Frau Timmermann, bei den Berichten, die Sie im Januar erwähnten, handelt es sich um das Ergebnis der Untersuchung von Professor Wopp und nicht um den Sportentwicklungsplan. Das Ergebnis der Zukunftskommission, auf das Herr Neumann immer schon Bezug nimmt, ist anscheinend so relevant, dass wir der Auffassung sind, es muss der gesamten Bürgerschaft vorgelegt werden.
Ich kann Frau Blömeke nur recht geben. Es kann sein, wie Senator Neumann im Ausschuss gesagt hat, dass im Januar etwas vorgelegt wird, aber wir haben schon genug Erfahrungen mit diesem Senat gemacht; auf diese Worte kann man leider nicht zählen.
Wir fordern den Senat auf, die schrittweise Umsetzung der Empfehlungen in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Hamburger Sports darzustellen, den Mittelbedarf zur Umsetzung zu ermitteln und die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung darzustellen. Wir fordern den Senat auf, den Sanierungsplan für die Instandsetzung der Sportstätten vorzulegen und die begonnen Sanierungsmaßnahmen fortzusetzen. Außerdem soll der Senat bis zum 31. März berichten. Ich denke, dass drei Monate ausreichen müssen, ein Konzept für die Neuausrichtung der Sportpolitik vorzulegen. Somit hätte die Bürgerschaft Gelegenheit, sich vor den Senatsentscheidungen zum nächsten Doppelhaushalt mit der Neuausrichtung zu befassen, und parteiübergreifend Stellung zu beziehen. Die FDP ist zu diesem Schritt bereit.
Die für die Jahre bis 2015 angekündigten 74 Millionen Euro für die Sanierung der Schulsportstätten aus dem Sondervermögen Schulbau Hamburg sind ein Weg, um die immer noch maroden Zustände anzugehen, allerdings über einen Nebenhaushalt und kreditär finanziert. Das allmonatliche Einrichten von Sondervermögen und das Aufblähen von Sondervermögen, wie es in der letzten Zeit geschehen ist, wollen wir überprüfen.
Wir fordern den Senat auf, die Bürgerschaft endlich darüber aufzuklären, was zukünftig aus dem Kernhaushalt finanziert werden soll und welche Investitionsprojekte noch auf uns zukommen, die durch Nebenhaushalte finanziert werden.
Es wäre dringend angezeigt, eine Prioritätenliste über die wesentlichen Belastungen, die außerhalb des Kernhaushalts liegen, im Sinne eines transparenten Verfahrens offenzulegen. Anderenfalls produziert der Senat eine Unübersichtlichkeit, fast schon einen Dschungel, durch den sich nur noch der Senat zurechtfindet, nicht mehr die Bürgerschaft und auch nicht die Bürger.
Die von der GAL beantragten zweimal 500 000 Euro für die Instandsetzung von Sportstätten im Jahr 2012 werden wir unterstützen, denn die bisher veranschlagten Mittel reichen nicht aus, den hohen Sanierungsbedarf der Sportstätten zu erfüllen. Die von der GAL-Fraktion geforderten Mittel für den Ausbau der Wasserzeiten für die Schwimmkurse der Vereine und Bildungseinrichtungen unterstützen wir nicht. Am 9. Dezember behandelt der Schulausschuss auf Grundlage unseres Antrags das Thema Schulschwimmen. Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerschaft sich erst einmal mit der Materie auseinandersetzen muss, um ein fundiertes Konzept zu erstellen und dann zum Doppelhaushalt 2013/2014 einzubringen. Den Schulschwimmunterricht über die Totalisatorsteuer zu finanzieren, wie DIE LINKE es fordert, ist völlig abwegig und rechtlich unhaltbar.
Es ist festzustellen, dass das sportliche Motto "dabei sein ist alles" von allen Fraktionen schon verinnerlicht wurde, jedenfalls habe ich gemerkt, dass CDU, SPD und die GAL alle für sich beanspruchen, Wunderbares geleistet zu haben.
Wir können feststellen, dass in den letzten Jahren – da wird Herr Kienscherf bestimmt zustimmen – der Senat zu wenig getan hat. Es gab zu wenig funktionsgerechte Hallen, es gab zu wenig Sportplätze und zu wenig Schwimmbadöffnungszeiten. Daher ist das 74-Millionen-Euro-Programm, wer auch immer es auf den Weg gebracht hat, zu be
grüßen. Was aber nicht durch die sanierte Hintertür kommen darf, ist irgendeine Art von Platzsteuer für die Vereine, Herr Neumann, damit Sie das schon einmal wissen.
Gerade der Breitensport gibt die Möglichkeit, breite Bevölkerungsgruppen und auch benachteiligte Stadtteile durch besondere Förderungsmaßnahmen wieder mit einzubeziehen.
Wir sehen es sehr kritisch, dass der Konsolidierungsbeitrag, Frau Timmermann, immer noch da ist. Sie haben ihn abgesenkt, das ist schon einmal ein erster Schritt, aber 624 000 Euro ist auch der Betrag, den der Hamburger Sportbund weiterhin brauchen würde, um vernünftige Breitensportförderung zu machen.
Genauso kritisch sehen wir, dass sich auch dieser Senat nicht von dem Gedanken trennt, dass man unbedingt Spitzen- und Leistungssportförderung brauche. Wir finden es wichtiger, das Geld in der Breitensportförderung einzusetzen.
Auch deswegen lehnen wir es ab, die Grundförderung für den Hamburger Sportbund und auch für den Fußballbund um 200 000 Euro zu kürzen; das hat bisher noch niemand erwähnt. Das ist fast genau die Summe, mit der Sie das Sportmarketing fördern wollen. Sie haben es selbst schon gesagt, Frau Timmermann, Special Olympic, Uwe-Seeler-Preis und andere Sachen sind Events, die wir nicht brauchen, solange das Geld dafür nicht extra vorhanden ist. Deswegen lehnen wir auch das ab.
Ich komme zu einem anderen Thema. Ab und zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen auch alte Zöpfe einmal abgeschnitten werden. In diesem Fall würde ich sagen, es sind alte Pferdeschwänze. Ich bin relativ neu im Bereich Sport und war erstaunt, als ich mir angeschaut habe, wie die Geschichte der Totalisatorensteuer eigentlich ist. Seit gut 100 Jahren werden die Einnahmen aus den Pferderennen
geschehen. Doch die Vereine, die das Geld bekommen, betreiben gar keine Pferdezucht. Und es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Sportwettenveranstaltungen für die Upperclass staatlich bezuschusst werden. Sie können das stoppen, indem Sie eine Bundesratsinitiative initiieren.
Sie sagten eben, man könne in Hamburg gar nichts machen. Es heißt im Gesetz, Herr Kienscherf, dass maximal bis zu 96 Prozent an die Rennsportvereine abgeführt werden könnten. Man muss dies nicht, aber Hamburg hat jedes Jahr im Haushalt beschlossen, genau 96 Prozent an die Vereine abzuführen. Das muss nicht sein.
Wir wollen dieses Geld, das frei wird, es geht um gut 2 Millionen Euro, in einen Bereich geben, der wirklich skandalös unbeachtet bleibt.
In Billstedt, in Wilhelmsburg und in anderen benachteiligten Stadtteilen haben wir an einzelnen Schulen bis zu 90 Prozent Kinder, die nicht schwimmen können und es bis zum Ende der vierten Klasse nicht gelernt haben, während es in Blankenese und Volksdorf bis zu 100 Prozent Freischwimmer und Freischwimmerinnen gibt.
Wir wollen, dass dieses Geld eingesetzt wird, um den Schwimmsport zu fördern. Hier können Sie zustimmen. Wir fordern Sie auch auf, unseren Anträgen zuzustimmen, denn dann können Sie zeigen, dass auch Sie dafür sind, dass es nicht nur "Sportstadt Hamburg" heißt, sondern eine Sportstadt für die Breite wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Thema, ohne das auch im Sport im wahrsten Sinne des Wortes nichts läuft, es geht nämlich um das liebe Geld. Um Sport zu treiben, muss die Hardware stimmen, das heißt, es muss auch vernünftige und bedarfsgerechte Sportstätten geben. Deshalb finden Sie in unserem Haushaltsplan-Entwurf für den Sport Investitionsmittel von jährlich 13 Millionen Euro. Mit zusätzlich 4 Millionen Euro pro Jahr wird die Sanierungsoffensive fortgesetzt, bereits laufend im Jahre 2011 und auch in 2012. Ich kann Ihnen heute auch sagen, dass wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierungsoffensive auch über das Jahr 2012 hinaus fortsetzen werden.
Daneben investiert Schulbau Hamburg bis zum Ende der Legislaturperiode weitere 74 Millionen Euro in den Bau und in die Instandsetzung von Sporthallen. Das ist insgesamt, zumindest nach Aussage des Hamburger Sportbundes, so viel wie seit Jahrzehnten nicht. Und wenn sich CDU und GAL ständig ob ihrer eigenen Erfolge rühmen, dann stellt sich mir persönlich die Frage, warum Ihre Koalition zerbrochen ist, wenn alles so erfolgreich und so harmonisch zwischen Ihnen war.
Neben dem wichtigen Bereich der Sportstätten spielt die Förderung des organisierten Sports in den Hamburger Sportvereinen und Verbänden eine zentrale Rolle. Mit dem Sportfördervertrag erhalten der Hamburger Sportbund und der Hamburger Fußballverband eine Förderung von 6,3 Millionen Euro sowie weitere Projektmittel.
Aus der allgemeinen Sportförderung wird zu 90 Prozent das Schwimmen gefördert, das insgesamt Zuschüsse in Höhe von 1,9 Millionen Euro erhält. Aber auch im Sporthaushalt, das wurde schon angesprochen, fanden sich finanzielle Altlasten meiner Vorgänger. Wir haben es gemeinsam im Senat erreicht, dass nicht erbrachte Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 2,8 Millionen Euro nicht erbracht werden müssen. Dafür sage ich auch an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an die solidarische Leistung meiner Senatskolleginnen und -kollegen.