Das betrifft einmal die Bevölkerung des Bezirks Altona. Das ist eine einzigartige Zukunftsperspektive für unsere Stadt, so wie sie kaum eine andere Stadt in Deutschland hat. Diese große Chance – das ist es, was Sie nicht erkannt haben – werden wir aber nur nutzen können, wenn die Stadtentwicklung mit dem Wachstum auch Schritt hält und wenn es uns insbesondere gelingt, auch ein ausreichendes Wohnungsangebot, sozialverträgliche Mietenentwicklung und den sozialen Ausgleich in den Stadtteilen und in der gesamten Stadt wieder herzustellen.
Es ist eine Aufgabe, für deren Gelingen alle Fraktionen im Parlament Verantwortung tragen. Wenn nach zehn Jahren Stillstand beim Wohnungsbau und angesichts der dramatischen Folgen, die das für viele Menschen in der Stadt hat, jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, verspielt Hamburg dort Zukunftschancen. Das ist etwas, das wir alle nicht zulassen dürfen.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Können Sie auch mal was Eigenes sagen? – Jörg Hamann CDU: Ist aber ein bisschen müde da!)
Ich spare mir das. Herr Hamann, Sie sind eigentlich der wohnungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Vielleicht können Sie nach vorne kommen und uns das darstellen, was Sie an eigenen Vorstellungen haben.
Aber es gibt keinen deutlicheren Beleg dafür, wie ambitionslos die CDU im Bereich Wohnungspolitik ist, als dass sie Sie zum Sprecher ernannt hat in diesem Bereich.
Der SPD-Senat hat schnell und konsequent alle wichtigen Steuerungsinstrumente in der Wohnungspolitik eingesetzt, um den Wohnungsbau massiv anzuschieben. Die Stichworte sind Flächenbereitstellung, Planrechtsschaffungen, Verfahrensbeschleunigungen, Ausweitung der öffentlichen Förderung, Steigerungen beim SAGA-Neubau, verbindliche Einbeziehungen von Bezirken und Wohnungswirtschaft. Das sind alles Maßnahmen, zu denen es keinerlei Vorarbeiten und keinerlei Vorlagen von Schwarz-Grün gab.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Das können Sie auch nicht wegpöbeln, da drü- ben!)
Die Erfolge sind deutlich sichtbar. Wir haben deutlich steigende Baugenehmigungen, wir haben neue Flächenausweisungen in den Bezirken, wir haben den Baubeginn von Hunderten neuer SAGA-Wohnungen und wir haben zahlreiche Neubauvorhaben im geförderten Bereich, die gerade in den letzten Monaten gestartet sind. Das heißt, niemand kann in Hamburg ernsthaft bestreiten, dass der Wohnungsbaumotor der Stadt angesprungen ist, die Maschine läuft und sie nimmt Fahrt auf.
Ich kann mich noch an die ersten Debatten erinnern, die wir geführt haben nach dem Regierungswechsel. Da haben Sie uns erklärt, dass das alles nichts werde und nicht funktioniere. Inzwischen
wissen Sie, dass es klappt. Sie haben Ihre Haltung geändert und sagen, das sei alles noch Ihr Erfolg, das habe Schwarz-Grün alles vorbereitet. Das kann bestenfalls autosuggestiven Charakter haben. Sie wissen, dass es nicht stimmt, und die Menschen in der Stadt wissen es auch.
Natürlich müssen diese Anstrengungen kontinuierlich fortgesetzt werden. Der Antrag, den Sie benannt haben – übrigens haben Sie überwiegend aus dem Eckpunktepapier zitiert – und der heute zur Abstimmung steht, benennt eine ganze Reihe von Handlungsfeldern, in denen wir noch besser werden müssen. Es geht darum, die Potenziale beim geförderten Wohnungsbau noch besser auszuschöpfen,
die Schwerpunkte immer wieder neu nach dem Bedarf auszurichten, auch auf Privatgrundstücken 30 Prozent geförderten Wohnungsbau umzusetzen, städtische Grundstücke noch gezielter für den bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen und Wohnungsbauflächen auch aktiv anzukaufen und zu entwickeln. Nichts davon ist in der Vergangenheit passiert. Es geht uns auch darum, die "Stadtwerkstatt" als ein wichtiges neues Beteiligungsforum mit angemessenen Mitteln auszustatten und das, was der Vorgängersenat an Mitteln in einem ähnlichen Titel vorgesehen hatte, zu verdreifachen.
Da muss ich aber in diese Richtung des Hauses nicht länger schauen, denn von Ihnen liegen keinerlei Beiträge vor. Aber es gab vor einigen Wochen einen Beitrag der LINKEN zum Thema Mieterschutz, den wir im Stadtentwicklungsausschuss zum Anlass genommen haben, dazu eine Expertenanhörung durchzuführen. Es gibt in den Haushaltsanträgen eine Reihe von GAL-Initiativen zum Mietrecht, zur Frage der energetischen Sanierung und zur Partizipation, die es lohnen, im Stadtentwicklungsausschuss vertieft diskutiert zu werden. Das wollen wir entsprechend überweisen. Uns ist wichtig, dass wir für die politischen Ziele beim Wohnungsbau und auch für die Maßnahmen ein größtmögliches Maß an politischer Einigkeit herstellen, damit wir ein klares und möglichst einheitlich getragenes Bekenntnis zum Wohnungsbau als ein wichtiges Signal in die Stadt senden, um auch in der Stadt eine Stimmung und eine Haltung zu erzeugen, die dann die wichtigen Maßnahmen und
Unser Appell an die Oppositionsfraktionen ist, daran in verantwortlicher Weise mitzuwirken. Bei der CDU habe ich erhebliche Zweifel, dass Sie das irgendwie auf dem Schirm haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss vorweg sagen, ich bin es wirklich langsam leid – und ich glaube, nicht nur ich –, weiter über Urheberrechte zu streiten.
Wir sind da verschiedener Meinung, aber das hat sich inzwischen ziemlich abgenutzt. Ich bin es auch leid, über Kapriolen der Bausenatorin zu sprechen, wenn es um die IBA geht, wir müssen den Blick im Interesse der Stadt jetzt wirklich einmal nach vorn wenden und diese Dinge sein lassen.
Stadtentwicklung steht zu Recht im Mittelpunkt dieser Politik, auch wenn wir andere Dinge nicht aus dem Blick verlieren sollten, die zur Stadtentwicklung gehören. Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren, ist keine Eintagsfliege, sie wirkt mittelund langfristig. Wohnungsbaupolitik ist auch keine Maschine, bei der man einfach einen Hebel umlegt und damit das große Rad zum Drehen bringt, egal, ob die Sonne scheint oder ob es schneit. Wohnungsbaupolitik ist eher zu vergleichen mit dem Trieb eines Baumes, den man zu rechten Zeit aussetzt,
der durch vielfältige Maßnahmen gefördert und gefordert werden muss, damit er zu einem starken Baum heranwächst, in dem die Menschen ihr Nest finden können.
Vielleicht sollten Sie mal ein bisschen darüber nachdenken. Wir sehen, dass die SPD den Trieb Wohnungsbau, der Ende des vergangenen Jahrzehnts in schwieriger Witterungslage war, nun mit erhöhtem Aufwand und etwas besseren Klimabedingungen zum Wachstum anregt. Die Instrumente, die dabei zum Einsatz kommen, der Vertrag für
Hamburg zum Beispiel und das Bündnis für Wohnen, sind zwar keine Garantie für Erfolg, aber durchaus brauchbare Mittel, um den Wohnungsbau voranbringen zu können. Die Förderung besonderer Äste wie die schon 2010 geplante Entwicklung des ersten Förderungsweges als auch der jetzt ausgeweitete zweite Förderungsweg tun der Gestaltung des Baumes im sozialpolitischen Klima gut. Auch wenn das eine oder andere Gerät eines nachhaltigen Wohnungsbaus noch optimiert werden muss, so sind wesentliche Stützen vorhanden wie die Stärkung der Bürgerbeteiligung, Maßnahmen zur Verbesserung des Flächenmanagements und die konzeptorientierte Grundstücksvergabe. Aber diese Instrumente müssen Sie jetzt auch, wie Sie selbst sagen, wirklich konsequent anwenden, und da hapert es noch. Wir unterstützen daher den Antrag, den die SPD eingereicht hat. Wir meinen aber auch, dass die Entwicklung zur langfristigen Sicherung bezahlbarer Wohnungsbestände weiterer Vorsorgemaßnahmen bedarf. Dabei muss gelingen – was sehr wichtig ist –, dass wir sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz unter einen Hut bekommen. Denn neben der sozialverträglichen Kaltmiete wird, dafür muss man kein Prophet sein, in Zukunft die Warmmiete nach oben getrieben werden. Die Ölpreise und andere Energiepreise steigen weiter und deswegen gehören sozialer und energetischer Wohnungsbau zusammen wie Stamm und Borke eines Baumes.
Hierzu können wir in Hamburg manches tun. Ich möchte einige unserer Vorschläge nennen. Dazu gehört die Verlängerung der Belegungsbindung im geförderten Wohnungsbau von 15 auf 30 Jahre, besonders bei der SAGA sollte das möglich sein. Dazu gehört die Modernisierungsförderung der, gemessen an heutigen Maßstäben, Heizenergieschleudern älterer Wohnungsbaubestände. Wir möchten diese Bestände weiter energetisch sanieren und auf der anderen Seite den Neuwohnungsbau weniger fördern, denn der Neuwohnungsbau wird nach den Richtlinien der EU zunehmend – übrigens auch von Bauherren, weil sie sehen, dass es sich rechnet – mit höheren energetischen Standards versehen. Die entstehenden Mehrkosten durch energetische Standards beim Neubau sind überfördert, 240 Euro je Quadratmeter ist zuviel. Durch die weiter zunehmende Professionalisierung des energetischen Wohnungsbaus sinken die Mehrkosten um 5 bis 8 Prozent und die Hälfte reicht. Wir wollen die freigesetzten Mittel einsetzen, um bei Altwohnungsbaubeständen die Sanierungskosten in den Griff zu bekommen und damit den Anstieg der Warmmieten einzuschränken.
Der Bürgermeister ist im Augenblick nicht da, aber der Senat ist aufgefordert, beim Mietrecht in der Länderkammer initiativ zu werden, um das Pro
blem zu hoher Mieten in wachsenden Städten in den Griff zu bekommen. Das bedarf einer bundespolitischen Initiative in der Länderkammer. Es ist wichtig, einen fairen Mietenspiegel zu bekommen, Veränderungen einzuführen, Wuchermieten stärker bekämpfen zu können und schließlich auch, zeitlich begrenzt Mieten einzudämmen, damit wirklich jedem, aber auch jedem klar wird, dass wir es ernst meinen mit dem Wohnungsbau und mit der Begrenzung des Mietanstiegs.
Es wird immer drängender, einkommensschwachen Gruppen die Möglichkeit zu geben, Wohnungen zu finden. Wir sehen hier besonderen Förderungsbedarf bei Älteren, aber auch bei Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Deswegen wollen wir einige Mittel umschichten und die Anzahl der geförderten Wohnungen in diesen Bereichen stärken. Gestern hat der Bürgermeister hervorgehoben, dass der Übergang Schule – Beruf gelingen müsse und dass alle, die eine Wohnung suchen, auch eine finden sollen. Das ist richtig, und beides gehört zusammen. Wir müssen mehr Wohnungen im Studierendenbereich fördern, so dass junge Menschen, die nach Hamburg kommen, um ihr Studium zu beginnen, nicht erst einmal in einer Notunterkunft untergebracht werden müssen. Deswegen müssen wir einen neuen Titel schaffen, der es endlich auch Auszubildenden ermöglicht, die aufgrund der veränderten Ausbildungsmarktsituation zunehmend auch aus anderen Gebieten Deutschlands hierher kommen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir brauchen einen neuen Titel, der Wohnungen für Auszubildende fördert und unterstützt.
Und das sollte in Zusammenarbeit mit den am dualen Bildungssystem Beteiligten durchgeführt werden. Das ist ganz wichtig.