Zur Wahrheit gehört leider, dass sich die spürbaren Erfolge der bisherigen Anstrengungen auf diesem Gebiet in Grenzen halten. Dafür gibt der Senat für unsinnige Projekte der Zusammenarbeit in der Metropolregion bislang viel Geld aus. Ich nenne zwei Beispiele: 200 000 Euro gehen an die "Filzwelt Soltau", ein Bildungs- und Erlebniszentrum, und 100 000 Euro werden für die touristische Aufwertung des Weinberges in Hitzacker aufgewendet. So, Herr Bürgermeister, wird das nichts.
Meine Damen und Herren! Die Weigerung des Wirtschaftssenators, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesamtverkehrskonzept vorzulegen, spricht im Prinzip schon für sich. Das mit dem Wort Konzeptlosigkeit zu beschreiben, ist noch eine freundliche Untertreibung.
Das Einzige, was wir in Sachen Verkehrspolitik aus Teilen der SPD gehört haben, ist fatal. Man will die Bushaltestellen zurückbauen. Wir dachten bisher immer, dass man nur als Grüner auf so eine Idee kommen kann. Eine bessere Methode, um Staus in Hamburg noch mehr zu verlängern, gibt es wohl kaum.
Was wir tun müssen, ist etwas ganz anderes, nämlich den ÖPNV durch den Ausbau weiterer Linien stärken und seine Attraktivität durch weitere Park-and-ride- sowie Bike-and-ride-Angebote steigern. Wir müssen mehr Radwege bauen und die bestehenden ausbauen
Die FDP-Fraktion ist sehr zufrieden, dass sich die SPD unserer Forderung zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Schul-TÜVs angeschlossen hat und sie nun wenigstens den direkt betroffenen Eltern umfassender zur Verfügung stellen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das ist zwar lange noch nicht ausreichend, aber immerhin ist es ein erster Schritt.
Wir halten es weiterhin für richtig, die Überprüfungsergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass dies nach den Bestimmungen des Datenschutzes erfolgen muss, versteht sich von selbst. Die Eltern haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Stärken und Schwächen für oder gegen eine Schule sprechen. Außerdem werden nur mehr Transparenz und keine Geheimnistuerei die schwachen Schulen dazu bewegen, sich auch wirklich auf den Weg der Verbesserung ihrer Arbeit zu machen.
Dieser Erkenntnisgewinn, der zumindest in Teilen der SPD-Fraktion stattgefunden hat, stimmt mich zuversichtlich, dass wir im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer schnell zu einem guten Ergebnis kommen.
Weniger zuversichtlich bin ich jedoch bei der Schulentwicklungsplanung. Natürlich waren auch wir froh, dass sie nun endlich vorgelegt wurde. Sie warf nur leider mehr Fragen auf als sie beantwortete. Wie wird der angedachte Zubau von Räumen an jeder fünften Schule finanziert? Wie werden sich die durch Inklusion bewirkten, absehbaren Schulschließungen der Sonder- und Förderschulen auf die Raumplanungen auswirken? Und was bedeutet die verstärkte Zusammenarbeit von Stadtteilschulen und beruflichen Schulen für die Standortplanung? Die Schulentwicklungsplanung reiht sich damit ein in die vielen gutgemeinten Absichtserklärungen.
Das Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, teilen die Mitglieder dieses Hohen Hauses – die meisten jedenfalls. Dieses Ziel ist auch erreichbar, wenn man es ernst
meint mit Aufgabenkritik, Personalabbau, uneffizienter Mittelverwendung und, wenn man die Kraft hat, dem politischen Helferkomplex zu entkommen.
Hier spreche ich Herrn Dressel an: Wir haben nämlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Herr Dressel, Sie haben eben über die Bundespolitik gesprochen. In diesem Zusammenhang, Herr Scholz, möchte ich Ihnen auch noch etwas ans Herz legen, was Sie für Hamburgs Haushalt und die Finanzen in den nächsten Tagen tun können. Wenn Sie nämlich, Herr Scholz, am Donnerstag nicht an dieser Debatte teilnehmen, was ich sehr bedaure, und stattdessen in Berlin mit Ihren Kollegen der A-Länder und Ihrem Parteichef Gabriel sprechen, dann sollten Sie Ihren Genossen eines ausreden: das Engagement für Eurobonds und für die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa.
Allein auf Hamburg kämen nämlich bis 2020 mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hinzu, wenn durch Eurobonds die Zinsen für die Kreditaufnahme der Stadt um nur einen Prozentpunkt steigen würden. Bei 2 Prozent werden es schon über 2,7 Milliarden Euro, bei 3 Prozent über 4,1 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, sind Horrorzahlen, die die Finanzbehörde auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir vor wenigen Wochen errechnet hat.
Das wäre zweifellos gleichbedeutend mit dem Bankrott der Stadt, und das müssen Sie Ihrer Parteispitze im Interesse Hamburgs klarmachen, Herr Scholz.
Die Mitglieder des SPD-geführten Senats führen uns eines ganz deutlich vor Augen: Politik befindet sich in einer Abhängigkeit. Unsere Senatoren sind süchtig nach der Zuwendung der Wähler. Sie wollen gemocht werden, sie wollen mit guten Taten glänzen und sie wollen helfen. Für ihre Hilfsbereitschaft gibt es oft keine Grenzen. Was politisch gewollt ist, wird gemacht, und die Ressourcen scheinen im Moment der Handlung grenzenlos. Wenn es um diese gute Sache geht, dann ist immer Geld da und es wird gezahlt, immer und immer wieder. Dass dafür oft keine Mittel vorhanden sind, stört meist wenig, dann holt man sich eben einen Kredit. So geschieht das Jahr für Jahr für Jahr, und die Zeche zahlen unsere Kinder, Enkel und Urenkel.
Warum soll ich sparen, wenn doch dann die anderen an die Regierung kommen und das Geld selbst mit vollen Händen ausgeben, denkt sich die Regierung. Munter fordern und versprechen ist gleichzeitig das Motto vieler Politiker der Opposition.
Meine Damen und Herren! Da wir wollen, dass auch künftige Generationen noch die Chance haben, ihre Politik zu gestalten, wird die FDP-Fraktion zu diesem Haushalt ein klares Nein sagen.
So wie jeder Privathaushalt in finanziell schwierigen Zeiten eine Kultur des Verzichts braucht, benötigt auch die Politik eine Kultur des Verzichts und des Nein-Sagens. Man muss verantwortungsvoll und sparsam mit den Steuergeldern der Hamburgerinnen und Hamburger umgehen und neue Vorhaben nur beschließen, wenn gleichzeitig festgelegt wird, wie sie finanziert werden. Ich erinnere noch einmal an die Versprechen der SPD aus dem Wahlkampf. Der SPD-geführte Senat ist davon weit entfernt.
Doch das Haushaltsrecht liegt bei uns, bei den Abgeordneten. Und gelingt es uns als Bürgerschaft in dieser Woche das umzusetzen, was der SPD-geführte Senat aus eigener Kraft nicht vermag, dann wird man zu Recht über uns sagen können, dass unser Handeln von Vernunft, Klarheit und Verantwortung geprägt sei. Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen erfolgreiche Haushaltsberatungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst im Namen der Fraktion bei Frau Veit für den einleitenden Beitrag bedanken. Wir sehen es genauso, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass wir eine doppelte Aufgabe vor uns haben. Auf der einen Seite muss auch in Hamburg lückenlos aufgeklärt werden und auf der anderen Seite wird man ein Problem, das sichtbar geworden ist, auf dieser Ebene allein nicht lösen können, sondern wir brauchen in der Tat einen verstärkten, umfassenden Einsatz der Zivilgesellschaft.
Herr Dressel, wir haben es schon gehört, man kann schon ein bisschen kritisch sein, ob alle Fraktionen diese Aufgabe mit Energie umsetzen wollen; wir sind jedenfalls dazu bereit.
kündigung, dass Sie sich mehr um den Steuervollzug kümmern wollen, nicht nur als Blume für mich, sondern als Beitrag zur Lösung der Probleme in der Stadt. Darauf komme ich nachher noch zurück.
Er wies nämlich darauf hin, dass wir es mit einer ziemlich ungewöhnlichen Haushaltsberatung zu tun haben. Ich will nicht wieder das heranziehen, was Sie selbst auf den Weg gebracht haben, sondern ich halte mich an die Drucksache 20/700, die heute zur Diskussion steht, und dort sind Steuereinnahmen ausgewiesen für das Jahr 2011 in Höhe von 7,6 Milliarden Euro
und für das Jahr 2012 in Höhe von 8,08 Milliarden Euro. Der Senat hat uns letzte Woche mit einer Mitteilung an die Bürgerschaft überrascht, nämlich: "Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2011". Wenn ich also diese Einnahmesituation jetzt mit dem vergleiche, was in dieser Drucksache steht, dann reden wir in 2011 über Einnahmen von 8,5 Milliarden Euro und für 2012 von 8,8 Milliarden Euro. Pi mal Daumen – wir wollen uns jetzt nicht bei Millionenbeträgen aufhalten – sind das 10 Prozent Abweichung, 10 Prozent Mehreinnahmen.
Diese Situation ist für eine Haushaltsberatung – ich habe nicht so viele mitgemacht – ziemlich untypisch.