"[…] industrielle[n] Unternehmen, für die es einen wirtschaftlichen erheblichen Standortvorteil bedeutet, am Wasserweg zu liegen […]",
ist der gesetzliche Auftrag des Senats zur weiteren Hafenentwicklung, Herr Horch, und das nicht erst seit dem zweiten Hafengipfel, sondern schon seit dem 25. Januar 1982, nämlich seit dem Inkrafttreten des Hafenentwicklungsgesetzes. Ich frage mich, ob Ihnen das niemand gesagt hat.
Was die weitere Entwicklung und Zukunft des Hamburger Hafens betrifft, so lohnt auch ein Blick in den Jahresabschluss der HPA. Nach vielen bunten Bildern von Herrn Meier und Herrn Hurtienne finden sie dort auch den Lagebericht und in diesem wiederum Ausführungen zu den wesentlichen Marktentwicklungsrisiken des Hamburger Hafens. Es heißt im Lagebericht wörtlich – Zitat –:
schiedenen Häfen zunehmen wird. Es besteht also das Risiko, dass es anderen Häfen in der Nordrange besser gelingt, sich den Anforderungen anzupassen, und es dadurch in Hamburg zu Verlusten im Marktanteil kommen kann."
Das sind die Marktentwicklungsrisiken, wie sie im aktuellen Jahresabschluss der HPA beschrieben werden. Daraus ergibt sich für die Politik eine klare Handlungsanweisung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens erfordert Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen, und als Liberaler denke ich bei diesem Thema natürlich in erster Linie an Wettbewerb. Nach dem Beitrag des Kollegen Tjarks habe ich nun gelernt, dass ich bei dieser Position die GAL sicher an unserer Seite wissen darf. Schön so, weiter so.
Für die Realisierung des neuen Containerterminals im mittleren Freihafen – Herr Ohlsen, da sind wir uns einig – ist daher eine internationale Ausschreibung nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht nur rechtlich geboten, sondern auch politisch wünschenswert.
Wettbewerbsfähigkeit heißt auch, dass die Gebühren und Mieten für die Nutzung der Hafeninfrastruktur sowie von nutzerspezifischen Anlagen für die mittelständischen Hafenbetriebe tragbar und langfristig planbar bleiben müssen. Eine maßvolle Gebührenpolitik ist daher sinnvoll. Wer umgekehrt maßlosen Erhöhungen von Mieten und Gebühren das Wort redet, legt in Wahrheit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gegenüber seinen Konkurrenten in der Nordrange.
Herr Kollege Hackbusch, Ihre Ausführungen im Wirtschaftsausschuss verdienen an dieser Stelle Erwähnung. Sie haben sich darüber beklagt, dass die Mieten und Pachten für die Hamburger Hafenbetriebe zu niedrig seien, und haben deshalb vehement Erhöhungen dieser Gebühren und Mieten gefordert. Sie sollten vielleicht mit den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen erörtern, welche Auswirkungen diese Politik auf die Beschäftigten im Hamburger Hafen hätte, nämlich eindeutig negative.
Letzter Punkt. Das größte Problem ist und bleibt die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens. Schon jetzt, das sagen uns Unternehmen und aktuelle Studien, gehen etwa 500 000 Container pro Jahr aufgrund der gegenwärtigen Verkehrssituation, sprich Staus, am Hamburger Hafen vorbei. Wir
brauchen daher dringend die Realisierung zentraler Infrastrukturprojekte wie die Hafenquerspange, die Y-Trasse und die Westumfahrung. Wir brauchen ein stärkeres Augenmerk auf die weitere Instandsetzung der Hamburger Hafenbahn und vor allen Dingen auf eine betriebliche Optimierung des Schienenverkehrs, und – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen – wir sollten offen sein für innovative Konzepte zur Hinterlandanbindung, wie etwa der letztens diskutierten Tunnellösung.
Das gilt insbesondere, wenn, wie ich höre, entsprechende Machbarkeitsstudien durchgeführt werden können, ohne dass Geld der Stadt in die Hand genommen werden muss.
Zur Hinterlandanbindung gehört auch eine Stärkung der Binnenschifffahrt. Einen entsprechenden Antrag haben wir Ihnen mit der Drucksache 20/ 1972 vorgelegt. Wir wissen, dass man mit einer Stärkung der Binnenschifffahrt die Probleme der Hinterlandanbindung nicht lösen kann, aber eine signifikante Steigerung des gegenwärtigen Anteils der Binnenschifffahrt am Modal Split von 2 auf 5 Prozent wäre zumindest ein wesentlicher Beitrag.
Wir schlagen daher vor, beide Anträge, also sowohl den FDP-Antrag zur Stärkung der Binnenschifffahrt wie auch den Eckpunkteantrag der CDU, an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wenn es zu einer Abstimmung in der Sache kommt, wird die FDP dem CDU-Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sind so viele Themen, da wird einem ganz schwindelig. Ich habe leider nicht so viel Zeit zur Verfügung, deswegen versuche ich es heute kurz und prägnant zu machen. Ich werde mich nicht mit der Geschichte auseinandersetzen, auch nicht mit der Geschichte "Hafen finanziert Hafen", das hatten wir lange genug.
Ich freue mich über die neue Liebeserklärung zwischen GAL und FDP, die beide mehr Wettbewerb im Hamburger Hafen für das Wichtigste halten. Wir werden sehen, wie wir damit in der nächsten Zeit umgehen.
(Dirk Kienscherf SPD: Da brauchen wir eine soziale Erhaltungsverordnung! – Zuruf von Finn-Ole Ritter FDP)
Jeder, der sich mit Mieten in der Stadt auseinandergesetzt hat und die Mieten und Pachten im Hamburger Hafen betrachtet, muss sich sehr wundern. Da gibt es durchschnittlich 3,20 Euro pro Quadratmeter im Jahr. Was sind das für Zahlen?
Die stammen aus viel früheren Zeiten und sind dementsprechend eine Aufgabe, der wir uns anzunehmen haben. Wir müssen Lösungen dafür finden.
Es geht um alles. Auf diese Flächen baut man auch noch Unternehmen. Wir werden genauer diskutieren müssen, was dort bezahlt wird und wie viel die HHLA zwischendurch noch abschöpft für andere Dinge.
Das Wichtige für mich ist Folgendes. Herr Balcke, Sie haben gesagt, Sie hätten mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen hergestellt. Ich muss Ihnen sagen, das stimmt, denn weniger Transparenz als in den letzten Jahren kann es nicht geben, denn man hat praktisch gar nichts erfahren. HPA ist ein privates Unternehmen, hat dementsprechend kaum noch etwas in den Haushaltsberichten dargestellt, sondern alles nur in Geschäftsberichten, wo Zahlen kaum noch zu hinterfragen sind. Wir haben kaum Informationen bekommen. Insofern ist es jetzt besser geworden, aber es reicht immer noch nicht aus.
Nur ein Beispiel. Im HPA-Geschäftsbericht taucht für 2009 der Betrag von 158 Millionen Euro für sonstige betriebliche Aufwendungen auf. Wir haben nachgefragt, was das sein könnte. Ein großer Anteil davon, nämlich 130 Millionen Euro, dient zur Schaffung von freien Flächen im Hamburger Hafern. Was sind das für Riesensummen, die ohne Transparenz und Diskussion über den Tisch gehen? Das können wir als Parlament nicht akzeptieren.
Es geht nicht um linke Kritik. Als Parlament müssen wir diese Informationen bekommen und mehr erfahren als bisher; Herr Ohlsen, Sie werden mir da zustimmen.
Die Art und Weise der Berichterstattung, die der Senator und die HPA sich geleistet haben und die auch im Hafendialog zum Tragen kam, ist mehr Public Relation für den Hamburger Hafen. Wir müssen die Zahlen kritisch kontrollieren und nicht von irgendwelchen neuen Möglichkeiten begeistert werden, sondern wir müssen kontrollieren, was mit
welchem Geld geschieht, und das fehlt bisher. Wir werden uns in der nächsten Zeit anstrengen und uns um die weißen Flecken kümmern.
Jetzt zu dem Punkt in der Rede von Herrn Kluth, bei dem ich Beifall geklatscht habe. Herr Ohlsen hatte sich verrechnet und Herr Tjarks ging darüber hinweg. Innerhalb von kürzester Zeit – Herr Ohlsen, es sind nicht 25 Jahre bis 2025, sondern 15 Jahre – soll im Containerumschlag diese riesige Erhöhung kommen. Ich halte das für eine völlig unrealistische Zahl. Sie ist vor fünf Jahren entwickelt worden, als man den großen Einbruch im Güterumschlag überhaupt nicht vorhersehen konnte, sondern davon ausgegangen ist, dass es weiterhin 15 bis 20 Prozent Steigerung gibt. Aber heute von 25 Millionen TEU auszugehen, heißt, dass eine der Grundannahmen zum Hafenentwicklungsplan fragwürdig, wenn nicht falsch ist. Das müssen wir diskutieren. Es ist eine unrealistische Art und Weise, aufgrund solcher Zahlen die Hafenentwicklung zu planen.
Noch ein Punkt. Wertschöpfung erhöhen ist eine wunderbare Überschrift, die uns HPA liefert. Ich kenne die Überschrift seit 20 Jahren. Seitdem sagt die HPA, dass die Wertschöpfung deutlich höher sein müsse. Seitdem hat sie nicht klar darstellen können, wie Wertschöpfung gemessen wird und wie man damit weiterkommt. In den Diskussionen zum Hafenentwicklungsplan, die ich mitbekommen habe, wird das auch nicht deutlicher. Feederverkehr wird zum Beispiel mit dem Umsatz von qualitativ hochwertigen Produkten gleichgesetzt, alles durcheinander. Diese Erläuterung verlangen wir als Zweites.
Ich will nicht alle für uns wichtigen Eckpunkte des Hafenentwicklungsplans aufführen, aber einer der entscheidenden Punkte, über den es hier wahrscheinlich großen Streit geben wird, ist die soziale Situation im Hafen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es keinen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen gibt.
Der gegenwärtige Druck dort ist schon dramatisch und die Ankündigung der GAL, ihn mittels Wettbewerb noch weiter zu erhöhen, erfüllt mich mit Sorge und wenn die FDP dazu klatscht, auch. Ich weiß, dass im Zusammenhang mit EU-Richtlinien wie Port Package etliche Dinge angegriffen werden. Es ist eine unserer vornehmsten Aufgaben, das zu verhindern.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh, dass alle Abgeordneten der Bürgerschaft von