Und das sollte in Zusammenarbeit mit den am dualen Bildungssystem Beteiligten durchgeführt werden. Das ist ganz wichtig.
Schließlich noch ein weiterer Aspekt. Von Planungskultur ist auch in Ihrem Antrag die Rede. Wir möchten die Planungskultur vor Ort stärken, dazu gehört nicht nur, dass man bestimmte Dinge ankündigt, sondern dass man sie auch finanziert. Deswegen wollen wir eine zusätzliche Finanzierung aus Planungsrestmitteln, die Bezirke abrufen können, wenn entsprechende öffentliche Verfahren durchgeführt werden.
Wir werden unsere Pflegemaßnahmen am Wohnungsbaum weiter entwickeln und einbringen, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Mehrheitsfraktion und Senat das konstruktiv aufnehmen. Deshalb werden wir Ihrem Überweisungsantrag unserer Anträge zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch 13 Minuten, wie ich höre, die werde ich für die beiden Redebeiträge heute wahrscheinlich nicht zu verwenden brauchen, es sei denn, ich werde durch viele Zwischenrufe und Fragen gestört.
Hamburg wächst, das ist auch wichtig, aber wenn man sich die Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahre, fast schon Jahrzehnte, anschaut, weiß man gar nicht, in welche Richtung Hamburg wachsen soll. Auch das Leitbild Wachsende Stadt hat eigentlich nichts gebracht, man hat eher zugeschaut, wo in Hamburg etwas wächst und in Stadtteilen dagegen gearbeitet. Wir haben Stadtteile, die sich vielleicht zu gut entwickeln, da versuchen wir zu bremsen, zum Beispiel durch Soziale Erhaltungsverordnungen, und wir haben Stadtteile, wo wir solange warten, bis die soziale Schieflage so groß ist, dass wir dann endlich mit integrierter Stadtteilentwicklung gegenhalten können. Das ist meiner Meinung nach kein Weg für eine Gesamtstrategie der Stadtentwicklung.
Die Haushaltsansätze im Einzelplan 6 sind nicht von Aufbruch und Optimismus geprägt. Sie haben zwei Schwerpunkte, der eine ist ein ängstliches Sozialraum-Management und der zweite sind Leuchtturmprojekte, die nebeneinander her gefördert werden, aber nicht in einem Zusammenhang stehen und die Gesamtmetropole nicht im Auge haben, sondern nur fallbezogen, stadtteilbezogen und teilweise auch marketingbezogen sind. Ich brauche nicht weiter zu erwähnen, welche Stadtteile und Maßnahmen ich meine.
Wir haben soziokulturelle Biotope wie die Sternschanze, die mit allen Mitteln, quasi in Wagenburgmentalität, verteidigt werden müssen. Es wird sehr viel Geld in einzelne Stadtteile investiert und es gibt Stadtteile, die werden gar nicht beachtet, es sei denn, die Verhältnisse werden dort so schlimm, dass wir endlich Riesengelder dafür akquirieren können. Das ist keine Gesamtstrategie für die Stadtentwicklung in Hamburg.
Kommen wir zur stadtteilübergreifenden Stadtentwicklungspolitik, die ist auch eher Stückwerk. Beispielweise wird die U 4 um eine Station verlängert. Ich weiß nicht, ob der geplante Platz rechteckig ist, in jedem Fall ist es so, dass sie in ein Gebiet verlängert wird, wo bisher kein Mensch wohnt. Es wird wahrscheinlich nie soweit kommen, dass sie dahin verlängert wird, wo jetzt schon Menschen wohnen, nämlich in Wilhelmsburg. Wir brauchen dafür eine Perspektive. Wenn die U 4 schon bis zu den Elbbrücken gebaut wird und so viel Geld investiert wird, dann muss man auch B sagen, wenn man A gesagt hat. Wenn man mit der Maßgabe Gelder akquiriert hat, dass die Linie irgendwann einmal
weiter nach Süden führt, dann muss man auch Prioritäten setzen. Das, was bisher geplant ist, ist Stückwerk, ist ein Blinddarm. Wir wissen ganz genau, dass es eine tote Linie wird, wenn die U 4 nur bis zu den Elbbrücken reicht.
Wilhelmsburg war einmal eine Herzensangelegenheit des alten Senats. Nun gibt es dort die IBA und igs im Jahre 2013. Man fragt sich, wie nachhaltig das sein wird. Was wird in Wilhelmsburg 2014 und 2015 passieren? Was wir genau wissen, ist, dass dieser schöne igs-Park etwa 150 000 Euro Betriebsausgaben jährlich für das Bezirksamt Hamburg-Mitte beinhalten wird. Woher das Bezirksamt Hamburg-Mitte das Geld nehmen soll, ob es das aus dem Etat Betriebskosten bezahlen soll oder ob es eine Aufstockung dieses Etats gibt, das wissen wir nicht. Das wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall müssen wir beachten, dass im Gegensatz zur IBA die Internationale Gartenschau auf Wilhelmsburg begrenzt und keine igs Hamburg ist. Deshalb unser Antrag, die Mittel für die angekündigten igs-Begleitprojekte nicht aus dem Bezirkshaushalt zu nehmen, sondern wenn schon aus dem igs-Haushalt. Denn wenn die igs nur in Wilhelmsburg stattfindet, dann vergeben wir uns eine große Chance auf mehr Stadtentwicklung bezüglich Grünanlagen und Parks in Hamburg.
Die igs scheint so viel Geld zu haben, dass sie sogar mit igs-Begleitprojekten in den Bezirken wirbt. Sie ist auch bei den Bezirken aufgeschlagen, aber welch Wunder, die Bezirke haben dafür natürlich kein Geld. Das muss durch die Rahmenzuweisung an die Bezirke gezahlt werden, das ist skandalös. Das ist so ähnlich wie die BSU, als sie im Rahmen der Umwelthauptstadt gefordert hatte, dass in den Bezirken auch Begleitprojekte stattfinden. Da sollten auch die Bezirke aus ihren eigenen Mitteln etwas beisteuern. Wenn schon unsere Fachbehörden tolle Ideen haben, dann sollen sie auch dafür sorgen, dass das Geld bereitgestellt wird und nicht Gelder aus den Etats der Bezirke herausquetschen.
Nach unserer Meinung greift es zu kurz, dass Hamburg nur, ich betone nur, auf Hafen und Tourismus setzt, was vielleicht in Zukunft nicht mehr ausreichen wird. Wir müssen sehen, dass Hamburg eine Stadtentwicklungspolitik für die gesamte Metropole mach, wir haben hohe Potenziale in anderen Stadtteilen. In den Nebenzentren wie Altona, Billstedt, Wandsbek muss in den nächsten Jahrzehnten die Musik spielen, damit wir endlich in der ganzen Stadt eine Entwicklung bekommen und wir in den anderen Quartieren weniger Probleme haben. Es nützt nichts, weiße Salbe auf solche Stadtteile zu schmieren und mit teuren integrierten
Stadtteilentwicklungsprojekten, Moderation, Beiräten und was nicht noch alles zu versuchen, die Probleme zu lösen, die wir nicht lösen können, es sei denn, wir versuchen Stadtteilpolitik insgesamt für Hamburg zu gestalten, was eben auch aktive Sozialpolitik ist.
Wirtschaftspolitisch wichtig ist auch, dass sich Hamburg als Metropole in der ersten Liga der Wissenschaftsund Forschungslandschaft bewegt. Das heißt, dass die beiden Universitätsbezirke Eimsbüttel und Harburg stärker ins Visier genommen werden müssen. Wir haben am Beispiel Veddel gelernt, dass es gelingen kann, mit relativ wenigen, aber intelligent eingesetzten Mitteln Stadtteile, die vor zehn Jahren noch No-go-Areas waren beziehungsweise in die niemand ziehen wollte, jetzt langsam zu Szenevierteln werden. Das sind kleine Maßnahmen, die relativ wenig Geld kosten und eine aktive Stadtteilentwicklung beinhalten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Zur Wohnungsbaupolitik habe ich schon in den letzten Sitzungen einiges erzählt. In den Haushaltsberatungen ist immer noch nicht klar geworden, woher das Geld kommen soll, mit dem die SAGA GWG Wohnungen bauen soll und wie der Senat das finanzieren will. Offenbar will er frisches Geld locker machen, um mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Das begrüße ich sehr, aber ich möchte wissen, wer die Zeche dafür bezahlt. – Vielen Dank.
Wenn Mensch den Schreibers dieser Stadt folgen würde, dann gehörte die Stadt nicht den anderen. Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke, 15 Bauwagenbewohner auf einer Brachfläche sind anders. Sie sind anders als das, was die Stadt angeblich so attraktiv macht. Aufgeschickte Stadtteile, Einkaufsstraßen, Einkaufspassagen, privatisierte öffentliche Räume oder, ganz neu, ein mit Gastronomie und Verzehrzwang zugeknallter Rathausmarkt sind für Investoren und Investorinnen, für Handelskammer und auch für manche Politiker und Politikerinnen das Sinnbild einer tollen Stadt. Für DIE LINKE ist das ein reines Horrorbild.
Mein Wohnumfeld ist sehr angenehm, wenn auch nicht für mich, aber egal. Ich wohne in Groß Flottbek, wenn Sie's genau wissen wollen.
Ich wohne zur Miete in Groß Flottbek. Ich habe vorher in Bahrenfeld gewohnt und fand es dort in meiner Genossenschaftswohnung wesentlich angenehmer. Da gab es noch mehr Zusammenhalt.
Ich komme jetzt genau zu diesen beiden Stadtteilen. Die Schere zwischen arm und reich, da werden Sie mir zustimmen, geht immer weiter auseinander. Menschen mit wenig Einkommen werden aus gut ausgestatteten Stadtteilen an die Ränder getrieben. Die Stadtteile an den Rändern der Stadt – damit meine ich nicht die Walddörfer oder das größte zusammenhängende Villengebiet von Othmarschen bis nach Blankenese – warten seit Jahren auf verbesserte ÖPNV-Anbindungen, auf ausreichende Infrastruktur und vieles mehr. Hier muss der Senat aktiv und aktiver werden.
Die Planungen, die Sie für Mümmelmannsberg vorgestellt haben, Frau Senatorin, sind ein erster Schritt, aber ein richtiger Schritt. Dieser Senat hat im Unterschied zu den Vorgängersenaten erkannt, dass dringend Wohnungen benötigt werden, und irgendwie ist diesem Senat auch bewusst, dass vor allem bezahlbarer Wohnungsraum fehlt.
Doch Senat und SPD haben die falschen Einkommensgruppen vor Augen und ziehen falsche Schlüsse. 1200 Wohnungen im ersten Förderweg mit 5,90 Euro Einstiegsmiete sind viel zu wenig in Anbetracht der Tatsache, dass fast jeder zweite Haushalt einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat.
So gut wie alle 6000 Wohnungen, die Sie jährlich neu bauen wollen, müssen aus unserer Sicht öffentlich gefördert werden. Deshalb haben wir auch beantragt, dass der Haushaltstitel für die Wohnungsbauförderung von 120 Millionen Euro auf 240 Millionen Euro aufgestockt wird. Und wenn Sie, liebe SPD, es ernst meinen, dann belassen Sie es nicht bei Ihrem zaghaft formulierten Ersuchen an den Senat, doch noch ein bisschen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden, sondern stimmen unserem Antrag zu.
die vieles von uns abgekupfert hat in ihrem Antrag, schließen sich unseren Forderungen zum Mieterinnenschutz langsam an.
Die FDP bestimmt nicht, denn Sie sind die Maklerinnenpartei. Da habe ich gar keine Befürchtung, Sie werden bei uns nie etwas abkupfern. Ich kann auch für die SPD sprechen, Sie werden auch da nie etwas abkupfern, nicht bei der Wohnungspolitik.