Die weiteren Fragen – Überseezentrum, Kleiner Grasbrook, Binnenverdichtung – sind alles Themen, die absolut relevant sind. Sie sind im Hafendialog besprochen worden und werden im Rahmen des Hafenentwicklungsplans einer Lösung zugeführt.
Noch ein Stichwort zum Thema CTS. Sie haben zu Recht gesagt, das sei mit 115 Hektar eine der letzten großen zusammenhängenden Flächen, die wir im Hafen haben. Umso wichtiger ist es, sich in aller Ruhe darüber auseinanderzusetzen, was wir mit dieser Fläche erreichen wollen und was mit ihr geschehen soll. Die HPA erstellt ein Entwicklungsszenario, aus dem die Potenziale deutlich werden. Wir sind uns noch nicht sicher, ob es wirklich sinnvoll ist, einen dritten Anbieter zu etablieren; daher die Ablehnung des Antrags.
(Dietrich Wersich CDU: Überweisen Sie es doch an den Ausschuss und lassen Sie es uns dort besprechen!)
Den FDP-Antrag werden wir überweisen. Er beschreibt zwar im Großen und Ganzen das, was Senatspolitik ist, weist aber dezidiert auf einen wichtigen Punkt hin, nämlich auf die Frage, wie es sich mit der Binnenschifffahrt verhält und welche Sachverhalte wir hierbei zu klären haben. Herr Ohlsen ist darauf eingegangen. 1,60 Meter Tiefgang, 345 Tage im Jahr, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass im Rahmen des Hafendialogs das Thema Binnenschifffahrt diskutiert wird und dann im Hafenentwicklungsplan zur Geltung kommt. Ich bin gespannt auf die Frage, die unter Punkt 2 auf dem FDP-Antrag steht, weil von der Konzeptstudie völlig zu Recht Ergebnisse eingefordert werden. Da wird nämlich gefragt, was denn in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren stattgefunden ht. Diese Ergebnisse werden wir im Ausschuss präsentiert bekommen.
Meine Damen und Herren! Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir die Workshopphase abgeschlossen, in der Tat ohne Beteiligung der Politik. Herr Ohlsen, das ist aber vielleicht manchmal ganz gut, dass das tatsächlich die absoluten Experten in einem intensiven Dialog mit der Behörde machen. Jetzt geht es ans Machwerk, an die Umsetzung. Wir sind sehr zuversichtlich – das ist auch im Wirtschaftsausschuss sehr deutlich geworden –, dass wir da große Erwartungen an den Senat haben.
Wir sind aber sicher, dass dieses Thema bei unserem Senator in guten Händen ist. Wir unterstützen den Senat in dieser Hinsicht. Wir sind gespannt auf die Diskussion sowohl im Ausschuss als auch An
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Horch, als ich am 31. Oktober Ihre Pressemitteilung zum Hafendialog gelesen habe, habe ich zuerst Schlimmes befürchtet. Ich hatte das Gefühl, es war eine Phrasendreschmaschine, keine Ergebnisse, wolkige Absichtserklärungen und wenig Zielrichtung. Nachdem wir die Präsentation im Wirtschaftsausschuss dazu gesehen haben, möchte ich Ihnen konzedieren, dass Sie sich unter Wert verkauft haben und dass Ihnen ein Dialog mit der Hafenwirtschaft gelungen ist, der uns voranbringen kann.
Aber das sind noch nicht die Ergebnisse des Hafenentwicklungsplans, das haben Sie erläutert. Diesen wollen Sie jetzt schreiben, und wir sind gespannt, was Sie vorlegen. Herr Kollege Ohlsen, sehen Sie es mir nach, dass ich mich deswegen erst einmal an diesem Diskussionsstand abarbeite.
Die vier Zielrichtungen, die Sie benannt haben, sind: Wertschöpfung, Umschlag, Qualitätsführerschaft und als wichtige Säule die Umwelt. Das begrüßen wir natürlich außerordentlich. Gerade, wenn man in Bezug auf die Wertschöpfung vom reinen Containerzählen wegkommt und fragt, wie man die meisten Arbeitsplätze in den Hafen bekommt, dann ist das eine richtige Entwicklung. Das kann durch Produktion an der Kaikante gelingen und dadurch, dass man innovative Betriebe am CTS gewinnt; Sie nennen immer das Beispiel Speichermedien für Autos. Das ist eine richtige Richtung.
Zum Thema Umschlag. Wir haben darüber diskutiert, ob die Prognose 25 Millionen TEU realistisch ist. Da ging es hin und her, ich bin selbst noch nicht sicher. Aber das weist auf ein Thema hin, bei dem es keine überzeugende Lösung gibt und wo Sie gefordert sind, die Lösung überzeugender zu machen. Die Frage ist, wie fließen diese 25 Millionen Container aus dem Hamburger Hafen auch wieder ab? An dieser Stelle beginnt im Hafenentwicklungsplan das große Wunschkonzert. Das ist auch ein Teil des Antrags. Da wird die Y-Trasse gefordert, die Hafenquerspange, eine A 20, eine A 39, eine neue Köhlbrandbrücke; Elbvertiefung und Nord-Ostsee-Kanal muss ich nicht erwähnen. Das läuft immer auf die Frage hinaus, wer das am Ende bezahlen soll. Davon hängt die Kapazität des Hamburger Hafens im Wesentlichen ab. Sie sind gefordert, nach dem Dialog hier eine kluge Prioritä
Wir begrüßen es, dass Sie ausdrücklich betont haben, dass ein grüner Hafen ein Qualitätshafen ist, den auch die Hafenwirtschaft will, um grüne Logistik zu etablieren, weil sie gesagt hat, das ist für uns ein hartes Wettbewerbsfaktum. Wir warten gespannt auf das, was Sie präsentieren und was dort konkret wird. Wir sind dialogbereit und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Aber gleichzeitig ist das ein Diskussionsstand, der für uns verschiedene Fragen aufwirft; der Kollege Balcke hat das ausführlich gesagt. Deswegen haben wir eine Große Anfrage eingereicht. Die erste und entscheidende Frage ist die der Hafenfinanzierung, das hatte ich bei den Verkehrsprojekten schon angesprochen. Dass diese erst einmal ausgeklammert wurde, ist der Grund, warum der Dialogprozess bisher so gut gelungen ist. Um diese Frage geht es jetzt im Wesentlichen, wie beispielweise der Senat Anreize schaffen will, dass bestimmte Unternehmen für bestimmte Flächen mehr Geld zahlen.
Der zweite Punkt. Herr Kollege Balcke, Sie sind sich noch nicht ganz sicher bezüglich der Dedicated Terminals und mehr Wettbewerb im Hafen. Ich weiß nicht, ob Sie sich da nicht sicher oder einfach nur uneins sind. Wir glauben, wir brauchen mehr Wettbewerb im Hafen, wenn wir uns für ein CTS entscheiden. In welcher Form dieser realisiert wird, wird man noch sehen, aber dass man mehr Wettbewerb braucht, ist klar.
Diese Fragen und die Finanzierungsperspektive sind für uns relevant. Sie sind in dem Antrag nicht besprochen worden. Dasselbe gilt für den Antrag der FDP. die die Binnenschifffahrt fordert, ohne die ökonomischen und ökologischen Folgekosten einzubeziehen. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herr Horch, Sie haben mit dem Hafenentwicklungsplan gezeigt, dass Sie Dialog können, wenn Sie Dialog wollen. Genau das Gegenteil ist Ihnen bei der Elbvertiefung passiert. Dort haben Sie einen Dialog versucht und gedacht, Sie stehen immer noch im Dialog, aber die Umweltverbände haben gesagt, diesen Dialog gibt es gar nicht mehr. Wenn man aus einem Dialog einen Monolog macht, ist er nicht mehr vorhanden. Wir stehen jetzt an einer Stelle wie bei der Weservertiefung. Einen sofortigen Vollzug und ein Eilverfahren wird es nicht geben, das heißt, der Vorhabenträger wird vor die Frage gestellt werden, hopp oder top zu spielen, es darauf ankommen zu lassen oder ein neues Planfeststellungsverfahren zu machen. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle in naher Zukunft auch bei der Elbvertiefung stehen werden. Dort
werden Sie Ihre Qualitäten im Dialog neu beweisen müssen. Sie sollten nach Antwerpen schauen, dort ist es gelungen. Hafen in Wettbewerbsposition können auch bei schwierigen Themen Dialoge mit Umweltverbänden machen. Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie die Themen Elbvertiefung und Hafenfinanzierung in einen Dialog bringen. Wir sind gespannt auf Ihren Entwurf, dann werden wir weitersehen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Balcke, seien Sie etwas nachsichtiger mit der CDU-Fraktion und dem Kollegen Ohlsen. Wenn Sie sich den vorliegenden CDU-Antrag anschauen, dann zeichnet sich dieser im Wesentlichen durch zwei Aspekte aus,
zum einen durch eine gewisse Abkehr von der gescheiterten Hafenpolitik des schwarz-grünen Senats, und das finde ich gut so. Zum anderen benennt er konkrete Eckpunkte und Positionen für die weitere Entwicklung des Hamburger Hafens. Darüber kann man im Einzelnen streiten, aber das ist deutlich mehr und konkreter als das, was uns Senator Horch nach dem zweiten Hafengipfel oder am vergangenen Dienstag im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hat.
Herr Ohlsen, Sie haben in Ihrem Antrag etwas klargestellt. Dass die Infrastruktur des Hafens, also die Instandhaltung und Modernisierung, nach Auffassung der CDU eine städtische Aufgabe ist, hört sich vergleichsweise harmlos an, dahinter verbirgt sich aber nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Hafenpolitik der CDU, weg von dem unter von Beust und Gedaschko formulierten Prinzip "Hafen finanziert Hafen". Herr Ohlsen, das sollten Sie der Ehrlichkeit halber so sagen. Nach unserer Auffassung ist das aber eine Wende in die richtige Richtung und daher begrüßen wir sie. Wir können das beurteilen, mit Wendemanövern kennen wir uns aus.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen und Beifall bei Robert Bläsing FDP, Norbert Hackbusch DIE LINKE und Katharina Fegebank GAL)
Herr Ohlsen, wir müssen Ihnen zugestehen, dass Ihr Antrag bei Weitem konkreter ist als das, was uns Senator Horch bislang zur Hafenentwicklungs
planung vorgestellt hat. Herr Horch, wir haben es für richtig gehalten, dass Sie den noch unter der Federführung des CDU-Senats entstandenen Entwurf eines Hafenentwicklungsplans vom vergangenen Dezember im Mai dieses Jahres aus dem Verkehr gezogen haben. Die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens – eine Vielzahl kleiner und mittelständischer, zum Teil hochspezialisierter Unternehmen, etwa 135 000 Arbeitsplätze hafenbezogen in der Metropolregion Hamburg, 8 Prozent des Hamburger Steueraufkommens – verdient es, dass über seine Zukunft sorgfältig und unter Einbeziehung aller Wirtschaftsbeteiligten diskutiert wird.
Wir haben daher den von Ihnen eingeschlagenen Dialogprozess ausdrücklich begrüßt. Herr Senator, eine Anhörung und Beteiligung der Betroffenen bei einer Positionsfindung des Senats ist zwar richtig und wichtig, aber sie ersetzt sie doch nicht. Bislang haben wir von Ihnen – es sind immerhin fast sechs Monate vergangen, seitdem Sie den ersten Entwurf aus dem Verkehr gezogen haben – nichts Konkretes gehört, auch nicht nach dem zweiten Hafengipfel, der Ihnen immerhin eine große Pressekonferenz wert gewesen ist.
Herr Ohlsen hat es angesprochen und Herr Balcke hat es bestätigt, dass wir in den wesentlichen Fragen der Hafenpolitik einen relativ breiten Konsens im Hause haben, vielleicht die Kollegen von den LINKEN und von der GAL ausgenommen. Dieser Konsens wird unserer Auffassung nach im vorliegenden Eckpunktepapier der CDU deutlich. Es ist politisch wenig ergiebig und produktiv, darüber zu streiten und zu reden, wo man sich einig ist. Ich will daher einige Punkte nennen, bei denen wir uns möglicherweise unterscheiden und eine Diskussion für erforderlich halten.
Meine Damen und Herren! Die FDP bekennt sich ausdrücklich zu einer Stärkung und Weiterentwicklung des Hamburger Hafens als industrieverbundenem Universalhafen mit einer Schwerpunktsetzung im Containerumschlag.
Die Stärkung des Hamburger Hafens als Industriehafen ist keine politische Floskel, wie der eine oder andere von Ihnen vielleicht denken mag, sondern der gesetzliche Auftrag, den der Senat unmittelbar aus Paragraph 1 des Hafenentwicklungsgesetzes hat und verwirklichen muss.
Herr Horch, Sie haben sich auf dem zweiten Hafengipfel in Bezug auf die weitere Entwicklung des Containerumschlags auf die vorliegende ISL-Studie bezogen, die für 2025 von einem Containerumschlag von etwa 25 Millionen TEU ausgeht. Das ist eine sehr positive und optimistische Prognose, denn das bedeutet konkret, während wir in den vergangenen sieben Jahren ein Umschlagswachstum von 1,7 Millionen TEU hatten, soll sich in den vor uns liegenden 14 Jahren, also zweimal sieben
Jahren, das Umschlagswachstum um 16 Millionen TEU erhöhen. Das wäre eine Verfünffachung des Wachstums. Diese Prognose ist auch deshalb erstaunlich, weil uns Herr Meier von der HPA in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses erläutert hat, dass Rotterdam im gleichen Zeitraum nur von einer Verdopplung des Containerumschlags ausgeht, und Rotterdam hat im Vergleich zu Hamburg Marktanteile gewonnen. Es ist daher aus Sicht der FDP-Fraktion eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und des sorgfältigen Umgangs mit Ressourcen, mit Geld und mit Flächen, dass wir diese Zielprojektion 25 Millionen TEU in 2025 kritisch im Blick behalten.
Der Senat hält daran fest, dass Moorburg und Altenwerder Hafenerweiterungsflächen bleiben. Diese Aussage finden Sie in den Unterlagen zum Hafengipfel nur sehr verbrämt und verborgen hinter der Formulierung "Vorhalten strategischer Reserveflächen".
Herr Senator Horch hat auf seiner Pressekonferenz zum zweiten Hafengipfel die Ansiedlung von Industrieunternehmen im Hafengebiet als das zentrale Element der Senatsstrategie präsentiert. Das macht durchaus Sinn, die Ansiedlung von transportintensiven Industrieunternehmen kann nämlich ein wichtiger Beitrag zur Verstetigung des Güterumschlags im Hamburger Hafen sein. Nur, Herr Horch, das ist kein neuer Vorschlag. Ein Blick ins Gesetz schärft die Rechtskenntnis. Paragraf 1, Absatz 4, Ziffer 1 Hafenentwicklungsgesetz lautet: Die Ansiedlung von
"[…] industrielle[n] Unternehmen, für die es einen wirtschaftlichen erheblichen Standortvorteil bedeutet, am Wasserweg zu liegen […]",