Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tschentscher, jetzt bin ich aber ein bisschen enttäuscht, dass Sie auf den Kern des Vorwurfs der Opposition dann doch nicht zu sprechen gekommen sind, sondern sich dem wirklich nur so ein paar Millimeter angenähert haben.
Ich habe in meiner Rede eingeräumt, dass ich bereit bin, das Thema Vergleich mit dem Ist 2010 einmal wegzulassen. Aber ich habe aus Ihrer Drucksache zitiert, wo Sie eine Ausgabensteigerung in den Haushaltsjahren 2013/2014 errechnen und in einer Tabelle darstellen, die dann eine Steigerungsrate von 1,4 und 1,3 Prozent hat. Dazu hätten Sie Stellung nehmen sollen, weil wir insbesondere mit den Haushaltsentscheidungen für das Jahr 2011/2012 darum ringen, wie das zu interpretieren ist, dass Sie nicht die Neuverschuldung so weit absenken, wie Sie könnten, sondern die Altschulden jenseits des Kernhaushalts bedienen.
Ich habe deutlich gemacht, dass ich Ihnen das nicht zum Vorwurf machen werde. Aber in Ihrer Drucksache steht, dass Sie ab dem Jahr 2013 jene
Altschulden und Sanierungsaufgaben verringern wollen; das war jedenfalls anscheinend Ihr Erkenntnisstand im August dieses Jahres. Und dann muss die Frage erlaubt sein, ob das dann einfach als höhere Ausgabenlinie bei den Sach- und Fachausgaben fortgeschrieben wird.
Und dann stimmt Ihr Satz nicht mehr, dass kein einziger Cent der Steuermehreinnahmen in Mehrausgaben geht. Ihre eigene Finanzplanung steht im Widerspruch zu diesen Worten. Darauf sind Sie leider nicht eingegangen; es können ja noch Taten folgen.
Aber ich möchte abschließend noch etwas sagen zum heutigen Antrag der SPD zur Finanzierung des Sondervermögens Stadt und Hafen.
Das ist in der Tat eine wirkliche Altlast, und zwar aus der alten SPD-Zeit, als man noch gedacht hat, Altenwerder finanziere sich ganz einfach. Ich habe im Zweifel nichts dagegen, ein anderes Sondervermögen dem Versorgungsfonds vorzuziehen. Aber anscheinend haben wir doch den Nerv getroffen, indem wir analysiert haben, dass der Versorgungsfonds nicht in einem Schritt rekapitalisiert werden muss. Wahrscheinlich kann man das Sondervermögen Stadt und Hafen auch schrittweise finanzieren. Sie sind die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob nicht doch mit diesen Altschulden ein Polster für das Jahr 2013 angelegt werden sollte. Und Sie müssen uns schon gestatten, dass wir Ihnen dabei im Interesse der Stadt sehr genau auf die Finger schauen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, die Kritik richtete sich nicht dagegen, dass Sie jetzt dazu übergegangen sind, die Schattenhaushalte aufzulösen. Das will ich noch einmal ausdrücklich bekräftigen. Es ist unverzichtbar und dient der Haushaltsklarheit, dass die Sondervermögen Stadt und Hafen und ein paar andere, um die es noch geht, wieder in den Kernhaushalt integriert werden. Auch dass man das schrittweise machen muss, war unstrittig. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie bislang – und Frau Hajduk hat darauf hingewiesen – in allen Haushaltsberatungen immer wieder gesagt haben, Sie würden die Mehrausgaben für zwei Dinge verwenden: Sie würden damit einerseits einen relativ teuren Kredit
gegenüber dem Bund ablösen – das ist jetzt erfolgt – und den Rest würden Sie in den beiden Jahren in den Hamburger Versorgungsfonds stecken, weil dieser wegen des HSH-NordbankAbenteuers, das Sie nicht zu verantworten haben, faktisch insolvent ist. Das ist in Ordnung. Aber nicht in Ordnung ist, dass Sie uns jetzt ohne irgendwelche Vorberatungen diesen Antrag auf den Tisch legen. Herr Bläsing hat schon darauf hingewiesen, dass man es in der Zeitung lesen konnte. In Ihrem heutigen Antrag 20/2347 heißt es:
"Bislang war vorgesehen, die für 2011 und für die Folgejahre erwarteten höheren Steuereinnahmen zu nutzen, um ein 710Millionen-Euro-Defizit im Hamburgischen Versorgungsfonds AöR auszugleichen, das durch die HSH-Nordbank-Krise entstanden ist. Da der Fonds erst ab 2014 auf diese Mittel angewiesen ist, erscheint es nach den aktuellen Erkenntnissen zum Sondervermögen Stadt und Hafen dringender, zunächst die bilanzielle Entschuldung und angemessene Eigenkapitalausstattung des Sondervermögens Stadt und Hafen vorzunehmen."
Im Grunde genommen haben Sie einfach so über Nacht über die Verwendung von 250 Millionen Euro neu entschieden. Das mögen Sie für ein faires Verfahren gegenüber dem Haushaltsausschuss und der Opposition halten, aber da habe ich eine ganz andere Sicht. Das hätte wenigstens im Haushaltsausschuss ordentlich besprochen werden müssen.
Ich sage das deswegen noch einmal so pointiert, weil Sie, wenn wir darüber gesprochen hätten, eine weitere Problematik hätten einräumen müssen, die sich jetzt ebenfalls abzeichnet: Natürlich werden die Konsequenzen des Sanierungsprozesses bei der HSH Nordbank mit allem, was noch daran hängt, im nächsten Jahr gravierend auf die Stadt zukommen. Da geht es eben nicht einfach, wie im FDP-Antrag, um die Herabstufung des Ratings der HSH Nordbank, sondern es geht schlicht darum, dass erneut der Aktienwert festgestellt werden muss und dass die Anstalt öffentlichen Rechts, über die Schleswig-Holstein und Hamburg die Kreditgarantien abwickeln, schon jetzt deutlich ins Minus geraten wird. Insofern stellt sich natürlich weiterhin ganz gravierend die Frage, wie man mit diesen Altlasten umgeht. Es ist für mich und für meine Fraktion immer eindeutig gewesen, dass wir – wir haben es nicht verursacht – dafür eintreten müssen, dass das vernünftig saniert wird. Aber gerade deshalb ist wichtig, das mit aller Transparenz im Parlament zu verhandeln, damit wir eine verlässliche Konzeption auch für die aktuelle Haushaltsentwicklung hinbekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, ich schätze Sie als Haushaltspolitikerin ganz außerordentlich. Ich finde es aber nicht angemessen, dass Sie Drucksachen nicht vollständig zitieren. Nichts anderes haben Sie eben mit dieser Behauptung gemacht, der Senat weiche in seiner Finanzplanung von der 1-ProzentLinie ab. Die 1-Prozent-Linie gilt, sie ist auch in der Finanzplanung erneut eingehalten worden und der Senat steht dazu. Was Sie zitiert haben, ist eine Alternativrechnung
für den Fall, dass der Bund bestimmte Lasten übernimmt. Sie ist ausdrücklich als eine Möglichkeit, als eine Veränderung der Planung überschrieben; dort ist nicht die Planung des Senats dargestellt. Das war schlicht und ergreifend falsch.
Vielen Dank, Herr Völsch. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet.
Wir kommen sodann zu den Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Donnerstag stattfinden werden.
Es folgen die Abstimmungen zum Bereich des Einzelplans 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 403/11 bezüglich des Anliegens "Baurechtliche Genehmigung" abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 403/11 bezüglich des Anliegens "Landschaftsschutzrechtliche Genehmigung" abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte die Textzahl 171 aus der Drucksache 20/1400 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Über die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.0, das betrifft die Textzahl 172 aus der Drucksache 20/ 1400, stimmen wir erst am Donnerstag ab.
Wir kommen zu den Abstimmungen zum Einzelplan 1.1: Senat und Personalamt, zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 20/2243.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012, Einzelplan 1.1 Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern – Drs 20/2243 –]