Wir führen eine Phantomdebatte über einen SPDSporthaushalt, den es so im Prinzip nicht gibt. Das merkt man auch an den Beiträgen meiner Vorredner. Frau Timmermann verliert sich in Visionen und Allgemeinplätzen zum Thema Sport – was ist Sport alles, sehr wichtig –, aber zum Haushalt gibt es noch nicht viel zu sagen. Herrn Schira bleibt nichts übrig, als in der Vergangenheit zu graben, die
durchaus ertragreich ist, weil Schwarz-Grün mit dem Sportentwicklungsplan und Maßnahmen wie dem Sanierungskonzept schon recht viel vorgelegt hat.
Im Grunde reden wir hier über einen Entwurf der schwarz-grünen Regierung, den die SPD zunächst im Wesentlichen übernommen hat. Dann wurde aber angekündigt, dass es noch entscheidende Veränderungen geben wird. Ich will dazu aus dem Protokoll des Sportausschusses vom 28. Juni 2011 kurz zitieren. Der Senat sagte:
"Es sei beabsichtigt, diese Schwerpunkte im Rahmen einer später zu erstellenden, langfristig angelegten Finanzplanung zu bewegen, sodass der Haushaltsplan-Entwurf noch deutlich verändert werde."
Mit anderen Worten: Irgendwann wird es irgendwoher Geld für politisch gewollte Maßnahmen im Sport aus diesem Haushalt geben, nur eben nicht jetzt in diesem Haushaltsplan-Entwurf, wo es eigentlich hingehört.
Doch damit noch nicht genug der Unklarheiten. Ebenso unbestimmt wie die Bezahlung der Sportversprechen ist die Einlösung der Sparvorgabe in Höhe von 624 000 Euro.
Und es ist übrigens nicht richtig, Frau Timmermann, dass Sie dieses reduziert haben. Es waren 2,8 Millionen Euro und noch unter Schwarz-Grün wurde das reduziert auf 624 000 Euro.
Soviel zur Geschichte. Interessant wäre doch, wo Sie vorhaben, diesen Beitrag einzusparen. Dazu steht im Protokoll, es stehe noch nicht fest, wie der Betrag aufgebracht werden soll,
sondern das solle im Rahmen der Dekadenstrategie konkretisiert werden. Das ist weder eine solide Finanzplanung noch die erforderliche Klarheit, die uns Bürgermeister Scholz immer weismachen will. Die eigentliche Debatte um die politischen Schwerpunkte der SPD im Sport und ihre Finanzierung werden wir noch führen müssen. Konkret ist bis zum heutigen Sitzungstag wirklich nur eines, und zwar der GAL-Antrag, der uns heute vorliegt. Mit solider Gegenfinanzierung – da will ich Ihnen wi
dersprechen – wollen wir zwei wesentliche Bereiche des Sports fördern, die Ausweitung der Wasserzeiten als wichtige Grundlage für mehr Schwimmenlernen und die Sanierung von Sportstätten für den Breitensport.
Wir werden dem FDP-Antrag zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht, denn nach der letzten Sitzung im Sportausschuss hegt meine Fraktion die Befürchtung, dass die Umsetzung der Dekadenstrategie am Parlament vorbeiläuft. Frau Timmermann, es ist ein grundlegender Unterschied, ob im Ausschuss darüber berichtet und gesprochen wurde oder ob sich die Bürgerschaft mit den Schritten der Umsetzung der Dekadenstrategie beschäftigen. Die Befürchtungen sind, dass wir zu Statisten oder zu Abnickern im Sport werden,
und beides wollen wir nicht. Die Umsetzung der Dekadenstrategie soll Schritt für Schritt im Parlament mitentschieden werden und nicht dem Senat alleine überlassen bleiben. In dem Zwischenbericht "Hamburg macht Sport" lassen sich viele gute Ideen finden, aber gleichzeitig – und da gebe ich Herrn Schira recht – gibt es viel Raum für Diskussionen. Zentral wird es um die Frage der Finanzierung gehen und darum drückt sich der Senat im Moment. Er kann auch noch keine Antworten geben, weil er die Entscheidungen gemeinsam mit der Zukunftskommission treffen will. Also haben wir heute eine Phantomdebatte über einen Haushalt, den es so gar nicht gibt. Gegen Ende des Monats haben Sie vielleicht erste Punkte,
aber wir haben die Haushaltsberatungen heute. Ich bin schon gespannt auf das Finanzierungsmodell der SPD, das wir wahrscheinlich in Bepackungsdrucksachen bekommen werden. Das ist kein guter Stil. Fachpolitisch werden wir weiter darüber reden, wenn wir denn beteiligt werden.
Deswegen stimmen wir auch dem FDP-Antrag zu, weil es wichtig ist, dass die Umsetzungsschritte in die Bürgerschaft kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Timmermann, ich hatte schon Befürchtungen, dass Sie sich das schöne Bild, das Sie von Alster, HafenCity und Wilhelmsburg gemalt haben, selbst zuschreiben. Das haben Sie zum Glück nicht gemacht und das wäre auch der Gipfel der Anmaßung gewesen.
Sport ist in unserer ständig stärker technisierten Gesellschaft lebensnotwendig und einer der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche aufgrund seiner pädagogischen Wirkungen, seiner vitalen Funktionen, seiner sozialen Bindungskraft und seines Leistungscharakters. Wie kaum ein anderer Bereich löst Sport bei seinen Akteuren und seinem Publikum Emotionen aus. Es ist einzigartig, wie Vertreter des Leistungssports für Jugendliche mit Leistungseinsatz und Fairness als Vorbild dienen können. Hinzu kommt die hohe Anzahl der ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen. Der Hamburger Sportbund zählt circa 34 000 Ehrenamtliche.
Wir begrüßen, dass der Senat die noch offenen Konsolidierungsverpflichtungen von 2,8 Millionen Euro auf 624 000 Euro absenken will. Zwar hatte sich bereits der frühere Erste Bürgermeister Ole von Beust für eine Absenkung der 2,8 Millionen Euro ausgesprochen,
Was uns aber ein Rätsel aufgibt, ist die Tatsache, dass der Senat trotz mehrfacher Nachfragen seitens der Bürgerschaft keine Aussage zu der Frage getroffen hat, wie sich die strukturelle Absenkung auf 624 000 Euro auf die Sportentwicklung auswirken wird. Genauso wenig hat sich der Senat bisher zu seinem Vorhaben geäußert, einen Sportentwicklungsplan zu erstellen. Noch in der Sitzung des Sportausschusses am 28. Juni 2011, bei der die Haushaltsberatungen für den Sport eingeläutet worden sind, erklärte der Senat, er würde zum Oktober eine Bepackungsdrucksache zur Dekadenstrategie vorlegen – auch hier Pustekuchen.
Meine Damen und Herren! Der Sport in Hamburg steht vor einer neuen Ausrichtung. Gescheiterte Bewerbungen zur Schwimm-WM 2013 und zur Universiade 2015 haben die einst so dynamische Sportstadt Hamburg geschwächt und die Sportwelt in Hamburg verunsichert. Konkurrenz und Rivalitäten unter den Sportakteuren haben zur Lähmung
beigetragen. Die in den Hochzeiten aufgenommenen Planungen zum Sportpark Volkspark sind aufgrund des fehlenden politischen Muts für Entscheidungen eingestampft worden. Ole von Beust hat unaufgeräumte Baustellen hinterlassen.
Unzureichende Mittelausstattungen für die Förderung des Breiten- und Spitzensports und der bestehend hohe Sanierungsbedarf bei den Hamburger Sportstätten prägen seit Jahren den Vereinssport, der um Hallenzeiten buhlen und teilweise in maroden Hallen trainieren muss. Trotz dieser Negativentwicklung wurden einige Glanzlichter geschaffen, zum Beispiel die Leichtathletikhalle in Alsterdorf und das Schwimmleistungszentrum in Dulsberg; mit der Eliteschule des Sports sind wir ebenfalls sehr gut aufgestellt.
Auf den Vereinssport und damit auf die Eltern und Kinder kommt ein Paradigmenwechseln zu, Herr Schira ging schon darauf ein. Durch den verstärkten Ausbau der Ganztagsschulen findet der Vereinssport zunehmend in den Schulen statt. Die Vereine sind aufgefordert, mit den Schulen zu kooperieren und umgekehrt. Der Vereinssport steht somit auch vor einem gesellschaftlichen Umbruch. Der vom schwarz-grünen Senat beauftragte Professor Wopp
hat im Februar dieses Jahres seine Empfehlung für eine Sportentwicklungsplanung vorgelegt. Der Sportsenator Michael Neumann nahm den Faden auf und rief die Zukunftskommission ins Leben, wir haben es bereits Ende September in der Bürgerschaft debattiert. Ende September hat die Zukunftskommission dem Senat Empfehlungen für die Neuausrichtung der Hamburger Sportpolitik unter dem Motto "Hamburg macht Sport" vorgelegt. Gemeinsam mit dem von Herrn Professor Wopp vorgelegten Sportentwicklungskonzept gibt es damit gute fachliche Grundlagen, den Hamburger Sport in Zusammenarbeit mit allen Akteuren neu aufzustellen und international konkurrenzfähig zu machen. Die Vorlage dieser Expertise ist der erste richtige Schritt zu einem Neustart der Hamburger Sportpolitik. Es lohnt sich nicht, den vom Senat von der schwarz-grünen Vorgängerregierung übernommenen unzureichenden Entwurf des Sportetats im Detail einer Kritik zu unterziehen, sondern die Bürgerschaft ist aufgefordert, sich an der Neuausrichtung des Hamburger Sports aktiv zu beteiligen und Einfluss auf die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre zu nehmen.
Mit der Anhörung der Zukunftskommission im Sportausschuss vom 17. November hat die Bürgerschaft deutlich gemacht, dass sie an der Um
setzung des Konzepts von Anfang an beteiligt werden möchte. Wir fordern den Senat auf, der gesamten Bürgerschaft das Sportentwicklungskonzept und den Bericht "Hamburg macht Sport" umgehend vorzulegen.