Senator Horch ist schon zu Recht für die Kooperation mit der Hafenwirtschaft gelobt worden, ein ganz neuer Stil, der von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern und von den Unternehmen gelobt wird und der zu wirtschaftlichem Erfolg führen wird.
Meine Damen und Herren! Sie werden festgestellt haben, dass die Zahl der Presseerklärungen des Senats in Bezug auf die Elbvertiefung dramatisch abgenommen hat. Sie werden auch festgestellt haben, dass die Beschimpfung von anderen – wahlweise Brüssel, Berlin oder die umliegenden Bundesländer – ebenfalls auf Null zurückgegangen ist.
Wir setzen darauf, stets mit allen zu sprechen und zu kooperieren, hinzufahren und unsere Arbeit zu machen.
Jetzt sind die Voraussetzungen für die Elbvertiefung geschaffen. Sie wird bald Realität sein, und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet.
Wenn der eine oder andere aus einer vielleicht nicht ganz geeigneten parlamentarischen Tradition heraus nun moniert, dass bisher noch nichts passiert ist, halte ich das für einen unklugen Einfall, wenn man ein paar Monate später beim Baggern zugucken muss.
Meine Damen und Herren! Deutschland steigt aus der Kernenergie aus. Wir haben den Ehrgeiz, die Energiewende in Deutschland von Hamburg aus mit voranzubringen. Das hat viele Konsequenzen, zum Beispiel, die Gebäudedämmung zu unterstützen aber auch, auf erneuerbare Energie zu setzen. Hamburg kann Vorreiter beim ingenieurgetriebenen Umweltschutz sein und mit neuesten Techniken dazu beitragen, dass die Energiewende in Deutschland gelingt.
In Hamburg gibt es mittlerweile viele deutschlandweit aktive, europaweit aktive, weltweit aktive Unternehmen, die sich zum Beispiel um die Entwicklung der Windenergie kümmern. Das ist eine sehr erfolgreiche Branche und der Standort Hamburg gilt mittlerweile als führend in der Welt. Die Entscheidung von Siemens, das World Head Quarter Windenergie hier anzusiedeln, ist eine Entschei
dung für Hamburg und seine Windenergiekompetenz. Wir sollten an dieser positiven Entwicklung weiter arbeiten.
Zu den Energiefragen gehört auch die nach dem Netz. Sie kennen die Pläne der Regierung, eine Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzen für Fernwärme, Gas und Strom zu erreichen. Wir verhandeln das derzeit mit den Unternehmen, und es sind übrigens harte Verhandlungen, weil wir keineswegs in allem einer Meinung sind, wie der eine oder andere zu suggerieren versucht. Es sind harte Verhandlungen, da geht es um das Geld der Stadt, wir wollen einen vertretbaren Aufwand leisten und es ist wichtig, dass wir in diesen Verhandlungen die Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende schaffen. Wir wollen nicht nur Anteile, wir wollen Investitionen und Entscheidungen für die Energiewende.
Die Schuldenkrise vieler europäischer Staaten bedrückt jeden hier im Haus und nicht nur hier. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sehr besorgt, wie es weitergehen soll und niemand von uns kann beruhigend sagen: Es wird sich schon alles von selbst zurechtrütteln. Das ist nicht der Fall. Es ist hohe politische Verantwortung gefragt in allen Staaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, beim Deutschen Bundestag, bei der Bundesregierung und in allen Ländern Deutschlands, auch hier in Hamburg. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Länder in Schwierigkeiten sich weiterhin refinanzieren können. Ich will ausdrücklich dazu sagen: Es ist nicht in Ordnung, bei allem Reformbedarf, den man im einen oder anderen Bereich feststellen muss, wenn leistungsfähige Industriestaaten wie Italien, Spanien, Frankreich nicht mehr zugetraut wird, dass sie ihre Staatsschulden bezahlen können. Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Staaten zurückkehrt.
Aber wir müssen daraus auch für unser Land und für Hamburg die notwendigen Konsequenzen und Lehren ziehen. Darum bin ich immer dafür gewesen, dass wir in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine Schuldengrenze schreiben, die von 2020 an Bund und Ländern untersagt, neue Schulden zu machen. Wir haben uns dieser Aufgabe verpflichtet und wir werden das Ziel erreichen. Wir haben die notwendige Entscheidung getroffen, dass wir uns nicht mehr an den schwankenden Einnahmen orientieren, sondern dass wir aus der Einnahmeentwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte eine Hochrechnung für das kommende Jahrzehnt gemacht haben und so besser voraussagen können, wie sich die Ausgaben ent
wickeln müssen, damit wir spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Diese Strategie haben Sie von uns immer wieder dargestellt bekommen.
Nun haben wir einen Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt, der sich zum Beispiel in der Ausgabenlinie an den bisherigen Haushalt der schwarz-grünen Koalition hält und der die Ausgabenlinie sogar leicht unterschreitet, wobei es mir auf die Differenz von 5 Millionen Euro nicht ankommt. Es ist nicht gut, wenn Sie große Arien über das Verfehlen der Verschuldungsziele anstimmen und völlig weglassen, dass wir einen Teil der Mehreinnahmen, die wir unterhalb des 1-Prozent-Ziels verwenden,
ausschließlich zur Entschuldung des Hamburger Haushalts benutzen. Das sind keine laufenden Ausgaben, das sind Sünden der Vergangenheit, die von uns beseitigt werden. Eine bessere Zukunftsvorsorge kann man nicht machen.
Man muss mit Zahlen immer ordentlich und seriös umgehen und ich sage Ihnen: Es kommt immer 'raus, wenn man es nicht getan hat.
Dass wir, und ich sage das parteiübergreifend, die jahrzehntelangen Sünden der Ausgabenpolitik in Deutschland und auch in dieser Stadt …
das ist, meine Damen und Herren, eine sehr ernste Angelegenheit. Wer den Eindruck erweckt, als ob es angesichts steigender Löhne und Gehälter, steigender Preise und manchmal auch neuer Aufgaben,
angesichts explodierender Kosten bei den Sozialausgaben mal eben nebenbei zu machen wäre, den Ausgabenanstieg um 1 Prozent zu begrenzen, der ist nicht so ernsthaft, wie es diese große Herausforderung verlangt.
Die Nummer funktioniert nicht. Sie funktioniert heute vielleicht noch gerade ein bisschen. Sie funktioniert im nächsten Jahr schon wesentlich weniger und im übernächsten noch weniger. Wenn die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie hart die Konsequenzen von zehn Jahren Konsolidierung für sie sind – ich will nicht vorhersagen, dass das 2020 vorbei ist –, dann können sie diejenigen nicht mehr hören, die immer noch behaupten, es geschehe gar nichts. Es ist eine große Anstrengung, vor der wir stehen und Jahr für Jahr wird man spüren, was für bittere und schwere Konsequenzen sich daraus ergeben.