Wir interessieren uns in unseren Reihen genauso für das Thema, wie Sie es in Ihren Reihen tun. Sie wissen selbst, wie diese Brände entstehen und dass es schwer ist, dagegen anzukommen, oder man muss neben jedes geparkte Auto einen Polizisten stellen.
Ich hatte mir eigentlich eine ganze Seite für Sie notiert, Herr Voet van Vormizeele, aber da kam nicht viel.
Die Präsidentin hat die richtigen Worte gefunden und die Fraktionsvorsitzenden haben auch etwas dazu gesagt. Wir haben nicht erst deswegen, sondern schon viel früher einen Antrag gestellt, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um 10 000 Euro zu erhöhen. Ihre Pressemitteilung zeigt nur eine halbe Wahrheit. Wir beantragen die 10 000 Euro,
um 40 000 Euro Bundesmittel on top zu bekommen. Das haben Sie in Ihrer Pressemitteilung natürlich verschwiegen. Das ist aus meiner Sicht unsaubere Politik. Aber nicht nur das: Als Sie regiert haben, haben Sie es nicht einmal geschafft, diese 10 000 Euro lockerzumachen für so ein Programm. Das haben Sie auch verfehlt und das ist nicht in Ordnung.
Ich will auf diesem Thema heute nicht mehr herumreiten. Die Ereignisse sind schrecklich genug, das kann man nicht oft genug wiederholen. Aber irgendwann ist dann auch die Ernsthaftigkeit raus. Deswegen spare ich mir die Worte, die ich mir dazu noch notiert hatte.
Ich möchte nur noch eines richtig stellen, weil Herr Kerstan sagte, dass der Titel, aus dem wir die 10 000 Euro nehmen, der falsche sei. Wenn Sie einmal genau hinschauen, haben wir da noch
Haushaltsreste von 2 Millionen Euro; der Titel war vorher also bei weitem auskömmlich. Deswegen können wir auch so verfahren.
Ansonsten ist die Debatte zum Haushalt der Innenpolitik überschattet von den Themen Reiterstaffel und Auflösung des Polizeiorchesters. Ich fange mit dem Polizeiorchester an. Dazu haben Sie, Frau Möller, einen ganz tollen Antrag geschrieben. Inhaltlich habe ich ihn ungefähr so verstanden: Das Polizeiorchester wechselt aus der Innenbehörde in die Kulturbehörde, arbeitet in den Bereichen der Schulbehörde und der Sozialbehörde, und weil das alles nicht so recht ausgegoren ist, entwickelt die Kulturbehörde auch noch ein Konzept dazu. Das ist ein super politischer Antrag, er hilft allerdings nicht weiter.
Man muss sich auch einmal fragen, worüber wir reden, wenn wir das Polizeiorchester auflösen wollen. Wir reden über Menschen, nicht nur über einen Haushaltstitel. Wir müssen uns zwei Fragen stellen.
Erstens: Kann Hamburg sich ein Polizeiorchester in dieser Form überhaupt leisten? Das muss man beantworten.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Das ha- ben Sie immer verneint in der letzten Legis- laturperiode! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt so nicht ganz!)
Die FDP hat dazu natürlich auch etwas gesagt. Sie möchte ein verbessertes Markenkonzept für das Polizeiorchester. Das ist auch alles in Ordnung und Herr Jarchow hat dankenswerterweise das Orchester für das Spiel Deutschland gegen Holland geordert. Das hat ja auch etwas gebracht.
Da gibt es aber auch andere Angebote. Die Bundeswehr zum Beispiel spielt die Nationalhymne kostenfrei, das muss man wissen. Natürlich ist es so, dass dann das günstigere Angebot greift. Das ist natürlich schwer für das Polizeiorchester. Wir müssen eine Lösung finden, das sehen wir auch so, aber wir können keine Ad-hoc-Lösung vorhalten.
Zur Reiterstaffel ist schon vieles gesagt worden. Wir müssen erst einmal prüfen, was die Reiterstaffel eigentlich macht, ob sie nur über die Mönckebergstraße reitet oder ob sie auch vernünftig einsetzbar ist, denn wir haben diese Reiterstaffel geerbt. Eingesetzt hat sie der schwarze Senat.
Wir müssen natürlich darauf achten, dass man ein vernünftiges Konzept hat und schauen, wie die Rahmenbedingungen sind. Im Moment sind sie noch recht starr, das hat auch die FDP in ihrem Antrag erkannt. Deswegen werden wir Punkt 4 des FDP-Antrags zustimmen, denn das ist genau die richtige Herangehensweise, wie man mit der Reiterstaffel umgehen sollte.
Ansonsten möchte ich daran erinnern – Herr Voet van Vormizeele, weil Sie gesagt haben, wir hätten kein Konzept –, dass wir jedes Jahr 250 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen. Das ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, obwohl ich Sie auf den letzten Vereidigungen nicht gesehen habe.
Wir haben also gesagt, dass mehr Polizeibeamte eingestellt werden müssen, weil der schwarze Senat seit 2006 350 Stellen gestrichen und eine völlig verfehlte Personalpolitik betrieben hat.
Das hat sich auch daran gezeigt, dass die Alimentation des Grundstudiums abgeschafft wurde. Wir werden sie wieder einführen. Wir haben den Senat per Antrag dazu aufgefordert, entsprechend tätig zu werden, damit die Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter auch während der ersten acht Monate ihrer Ausbildung wieder alimentiert werden. Woher haben wir das Geld dafür? Auch da verweise ich auf die Politik von Schwarz-Grün. Sie haben uns mitgeteilt, der Studiengang Sicherheitsmanagement werde sich für den Hamburger Haushalt kostenneutral darstellen. Das ist nicht der Fall gewesen, sondern hat uns jedes Jahr 300 000 Euro gekostet. Senator Neumann hat dieses Programm logischerweise erst einmal ausgesetzt, denn so kann es natürlich auch nicht gehen. Das Geld können wir besser einsetzen.
Frau Schneider, Ihr Antrag zum Verfassungsschutz hat mich nicht überrascht, aber auch nicht überzeugt. Dass Sie zum Verfassungsschutz eine andere Meinung haben als wir,
Wir glauben aber, dass der Verfassungsschutz das Geld gut einsetzt und deswegen wollen wir ihn auch mit diesen Mitteln ausgestattet sein lassen.
Ich will noch zwei oder drei Punkte kurz anschneiden. Ich weiß gar nicht, wie mir die Zeit wegläuft.
Zum FDP-Antrag: Über die Überstundenregelung, Herr Jarchow, haben wir im Innenausschuss schon debattiert. Herr Neumann hat berichtet, dass wir auf einem guten Weg sind. Es gibt also für uns keinen Grund, Ihrem Antrag eine Zustimmung zu geben.
Zu Aus- und Fortbildung habe ich eben schon etwas gesagt, dazu haben wir selbst einen Antrag eingebracht.
Ihr Antrag zum Polizeiorchester ist mit Ihrem Vermarktungskonzept nicht ganz ausgereift, deswegen auch dazu von uns keine Zustimmung.