Aus der allgemeinen Sportförderung wird zu 90 Prozent das Schwimmen gefördert, das insgesamt Zuschüsse in Höhe von 1,9 Millionen Euro erhält. Aber auch im Sporthaushalt, das wurde schon angesprochen, fanden sich finanzielle Altlasten meiner Vorgänger. Wir haben es gemeinsam im Senat erreicht, dass nicht erbrachte Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 2,8 Millionen Euro nicht erbracht werden müssen. Dafür sage ich auch an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an die solidarische Leistung meiner Senatskolleginnen und -kollegen.
Ich komme zum Stichwort Dekadenstrategie. Wir haben darüber schon debattiert, auch im Sportausschuss. Von Frau Blömeke und Herrn Schira höre ich dann den Vorhalt, das sei eine schöne Wunschliste. Frau Blömeke hat sich zur Begeisterung der Kommission auch dazu verstiegen, dies als ein bloßes Brainstorming zu bezeichnen. Hier sollten Sie noch einmal emotional nacharbeiten, diese Äußerungen haben ein bisschen zur Verwirrung geführt.
Es geht um die Frage, was mit der Finanzierung ist. Ich gebe zu, das ist eine Betrachtungsweise, die wichtig ist und zentral, aber wenn man gleich zu Beginn nur über die Finanzierung spricht, dann wird jede neue Idee und jede Aufbruchstimmung im Keim erstickt. Es geht nämlich bei der Dekadenstrategie nicht um eine Perspektive des Sports morgen, sondern es geht um die Perspektive des Jahres 2020, es geht eben nicht um ein hektisches Sofortprogramm. Und das wiederum ist der Unterschied zum Vorgängersenat. Es geht uns eben nicht um kurzatmige Effekthascherei, sondern um solide und nachhaltige Ansätze. Sportpolitik ist eben kein 100-Meter-Sprint, sondern er ist Marathon. Frau Blömeke, ziehen Sie die Schuhe an und laufen Sie mit.
Der Senat hat für sich erkannt, dass Sport ein wichtiges Politikfeld, ein Querschnittsthemenfeld ist, und entsprechend werden wir Ihnen bis zum Ende des Jahres auf der Grundlage der Sportentwicklungsplanung von Professor Wopp und den Empfehlungen der Zukunftskommission die Handlungsstrategie auch als Drucksache der Bürgerschaft vorlegen.
Ich denke und hoffe, dass dieses wichtige Anliegen von allen Fraktionen mitgetragen und unterstützt wird, und dass dieser neue Hamburger Sportsgeist uns dahin bringt, gerade im Sport und für den Sport gemeinsame Sache zu machen, um den Hamburger Sport voranzubringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD-Fraktion! Frau Timmermann, Sie haben auf eine sehr faire Weise deutlich gemacht, dass Sie die beiden Anliegen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, kennen, weil Sie sie sich schon zu eigen gemacht haben und in der Sache für richtig halten. Herr Dr. Dressel hat auch angekündigt, sich Anträge, die Ihnen in der Sache gefallen, in Ruhe anzuschauen und durch Überweisungen oder Zustimmungen damit variabel umzugehen. Die Kritik Ihrer Kollegin richtete sich ausschließlich gegen die Deckung.
Wenn Sie sich die Deckungen in unserem Antrag anschauen, dann kann ich Ihnen nur noch einmal mit bestem Wissen und Gewissen versichern, dass der erste Punkt in unserem Antrag wirklich aus einem Titel kommt, zu dem der Senat gesagt hat, dass er bei den zentral veranschlagten Folgekosten sage und schreibe 16 Millionen Euro nicht brauchen werde. Sie nehmen aus diesem Titel gerade einmal 100 000 Euro. Ich gebe zu, dass der zweite Punkt mit der Million ein bisschen teurer ist. Hier schlagen wir vor, dies durch einen Titel "Rückstellung für noch zu konkretisierende Investitionsmaßnahmen" zu decken. Sie sind noch nicht kon
kretisiert, also ist diese Sportstätteninvestition möglich. Selbst, wenn Sie das nicht glauben, könnten Sie durch Überweisung erreichen, dass man vielleicht Ihren anderen Sanierungstopf, den Sie noch mit 20 Millionen Euro nur mit bürgerschaftlichem Beschluss in Investitionsmaßnahmen lenken wollen, dafür benutzen kann. Geben Sie sich einen Ruck und überweisen Sie, zumindest, um das zu testen. – Schönen Dank.
Zunächst zu den Fraktionsanträgen, zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/2169 in der Neufassung.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 4 und 8.1 Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten – Drs 20/2169 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 8.1 Hamburg 2020: Ausbildungsoffensive für die Polizei – Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP) – Drs 20/2183 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/2183 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2203 hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 8.1 Aufgabenbereich 107 Verfassungsschutz, Kapitel 8590 Titel 685.01, KRD, KRV Das Landesamt für Verfassungsschutz muss seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten – Drs 20/2203 –]
Wer möchte die Ziffern 1 und 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte nun den Ziffern 2 und 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 8.1, Kapitel 8770 Titel 684.05 und 683.03 Mehr Grundförderung statt Sportmarketing! – Drs 20/2204 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2204 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 8.1 Hamburg sicherer machen – Drs 20/2232 (Neufassung) –]
Wer möchte die Ziffern 1 und 5 des FDP–Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte der Ziffer 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 8.1 Polizeiorchester neu komponieren – Drs 20/2259 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 8.1 Reiterstaffel auflösen, Verbrechensbekämpfung stärken – Drs 20/2260 –]
Wer nimmt den Antrag der GAL–Fraktion aus der Drucksache 20/2260 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.