien Verkehrsflächen, der Entwicklung von Schulen – da gebe ich Ihnen recht, der Bereich Ganztagsschule wird dabei eine wichtige Rolle spielen – und auch in anderen Institutionen mitzubedenken und miteinzubeziehen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Sportakteuren Sportpolitik zu gestalten. Wir werden Sport zukünftig als Querschnittsaufgabe wahrnehmen, die in allen Fachbehörden eine wichtige Rolle spielen wird.
Über die jeweiligen Fortschritte soll berichtet werden. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen, denn wir haben bereits damit angefangen. Man mag sich darüber streiten, wer tatsächlich begon
nen hat, die 74 Millionen Euro für die Sanierung der Sporthallen bis 2015 bereitzustellen. Dort werden 120 Maßnahmen mit diesem Finanzvolumen umgesetzt; dies ist ein guter Beitrag für den Sport.
Im gemeinsamen Wirken des Senats ist die Konsolidierungslast von 2,8 Millionen Euro für den Sport auf den Betrag von 624 000 Euro verringert worden. Wir haben den Titel, der bisher in der Senatskanzlei mit 184 000 Euro fürs Marketing bereitstand, dem Sportetat zugeordnet. Dazu einen kurzen Hinweis an DIE LINKE. Es war damals die Kultursenatorin Frau von Welck – ich nenne Sie bewusst Kultursenatorin –, die die Sportvermarktung der HMG weggenommen und in der Senatskanzlei veranschlagt hat. Nun ist dieser Titel im Sportetat. Sie sagen, es werden damit Großveranstaltungen beworben, und deswegen möchten Sie das umschichten für den allgemeinen Breitensport. Dieses ist aber nicht richtig. Special Olympics, Uwe-Seeler-Preis, Internet-Auftritt, Kongresse, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr wird damit finanziert. Der Betrag von 184 000 Euro ist gerade mal auskömmlich, dementsprechend werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Schira, Sie haben vollkommen recht, eine gute Tat hat der vorige Senat dem Sport tatsächlich zugutekommen lassen, und zwar das Sanierungsprogramm. Seien Sie gewiss, wir werden es in diesem Haushalt und auch im Haushalt 2013/2014 umsetzen und weiterführen.
An dieser kleinen Aufzählung ist Ihnen vielleicht schon bewusst geworden, dass es nicht nur der Sportetat ist, der dem Sport etwas Gutes tut beziehungsweise, wo wir etwas für den Sport tun können, sondern es waren die Wissenschaftsbehörde, die Finanzbehörde, die Wirtschaftsbehörde, die Schulbehörde, die Behörde für Soziales und viele andere Behörden. Die Querschnittsaufgabe des Sports ist hiermit noch einmal deutlich geworden. Wir machen die Sportentwicklungsplanung zu einem kontinuierlichen Prozess.
Der Sportentwicklungsplan liegt seit Januar vor und Sie fordern in Ihrem ersten Punkt, dass dieser vom Senat vorgelegt werden soll. Im September
haben wir dies bereits im Ausschuss debattiert, genauso ist die Dekadenstrategie im November diskutiert worden. Zudem wollen Sie gerne eine Umsetzung; auch das wurde dort bereits versprochen.
Zum Ende des Jahres wird der Senat konkrete Maßnahmen der Umsetzung darstellen. Insoweit werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.
Man kann nur sagen, gut abgeschrieben. Sie haben unsere beiden Forderungen aus den letzten Haushaltsdebatten, nämlich die Erhöhung der Wasserzeiten und die Sanierung, übernommen. Ihre Punkte sind richtig, aber Sie haben es in drei Jahren nicht hinbekommen, dieses besser auszugestalten. Es lässt sich leider – das muss ich eingestehen – unter dem Titel "pay as you go" im Moment nicht finanzieren. Man muss diskutieren, wie dieses zu erreichen ist. Dass der Einzelplan 9.2 zur Gegenfinanzierung herangezogen wird, ist nicht möglich, denn die Titel, die Sie vorschlagen, sind schon eng am Bedarf veranschlagt.
Nicht nur Hamburg, sondern auch die SPD macht Sport, versprochen und gehalten. Wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm, die Sanierung der Sportstätten, die Weiterführung der Sportentwicklungsplanung, die Einführung der Profilquote, um auch ein anderes Thema zu nennen, haben wir in den letzten Monaten des SPD-geführten Senats bereits umgesetzt. Verlässlichkeit, Kooperation und Transparenz sind für uns selbstverständlich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich ist unsere Debatte etwas schräg, denn über den Sporthaushalt kann man zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nichts sagen.