Wer möchte die Textzahl 173 aus der Drucksache 20/1400 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte der Textzahl 174 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Textzahl 175 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.
Die Textzahl 177, das sind die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.1, steht erst am Donnerstag zur Abstimmung an.
Wir kommen zu den Einzelplänen 1.2 bis 1.8: Bezirksämter und hier zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelpläne 1.2 - 1.8 Hamburg 2020: Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen Kundenzentren auch in haushalterisch schwierigen Zeiten gewährleisten – Drs 20/2159 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 1.2 -1.8, Kapitel: alle Konsolidierungsmaßnahmen in den Bezirken – Drs 20/2186 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2186 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/1400, und zwar betreffend die Textzahlen 178 bis 184. Über diese Abschlusszahlen wird erst am Donnerstag abgestimmt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushaltsplan des Senats für Justiz und Gleichstellung ist ein Einzelplan der Ankündigungen. Es gibt keine tatsächlichen Umsetzungen, es gibt nicht ein einziges durch Zahlen sachlich untermauertes Projekt. Stattdessen wurden sachlich fundierte schwarz-grüne Projekte aus rein parteipolitischen Interessen gestoppt. Es stellt sich die Frage, was eigentlich sozialdemokratische Justizpolitik ist.
Es gibt keine eigenen Akzente. Das, was sozialdemokratische Justizpolitik auszeichnet, ist: einfach gar nichts tun.
Es gibt keine Konzepte und keine Zahlen. Dies hat inzwischen auch die SPD-Fraktion erkannt, denn sie beginnt mit Anträgen auf Sperrung von Haushaltsmitteln, die sich gegen den eigenen Senat wegen fehlender Konzepte richten. Das einzige Handeln besteht darin, großspurig Bundesratsinitiativen anzukündigen. Damit hat man dann seine Schuldigkeit getan und kann, wenn dies nicht umgesetzt werden kann, dem Bund den Schwarzen Peter zuschieben. Das geht so nicht.
Dann wird großspurig bundespolitisch etwas zu dem Thema Sicherungsverwahrung gesagt, aber bis heute gibt es kein Konzept des Senats, wie in Hamburg die Punkte des Bundesverfassungsgerichts konkret umgesetzt werden können. Wir wissen nicht, was mit den Sicherungsverwahrten passiert, die entlassen werden, welche Kosten auf uns zukommen oder ob es genügend Therapeuten gibt. Lieber Senat, hier müssen Sie tätig werden, da passiert zu wenig.
Auch zur Neustrukturierung des Strafvollzugs wurde lediglich am 1. November, als die Presse und die Opposition intensiv nachfragten, verkündet, es gebe ein Konzept zum Wohnungsbau in Fuhlsbüttel. Das klingt toll. Auf Nachfrage von vielen Schriftlichen Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass eine Projektgruppe erst eingesetzt wurde und man noch gar nicht wisse, welche Zahlen, Schätzungen und so weiter zugrunde liegen. Man müsse jetzt endlich einmal prüfen, ob man dort überhaupt Wohnungsbau hinsetzen kann, sprich, was am 1. November vorgestellt worden ist, war nichts weiter als eine reine Mogelpackung.
Mit den Kosten für das vorgestellte Konzept, so teilt der Senat auf Schriftliche Kleine Anfragen jetzt auch mit, habe er sich noch gar nicht befasst. Jetzt frage ich mich: Was ist das bitte für ein Konzept? Das ist eine reine Worthülse und nichts weiter.
Ich gehe noch einmal im Einzelnen darauf ein. Hier wird zum Beispiel angekündigt, dass Hafthäuser für den Frauenvollzug in Hahnöfersand geschlossen werden sollen, die erst im Jahr 2002 aufwendig mit 8,6 Millionen Euro fertiggestellt worden sind.
Noch viel besser ist die Idee, Frauenvollzug nach Billwerder in den geschlossenen Männervollzug zu verlegen. Man kann sich doch vorstellen, dass Frauen, die straffällig geworden sind, häufig aus Umständen kommen, die durchaus auch eine gewisse Traumatisierung als Opfer zulassen. Wie können Sie sich vorstellen, Frauen im geschlossenen Männervollzug unterzubringen? Das ist kein Konzept, das ist Stricken mit der heißen Nadel und nichts weiter.
Ich nenne noch einige weitere Beispiele für fehlende Konzepte. Resozialisierung: Die SPD-Fraktion musste selbst erst einen Antrag zum Haushalt einreichen, um den Senat zu bewegen, endlich ein
Wirtschaftskriminalität: Die Senatorin verkündet großspurig auf Bundesebene, bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aktiv zu werden. Das Problem liegt hier in Hamburg. Die Staatsanwaltschaft ist massiv unterbesetzt in diesem Bereich und auch die Landgerichtskammern sind unterbesetzt. Hier muss gehandelt werden und nicht auf Bundesebene großspurig etwas verkündet werden.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Stefanie von Berg und Farid Müller, beide GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Mit welchem Geld?)
Dann sollten Sie hier nicht groß verkünden, dass Sie etwas regeln wollen, Herr Dr. Dressel, wenn Sie es nicht schaffen. Dann sollten Sie es lieber gar nicht als Konzept verkaufen. Sie haben kein Konzept.
Der Präsident des Sozialgerichts ist seit Jahren außer Dienst gestellt; hier muss die Senatorin dringend handeln. Dieser Präsident muss nachdrücklich zur Verhandlung gezwungen und aus dem Dienst entfernt werden. Wir zahlen als Steuerzahler hierfür jedes Jahr unendlich viel Geld, das geht nicht.