Ich will zu dem jetzigen Winternotprogramm nicht viel sagen, weil ich weiß, wie schwierig das ist. Ich will aber unterm Strich darauf hinweisen, dass das diesjährige Winternotprogramm lediglich 40 Plätze mehr hat als das Winternotprogramm der vergangenen Jahre, und dass wir schon im letzten Jahr die Situation hatten, bis zu 130 Menschen mehr unterbringen zu müssen.
Vor diesem Hintergrund teile ich ausdrücklich die Einschätzung, dass es eng werden kann, insbesondere, wenn der Winter hart ist. Ich teile leider nicht die Einschätzung von Frau Fegebank, die nicht glaubt, dass Menschen nach Hamburg kommen, weil es einen Anziehungseffekt hat. Ich weiß nämlich seit dem letzten Jahr, dass Hamburg im Winter einen Anziehungseffekt hat und dass es eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt, damit es nicht zur Verdrängung der Hamburger Obdachlosen durch Zuwanderer aus Osteuropa kommt. Das ist ein sehr ernstes Thema. An der Stelle haben Sie natürlich auch die Unterstützung der CDU-Fraktion, die Maßnahmen fortzusetzen, die wir ergriffen haben, und im Gespräch mit den Konsulaten und den muttersprachlichen Sozialarbeitern dafür zu sorgen, dass diese Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren können und dort auch sozial betreut werden, damit sich die Situation in Hamburg nicht so verschärft, dass am Ende die Schwächsten doch auf der Straße bleiben. Das wäre das Schlimmste. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 und 38, den Drucksachen 20/1946 und 20/1972, Antrag der CDU-Fraktion: Eckpunkte der künftigen Entwicklung des Hamburger Hafens und Antrag der FDP-Fraktion: Wachstum des Hamburger Hafens sichern – Binnenschifffahrt stärken.
[Antrag der FDP-Fraktion: Wachstum des Hamburger Hafens sichern – Binnenschifffahrt stärken – Drs 20/1972 –]
Medien überweisen. Für die Drucksache 20/1972 liegt ein Überweisungsbegehren der Fraktionen der SPD und der FDP vor, ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich darauf, im Wirtschaftsausschuss über die Anträge zu diskutieren, weil das Thema für die Zukunft von eminenter Bedeutung ist. Danke Arno, ich weiß, dass du deinen Einfluss geltend gemacht hast und wir im Interesse der Sache vorankommen.
Der Hafenentwicklungsplan ist Bestandteil der politischen Entscheidungen für die nächsten 15 Jahre. Das ist vor dem Hintergrund der prognostizierten Ladungsaufkommen der nächsten 25 Jahre nicht ganz einfach. 2025 werden 25 Millionen TEU prognostiziert, das ist nicht wenig. Die Warenmenge, die nach Hamburg hereinkommt, muss übers Hinterland auch wieder forttransportiert werden.
Die Kernfragen der CDU-Fraktion, die wir in unserem Antrag deutlich gemacht haben, sind: Wie viel Hafen brauchen wir, welche Maßnahmen sind erforderlich, was passiert mit der Köhlbrandbrücke im Jahr 2025, wie sieht es mit dem Nord-OstseeKanal aus. Zentral ist auch die Frage nach der Finanzierung. Wir haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses von der Wirtschaftsbehörde beziehungsweise der HPA erfahren dürfen, wie weit diese Planungen sind. Die Arbeit am Hafenentwicklungsplan ist abgeschlossen. Es wird noch einmal kooperiert und verhandelt und wir werden diesen Hafenentwicklungsplan dann im Wirtschaftsausschuss und in der Bürgerschaft politisch begleiten.
Vor dem Hintergrund der Aktivitäten der Wirtschaftsbehörde, mit den Akteuren des Hamburger Hafens zusammen Workshops einzurichten, stößt mir und unserer Fraktion sauer auf, dass drei Fragen von vorneherein nicht beantwortet wurden oder nicht zur Diskussion standen: die zentrale Frage der Finanzierung, die Frage der Zukunft der Port Authority und die Frage des Nord-Ostsee-Kanals. Diese Fragen wurden ausgeklammert. Ich frage den Wirtschaftssenator Herrn Horch, aus welchem Grund. Darüber gilt es noch zu diskutieren. Der Hafenentwicklungsplan beziehungsweise der Entwurf, der uns im Wirtschaftsausschuss vorgestellt wurde, enthielt unserer Auffassung nach viele Absichtserklärungen, aber nicht viel Konkretes. Herr Kluth, wir waren nicht zufrieden mit dem, was uns vorgestellt wurde, ich jedenfalls nicht.
Es war vieles nebulös und nur Absichtserklärung. Ich fordere den Senator auf, mehr Butter bei die Fische zu tun, konkreter zu werden, um nicht als der Senator in die Geschichte einzugehen, der Dinge nur angekündigt hat beziehungsweise als Hohlschnacker angesehen wird. Das wünschen wir ihm nicht, das wollen wir nicht, aber er läuft Gefahr, wenn nicht nachgebessert wird.
Der Antrag ist im ersten Punkt fast deckungsgleich mit dem FDP-Antrag. Wir wollen die Binnenschifffahrt stärken und mehr Ladung auf die Binnenschifffahrt bringen. Das bedeutet den Ausbau der Oberelbe auf 1,60 Meter Tiefe ganzjährlich und weitere bauliche Maßnahmen unter ökonomischen Gesichtspunkten. Das wird nicht ganz einfach sein. Man wird Brücken und das Schiffshebewerk ertüchtigen müssen und das alles muss politisch begleitet werden. Wir hoffen, dass wir im Zuge der Verhandlungen mit Tschechien zu vernünftigen Ergebnissen kommen, sodass wir das Ladungsaufkommen der Binnenschifffahrt von jetzt 1,5 Prozent auf 5 Prozent erhöhen können. Das dürfte das Ziel sein. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen wir die konkrete Forderung, das Überseezentrum für die Hafennutzung dauerhaft zu erhalten und es als Puffer zu verwenden. Über die Art und Weise können wir uns unterhalten, ob man einen zusätzlichen Kreuzfahrtterminal einrichtet, einen Binnenschifffahrtterminal, wenn die Binnenschifffahrt Fahrt aufnimmt, oder andere Hafennutzungen.
Zweitens wollen wir den Kleinen Grasbrook dauerhaft für die Hafennutzung erhalten. Davon steht in den Aussagen der Port Authority und der Wirtschaftsbehörde kein Wort. Ein maßgeblicher Gewerkschaftler dieses Hauses hat an den Workshops teilgenommen und ich hätte mir gewünscht, lieber Kollege Rose, dass Sie klar und deutlich im Rahmen dieses Workshops gesagt hätten, dass wir den Kleinen Grasbrook dauerhaft der Hafennutzung zur Verfügung stellen wollen; es geht immerhin um 1000 Arbeitsplätze.
Es schwirrt immer etwas von Olympia im Raume. Damals wurde Olympia auf dem Kleinen Grasbrook, insbesondere dem Überseezentrum von der Handelskammer favorisiert. Hier ist der Senat aufgefordert, deutlich zu machen, wohin die Reise geht. Wir wollen den Zentralterminal Steinwerder ertüchtigen, aber vor dem Hintergrund des prognostizierten Ladungsaufkommens in 2025 sind wir al
le sehr gut beraten, sorgfältig zu überlegen, wie man mit diesem letzten Sahnestück des zentralen Hamburger Hafens umgeht und was wir dort wollen. Wir haben einige Vorschläge gemacht, die wir im Wirtschaftsausschuss diskutieren werden. Die HPA wäre gut beraten, einen dritten starken Anbieter nach Hamburg zu holen. Das zu fordern ist nicht verwegen. Das stößt verständlicherweise auf bestimmte Widerstände im Hamburger Hafen. Trotzdem meine ich, dass das der richtige Weg sein kann. Im Zusammenhang mit diesem zentralen Terminal Steinwerder möchte ich deutlich machen, dass es uns wichtig ist, ein Dedicated Terminal einzurichten
Arno, es nützt ja nichts – oder einen starken dritten Anbieter zu finden, der entsprechendes Ladungsaufkommen nach Hamburg bringt. Der Hamburger Hafen muss sein Profil schärfen und die Wertschöpfung erhöhen, wenn er seine herausragende Stellung behalten will. Wir werden daran mitarbeiten. – Schönen Dank.
Herr Ohlsen, bei aller Liebe zum Heimatidiom, bleiben Sie bitte beim parlamentarischen Wortgebrauch. – Herr Balcke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist gestern benannt worden und auch heute können wir es der CDU bei diesen Diskussionen leider nicht ersparen, ein Stück Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Wenn wir über den Hafen und die Entwicklung des Hafens reden, dann ist die Geschichte der letzten Jahre auch immer eine Diskussion um die Frage, was nicht getan wurde.
Insofern verstehe ich diesen Antrag als eine Klageschrift gegenüber dem alten Senat. Dezidiert wird genannt, welche Projekte in den letzten Jahren nicht realisiert wurden.
Ich habe eben noch einmal nachgeschaut, Herr Ohlsen, Olympia habe ich dann doch nicht gefunden. Vor anderthalb Jahren sollten möglicherweise Flächen zur Verfügung gestellt werden; das wollen wir nicht, da sind wir uns einig.
Dass wir im Wirtschaftsausschuss über den Hafenentwicklungsplan gesprochen haben sollen, habe ich mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Ich schaue irritiert den Senator an. Ich habe aufgepasst und dazu nichts gehört; ich habe mich gerade diesbezüglich auch bei den Kollegen versichert. Worüber hat der Senator gesprochen?
Er hat darüber gesprochen, dass er etwas initiiert hat, was in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden hat, nämlich den dringend notwendigen Hafendialog. Ab März dieses Jahres wurde die Initiative gestartet und in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir uns darüber anlässlich einer Großen Anfrage der FDP auseinandergesetzt. Wir hatten Gelegenheit, diese Themen zu erörtern. Jetzt werde ich Ihnen sagen, warum wir den Antrag der CDU ablehnen. Der Senator hat Ausblick auf die weiteren Verfahrensschritte gegeben, Herr Ohlsen. Wir waren uns da einig, die Punkte sind alle benannt. Der Senator hat im Wirtschaftssausschuss deutlich gemacht, welche Themen wir in Zukunft erörtert werden und wer den Lead hat. Die HPA wird bis Ende dieses Jahres einen Hafenentwicklungsplan vorstellen. Alles, was Sie vorgestellt haben, ist eine Vorwegnahme dessen. Wir legen damit den Senat in Ketten und sagen, so habt ihr zu verfahren. Das ist nicht die Intention gewesen. Diese war, sich über den Hafendialog informieren zu lassen und im nächsten Schritt Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres hier und im Ausschuss konkret über den Hafenentwicklungsplan zu diskutieren.
Insofern sind das Phantomschmerzen, die Sie zu bewältigen haben, weil es in den letzten Jahren nicht möglich war, diese für Hamburg so wichtigen Fragen der Infrastruktur des Hafens und der Hinterlandanbindung zu diskutieren. Wir sind uns da weitgehend einig. Die wirklich wichtigen Fragen werden auf anderer Ebene diskutiert, Stichwort Fahrrinnenanpassung.
Herr Ohlsen, Sie hatten zum Thema Finanzierung gesprochen. Ganz bewusst ist in den letzten Entwicklungsplänen nichts zur Finanzierung gesagt worden, erstens, weil der Bürgerschaft das Recht vorbehalten war, sich zu den Finanzfragen zu äußern, und zweitens, weil wir eine Vorwegnahme treffen, die den Hafenentwicklungsplan beziehungsweise die HPA bindet, wenn wir über Hafenfinanzierung im Hafenentwicklungsplan sprechen. Das wollen wir bewusst nicht. Uns geht es um Transparenz und Dialogbereitschaft.
Sie haben im Antrag auch etwas zu energiepolitischen Grundsatzfragen gesagt. Die sind alle relevant und wichtig, sollten aber – sehen Sie es mir nach – nicht im Hafenentwicklungsplan stehen, insbesondere was die Regensteuer angeht. Außerdem würde ich mit meiner Kollegin Monika Schaal