dann kommt der Bürgermeister und sagt, in Hamburg haben wir erstens, zweitens und drittens das und das gemacht, so zuletzt beim Empfang wegen des Anwerbeabkommens "50 Jahre Deutschland – Türkei", wo Sie von den zehn Dingen,
die gut laufen in Hamburg, ungefähr acht genannt haben, die von Schwarz-Grün eingeführt worden sind. Wenn aber etwas schlecht läuft in Hamburg, dann ist es immer wieder die gleiche Leier,
die ich nicht mehr hören kann, nämlich dass es deshalb schlecht laufe, weil Schwarz-Grün es falsch gemacht hätte. Ich bitte Sie, dies endlich einzustellen.
Nennen Sie uns ein Datum, ab dem es auch für Sie peinlich wird, immer wieder darauf zu verweisen, dass die Dinge, die schlecht laufen, alle von Schwarz-Grün veranlasst worden seien.
uns sachlich über das Thema Kostenschätzung für Obdachlosenunterkünfte zu unterhalten. Ich habe im Sozialausschuss und im Haushaltsausschuss keine einzige Sitzung ausgelassen, weil es einfach absehbar war, dass wir ein Kostenproblem bekommen werden.
Ich habe Sie in jeder Sitzung gefragt, wie es aussieht mit den Kostenschätzungen für Obdachlose. Und vor wenigen Monaten habe ich Ihnen auch die Frage gestellt, ob Sie überhaupt eine Kostenrechnung haben. Sie haben mir gesagt, Sie hätten keine Kostenrechnung. Deshalb ist es doch verständlich, dass wir dem nachgehen wollen und dass wir sicherstellen wollen, dass auch in diesem Bereich,
Ich komme nun zu den von Ihnen genannten konkreten Zahlen. Wenn Sie sagen, dass wir jetzt bei ungefähr 19 Euro pro Person und Nacht im Winternotprogramm liegen, dann ist es eine Zahl, die ich so ähnlich ausgerechnet habe und der ich folgen kann.
Wenn ich aber diese Zahl aufteile in die einzelnen Bestandteile, dann sehe ich im Containerprogramm 170 000 Euro für 82 Plätze für den Zeitraum von sechs Monaten. Das macht für mich 345 Euro pro Person und Platz. Das ist eine etwas wirtschaftlichere Verwendung, da sind wir schon bei 11 Euro pro Person und Platz. Sie können doch nicht sagen, dass dies eine inhumane Lösung sei, Sie haben sie schließlich selbst gewählt. Man hätte also besser diese Containerlösung ausgeweitet,
statt die Spaldingstraße zu renovieren und dann wieder abzureißen. Es ist leider ein viel zu häufiges Muster, dass der Staat Dinge baut und sie dann wieder abreißt, das wollen wir zukünftig nicht mehr haben.
Herr Grote, Sie fragen, wohin die Container sollen. 24 Standorte in Hamburg-Mitte sind in der mobilen Datenbank der Finanzbehörde aufgelistet als Standorte, die zum Verkauf stehen. Neun davon sind in der Spaldingstraße und zwei davon sind Brachflächen, die nicht genutzt werden. Genau dort hätte ich an Ihrer Stelle die Container hingestellt.
Hätte man das gemacht – nun sagen Sie natürlich sage, denen geht es doch nur um den Steuerzahler, die denken gar nicht an die Obdachlosen, dabei geht es uns nicht darum, einfach überall nur Geld zu sparen –, dann hätte man beim Kostensatz der Container 96 Plätze mehr geschaffen für obdachlose Menschen in dieser Stadt. Ich sage Ihnen voraus, Sie werden diese 96 Plätze noch benötigen.
Gehen Sie einmal tief in sich und überlegen Sie, ob es wirklich nach dem Motto "viel hilft viel" gehen kann und man so viel ausgibt, wie es eben nötig ist, um irgendeine erstbeste Lösung umzusetzen, anstatt im Sinne der Betroffenen wirtschaftlich mit dem Geld umzugehen und mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, vor der Kälte geschützt zu werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube der CDU, dass sie das nicht mehr hören möchte mit der Vergangenheitsbewältigung, aber ich kann mich auch sehr genau erinnern, dass wir zehn Jahre hören mussten, dass dieses oder jenes 44 Jahre unter der SPD-Regierung passiert sei.
Ein bisschen Vergangenheitsbewältigung werden Sie heute noch ertragen müssen und wahrscheinlich auch noch ein wenig in der Zukunft.
Zielsetzung war und ist es, dass wir in diesem Winter auf gar keinen Fall eine Unterbringung in einem Bunker wollten. Mich wundert übrigens bis heute, dass die GAL das mitgemacht hat. Ich hatte bisher eigentlich eine andere Vorstellung von der Sozialpolitik der GAL, und auch aus Richtung der CDU ist mir eine ganz andere Sozialpolitik bekannt. Aus persönlicher Betroffenheit heraus – seit über
20 Jahren bin ich beruflich auch im Bereich der Obdachlosigkeit tätig – kann ich mir überhaupt keine Unterbringung von Schlafplätzen in einem Bunker vorstellen, der dazu auch noch unter der Erde ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Nachredner, vielleicht jemand von der GAL und der CDU, mir erklären könnten, wie sie zu so einer absurden Idee gekommen sind im letzten Jahr.
Ich bin froh darüber, dass wir ein Gebäude in zentraler Lage gefunden haben, nämlich in der Spaldingstraße. Da dieses Gebäude der Hansestadt Hamburg gehört, fallen hier übrigens keine Mietkosten an. Noch einmal in Richtung der LINKEN und Herrn Haufler: Der Umbau hat 250 000 Euro gekostet.
Ich habe mir am 31. Oktober den Umbau vor Ort angesehen, direkt vor der Eröffnung. Ich kann nur sagen, dass mit recht wenig Mitteln ein ganz ordentlicher Umbau auf drei Etagen gelungen ist. Neue Sanitäreinrichtungen und eine Ab- und Zuluftanlage wurden installiert, Schlafplätze und Büroräume wurden hergerichtet. In diesem Preis war sogar noch eine feuerpolizeilich vorgeschriebene Fluchttreppe enthalten. Bevor dieses Haus leer gestanden hätte, halten wir als SPD-Fraktion diese Zwischennutzung für mehr als vernünftig.
Es ist auch nicht ausgeschlossen, wie wir heute gehört haben, dass dieses Haus noch einen weiteren Winter genutzt werden kann.
Gut finden wir, dass in diesem Haus die Beratung im Vordergrund steht. Eine Sozialarbeiterin mit Russisch als Muttersprache sowie ein Sozialarbeiter mit Polnisch als Muttersprache sind vor Ort. Die Konsulate von Polen, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei werden bedarfsgerecht Sprechstunden anbieten, also ein Beratungsangebot, das speziell auf die Nutzer der Übernachtungsstätte abzielt.
Ich komme noch einmal zu den Kosten, weil auch wir ein bisschen rechnen konnten. Die Kosten für das letzte Winternotprogramm 2010/2011 lagen bei rund 816 000 Euro, veranschlagt für das jetzige Winternotprogramm sind 780 000 Euro. Wenn man dies zusammenrechnet, Herr Haufler, sind das rund 36 000 Euro weniger als im letzten Winter. Das ist Umgang mit Ressourcen.
36 000 Euro weniger als im letzten Winter, und das bei mehr Unterbringungsplätzen und deutlich verbesserter Qualität bei den Schlafplätzen. Wir sind der Meinung, dass sehr behutsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen worden ist.