Herr Kerstan, anstatt hier herumzuschimpfen, erinnern Sie sich vielleicht einmal daran, dass Sie dafür verantwortlich waren.
Bei den Abrisszahlen haben wir immer moniert, dass genau das das Problem bei SAGA GWG ist, dass natürlich die Berechnung nicht stimmt, weil sie – wie Sie völlig zu Recht sagen, Herr Hamann – brutto und netto hin und wieder vertauschen. Da müssen wir ran, das ist erkannt worden und wir tun etwas.
Von der GAL kommen leider nur Floskeln und das, was eingefordert wird, haben wir auf den Weg gebracht. Der FDP kann ich nur sagen: Willkommen im Klub, kommen Sie herein, Sie haben die Politik des Senats gelobt, das tun wir auch, weiter so.
Wir haben mit den beiden Werken und mit den Partnern gemeinsam etwas auf den Weg gebracht, was es so in Hamburg in den letzen 20 Jahren nicht gab. Insofern knüpft die SPD auch an eine gute Tradition Hamburger Wohnungsbaupolitik an. Wir werden den Senat tatkräftig unterstützen und gottlob hat er dazu auch die Mehrheit. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, Ihre billigen Schuldzuweisungen werden allmählich langweilig.
heute einmal wieder medienwirksam Ihre Verträge und das Eckpunktepapier abfeiern wollen. Das haben Sie mit dem Vertrag für Hamburg auch versucht und sind kläglich gescheitert.
Zu der Zeit, als Sie den Aufschlag gemacht haben, geisterten noch unterschiedliche Exemplare durch die Bezirke, die nicht einmal unterschriftsreif waren. Ihre Senatorin ging so weit zu behaupten, dass aufgrund des Vertrages, auf dem die Tinte noch nicht trocken war, die Baugenehmigungen in die Höhe geschossen sind. Welch ein Quatsch, denn jeder, der etwas davon versteht, weiß, dass die Genehmigungsverfahren mindestens zwei bis drei Monate dauern und Planungsverfahren Jahre.
Hinzu kommt, Herr Grote, das dreimalige Zurückrudern der Senatorin hinsichtlich der Erreichung der Zielzahl von 6000 Wohneinheiten pro Jahr. Heute gibt es wieder etwas anderes und die Zahlen werden wieder erreicht. Was gilt denn nun? Ein klarer Kurs sieht anders aus.
Hinzu kommt, dass die Senatorin nicht weiß, wie viele Wohnungen genehmigt oder gebaut worden sind, obwohl in dem Vertrag für Hamburg eine monatliche Berichtspflicht festgelegt ist. Das belegen auch meine Schriftlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema, aus denen keine klaren Aussagen zu entnehmen sind. Das ist ein unerträgliches Herumgeeiere und ein Wirrwarr ohne Ende,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das haben Sie doch verursacht! – Dirk Kienscherf SPD: Das ist in Ihren Zeiten verursacht worden!)
Eine große Tageszeitung bezeichnet das als Behördenunsinn; dem kann ich nur zustimmen. Ihre Zahlenspiele, Herr Balcke, sind hier sehr schön dargestellt.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, Herr Grote, dass Sie kräftig am Stuhl von Frau Blankau sägen, obwohl Sie sie heute hoch gelobt haben. Sie haben recht, denn sie bekommt die Wohnungsbaupolitik nun
wirklich nicht in den Griff, aber eigentlich wäre der Bürgermeister gefordert, klare Kante zu zeigen.
Nun zu Ihrem sogenannten Eckpunktepapier: Die Maßnahmen, die Sie anführen, beruhen zum größten Teil auf unserem Wohnungsbauentwicklungsplan. Herr Duge hat bereits darauf hingewiesen, dass Marketinggeklingel noch keine Wohnungspolitik macht. Es ist also eine Fortschreibung der von uns eingeleiteten Maßnahmen, und da stellt sich doch wirklich die Frage, wo da nun der Neuigkeitswert ist.
Daneben kommen Sie mit alten Hüten wie der Sozialen Erhaltungsverordnung, die ein stumpfes Schwert und rechtlich höchst kompliziert ist. Das ist durch externe Gutachten in der Vergangenheit festgestellt worden, es ist also keine Wunderwaffe gegen Verdrängung aus den Quartieren. Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum ist nun wirklich kein ernsthaftes Problem, wie die Fachbehörde in der Vergangenheit feststellte. Aber, Herr Grote, wir freuen uns natürlich darüber, dass Sie vieles von dem, was wir angeschoben haben, weiterführen wollen.
Bei sinnvollen Maßnahmen haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Auch wir haben das uneingeschränkte Interesse, den Wohnungsbau voranzubringen.
Den Beweis, dass Ihre hoch gelobten Maßnahmen wie der Vertrag für Hamburg, das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft und Ihr sogenanntes Eckpunktepapier greifen, müssen Sie allerdings noch antreten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn auf der einen Seite behauptet wird, in der Wohnungspolitik sei ein radikaler Kurswechsel vorgenommen worden,
(Hans-Detlef Roock CDU: Das ist Unfug! – Dr. Andreas Dressel SPD: Bei den Ergebnis- sen gibt es einen radikalen Wechsel!)
und auf der anderen Seite Frau Blankau bestätigt, dass die Maßnahmen, die im Wohnungsbauentwicklungsplan schon aufgegriffen worden sind, jetzt im Weiteren fortgeführt und konkretisiert werden. Da kann doch etwas nicht stimmen.
Auch mit dem Umsetzen ist es so eine Sache, da müssen Sie noch ein bisschen genauer gucken, so ganz ohne ist das nicht.
Aber ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen. Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahlen für den Wohnungsbau nach oben gehen und wenn wir von 5500 genehmigten Wohnungen hören, etwas, das wir in den Bezirken, wo wir auch mit Ihnen in der Koalition stehen, befördern und wo wir versuchen, Flächen bereitzustellen und den Wohnungsbau voranzubringen. Aber Sie wissen genauso gut wie wir, dass das nicht immer ganz einfach ist, dass da viele Unwegsamkeiten sind und man nicht zu viel Hoffnung machen darf,
wenn man so hohe Zahlen nennt und genau weiß, dass ein großer Teil dieser Zahlen letztlich nicht zur Umsetzung kommt.