der einzelne Abgeordnete, die Verantwortung für die Entscheidungen zu tragen und zu übernehmen haben. Da muss man dann auch einfach durch.
(Beifall bei der GAL und der LINKEN – Andy Grote SPD: Das galt in der letzten Legisla- turperiode auch schon, Frau Möller! – Zuruf von Arno Münster SPD)
Die Länderkompetenz, also die hamburgische Zuständigkeit, ist in Flüchtlingsfragen ohnehin schon sehr begrenzt. Der Senat scheint aber – das wurde vor allem bei den Auseinandersetzungen um den Umgang mit den eingereisten Roma deutlich – auch dieses Wenige an Zuständigkeit noch auf die Bundesebene abschieben zu wollen.
Auch wenn man keine eigene Entscheidung treffen und keine eigene Verantwortung übernehmen will, kann man trotzdem, meine Damen und Herren, eigene Fehler machen.
Andererseits lässt der Senat die Bundesebene unbehelligt, außer wenn es um Hamburger Geld geht, dann ist eine Bundesratsinitiative möglich. Aber hinsichtlich Abschiebeverboten, einer Neuregelung des Bleiberechts, Resettlement, Relocation oder Qualifizierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge – alles Themen, die Ihnen auf Bundesebene geläufig sind – fällt dem Senat keine eigene politische Positionierung ein. Da folgt er der Ausländerbehörde, wahrscheinlich liegt da der Sachverstand.
Ich habe meine Pressemitteilung mit dem Wort "Deckmäntelchen" betitelt und ich beende meine Rede mit diesem Wort. Mehr als ein Deckmäntelchen ist Ihre Innenpolitik tatsächlich nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD bekannte sich noch vor Erringung der absoluten Mehrheit im Februar als bereit zur Regierungsübernahme. Damit wir uns vergegenwärtigen können, was man unter "bereit" verstand, möchte ich gern aus dem Antrag der SPD zum Einzelplan 8.1 aus dem Haushalt 2009/2010 zitieren:
"Nur gut ausgestattet kann Hamburgs Polizei Gefahren ausreichend nachhaltig abwehren und Straftaten entschlossen verhüten und verfolgen, […] kann das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahren recht
zeitig erkennen, die unserer Gesellschaft von extremistischer Seite drohen, und die Feuerwehr in Notlagen schnell und effizient Hilfe leisten.
Nur mit einer guten personellen und technischen Ausstattung können Verwaltung, Polizei und Justiz ihren Aufgaben schnell, effizient und kooperativ nachkommen und dabei Synergien nutzen und Verzögerungen durch Zuständigkeitsgrenzen vermeiden."
Dem kann man uneingeschränkt zustimmen und wir betrachten diese Definition mit Sympathie. Schauen wir uns also einmal an, was aus dieser Bereitschaft, wie sie von der SPD formuliert wurde, geworden ist. Der Herr Senator hat von seinen Vorgängern von der CDU sicherlich keinen ganz einfachen Haushalt übernommen; das muss man bei der Bewertung seiner bisherigen Arbeit berücksichtigen. Allerdings war das, was der regierungsbereite SPD-Senat im Einzelplan 8.1 übernahm, nicht ganz neu, sondern aus den Antworten auf Anfragen des Kollegen Dressel aus den vergangenen Jahren weitgehend erkennbar. Sie wussten also, wozu Sie bereit waren, und hatten bei Regierungsantritt eine hervorragende Basis, um zur haushalterischen Forke zu greifen. In den letzten Monaten mussten wir aber leider feststellen, dass Sie mit der Forke viel zögerlicher umgegangen sind, als es Ihre ursprünglichen persönlichen Ankündigungen hatten erwarten lassen.
Sie haben erfreulicherweise den Einzelplan und insbesondere die darin veranschlagten globalen Minderausgaben von vielen schwarz-grünen Luftbuchungen und Tagträumen bereinigt; das begrüßen wir.
Wie aber die verbleibenden Einsparungsverpflichtungen angesichts Ihrer selbst verkündeten Ziele und Ansprüche für den Bereich Inneres im weiteren Verlauf des vorliegenden Haushaltsplans 2011/2012 realisiert werden sollen, ist noch offen und wird von uns mit angemessener Skepsis verfolgt. Mit Skepsis erwarten müssen wir auch die zukünftige Entwicklung der Mieten für Behördengebäude in diesem Bereich, nachdem der latente Sanierungsstau in Richtung IMPF outgesourct wurde und in der Bilanz der HGV versteckt ist.
Lassen Sie mich nun noch zu einigen bemerkenswerten Punkten des Einzelplans kommen. Die Höhe der angefallenen und anfallenden Überstunden bei der Polizei ist zwar nicht neu, aber deswegen ist die Lage nicht weniger katastrophal. Wenn Sie es, wie angekündigt, durch Auszahlung an die Beamten aus Restmitteln vermeiden wollen, in diesem Jahr die Million zu knacken, ist das nicht falsch und gegenüber den betreffenden Polizeibeamten in der gegenwärtigen Lage auch notwendig. Aber die zumindest anteilige Auszahlung von nicht
ausgeglichenen Überstunden bedarf aus unserer Sicht einer klaren Regelung und darf nicht weiter als Almosen je nach Kassenlage aus Resten erfolgen. Daher unser entsprechender Antrag.
Wir halten eine ergebnisoffene Evaluierung der Reiterstaffel für geboten und haben sie daher beantragt. Angesichts hoher schon erfolgter Investitionen und laufender Verträge halten wir Maßnahmen in Richtung einer Abschaffung aber für völlig verfrüht. Wir werden daher dem Antrag der GAL nicht zustimmen.
Hinsichtlich des Polizeiorchesters, lieber Herr Kollege Münster, muss ich Sie etwas korrigieren. Nicht ich habe das Polizeiorchester geordert, sondern Gastgeber war der DFB.
Ich habe bei dieser Gelegenheit gemeinsam mit Herrn Senator Neumann das Polizeiorchester durchaus genossen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir auch hier Einsparungen für notwendig und möglich halten und auch für ein Vermarktungskonzept der etwas anderen Art plädieren. Der innovative Antrag der GAL hierzu erscheint uns in seiner Tragweite zwar noch nicht beschlussreif, aber wir werden ihm trotzdem zustimmen in der Hoffnung, dass sich möglichst schnell eine mittel- bis langfristige Lösung dieses Haushaltsproblems ergeben wird.
Zur Nachwuchsgewinnung für die Polizei und zur grundsätzlichen Reform der Polizeiausbildung liegt das vom Senat vielfach angekündigte Konzept zur Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung der Polizei leider immer noch nicht vor. Dem mussten wir mit unserem Antrag zur vorübergehenden Aussetzung von Stellenwiederbesetzungen Rechnung tragen. Aus dem gleichen Grund müssen wir den Antrag der SPD-Fraktion auf Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei leider ablehnen. Er führt zwar in die richtige Richtung und ist auch zeitnah notwendig, die Gegenfinanzierung ist jedoch aus unserer Sicht nur unzureichend gesichert.
Sehr kritisch sehen wir auch, dass der Senat das Erfolgsmodell des Studiengangs Sicherheitsmanagement an der HWP bereits jetzt schleift, bevor ein Konzept zur Polizeiausbildung auch nur in einem ersten Entwurf vorliegt. Es mag sein, dass dies möglicherweise ein Ende des Studiengangs rechtfertigt. Erschreckend ist dabei, dass diese Zerstörung gewachsener Strukturen bis dato lediglich mit buchhalterischen Tricks begründet wird. Noch bizarrer ist die Begründung, die Sie sich mittlerweile ausgedacht haben, die Studiengebühren dort seien zu niedrig, und das, während die SPD überall
Dass die erste Stufe der Feuerwehrstrukturanalyse nach rund einem Jahr Verspätung immer noch nicht vorliegt, ist schlichtweg ein Skandal.
Auch eine vorgezogene Neuwahl darf für eine Behörde kein Grund sein, die laufende administrative Arbeit einfach liegen zu lassen. Als Senator wäre es Ihre Aufgabe gewesen, hier nach Amtsantritt unverzüglich Dampf zu machen. Das Gleiche gilt für die Feuerwehrakademie.
Die Kritik des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der teuren Unterbringung von auswärtigen Lehrgangsteilnehmern ist uns seit Langem bekannt, in Ihrer Behörde wohl sogar schon länger. Trotzdem und trotz der mittlerweile erfolgten Thematisierung in den Ausschüssen hat die Verwaltungsseite auch nach Monaten dazu noch nichts Akzeptables vorgelegt. Wir hoffen daher, mit unserem Antrag endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Dass zwei Fraktionen dieses Parlaments ihr Budgetrecht beim Verfassungsschutz nicht in angemessener Weise wahrnehmen können, finden wir weiterhin nicht akzeptabel
und verfassungsrechtlich bedenklich. Trotzdem halten wir angesichts der bekannten Lage und der in Hamburg besonders vielfältigen Aufgaben des Verfassungsschutzes pauschal begründete Kürzungen in diesem Bereich für nicht vertretbar. Das Amt nimmt in Hamburg immer mehr Aufgaben als Dienstleister für zentrale Zweige auch der Hamburger Wirtschaft wahr, also Aufgaben weit über den reinen Bereich des Inneren und des Einzelplans 8.1 hinaus. Daher werden wir den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen.
Dem SPD-Antrag "Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten" werden wir Liberalen zustimmen. Die Erhöhung der Landesmittel zum Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" ist vor dem Hintergrund, dass auf Antrag der Bundestags
fraktionen von CDU/CSU und FDP gestern das Bundesprogramm um 2 Millionen Euro aufgestockt wurde, nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch kurz zum zweiten Punkt des Petitums des Antrags zu kommen. Ein Ziel des geplanten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sollen Bemühungen um ein bundesweites NPD-Verbot sein. Die Sympathie des Innensenators für ein sofortiges Verbotsverfahren habe ich in den letzten Tagen deutlich aus Pressemitteilungen und sonstigen Äußerungen in der Presse erkennen können. Sehr geehrter Herr Neumann, ich möchte Sie bitten, hier keinen Schnellschuss zu wagen und die umfassende Prüfung des Sachverhalts, die auf allen Ebenen schon angekündigt wird, abzuwarten. Selbstverständlich kann man über ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren, wenn das Problem gelöst wird, dass bis in die höchsten Ebenen der NPD V-Leute zum Einsatz kommen. Beides können wir nicht haben, V-Leute bis in die höchsten NPD-Ebenen und ein NPD-Verbot. Das ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 bekannt. Auf keinen Fall dürfen wir das Risiko eingehen, dass erneut ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.