Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Transparenz ist momentan ein sehr zeitgeistiges Thema. Es ist in aller Munde und viele Bürgerinnen und Bürger fordern auch zu Recht mehr Transparenz vom Staat. Ich nehme hier wahr, dass die FDP bei dem Thema anscheinend versucht, ihr liberales Profil etwas zu schärfen, weil Sie merken, dass Sie da Druck von einer Bewegung außerhalb des Parlaments bekommen, und jetzt versuchen, da ein bisschen gut Wetter zu machen. Aber, Herr Ritter, wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen. Und da kann man schon einmal auf eine gewisse Vergangenheit schauen, und wenn Sie sich hier so anbiedern, dann müssen Sie irgendwann auch liefern. Ich garantiere Ihnen, dass Sie genau diese Lieferung nicht überstellen werden können, denn falls bestimmte Forderungen aus dem Volksentscheid so umgesetzt werden, dann wird kein Mensch mehr mit dieser Stadt Verträge abschließen und damit hätte insbesondere auch die Klientel der FDP enorme Probleme.
Die Stadt macht bereits jetzt sehr viel im Bereich Informationsfreiheit. Das ursprüngliche Gesetz dazu – und da kommen wir wieder zu dem, was die FDP bisher geliefert hat – ist ein Bundesgesetz, das unter der rot-grünen Bundesregierung im Bundestag beschlossen wurde, und Sie haben, Frau Spethmann, in Hamburg nur darauf verwiesen. Insofern ist es sehr einfach gehalten und vielleicht
auch sehr transparent, einfach ein Bundesgesetz zu übernehmen, aber die eigene Handschrift hat man damals nicht so richtig erkennen können. Das sind sehr viele hehre Ankündigungen und wir sind gespannt, was geliefert wird.
Einen Punkt haben Sie schon genannt: das Thema Open Data. Das ist natürlich ein wichtiges Thema, um zum Beispiel mehr Information öffentlich zugänglich zu machen. Da weise ich nur darauf hin, das hat Herr Tabbert vorhin auch schon gesagt, wer denn bisher die Themen wo befasst hat. Dazu gibt es eine Schriftliche Kleine Anfrage, aus der sehr dezidiert hervorgeht, was der Senat und die Stadt Hamburg bereits an Daten zur Verfügung stellen. Das ist ein sehr umfangreicher Katalog und insbesondere ist interessant, dass es aktuell eine Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Koordination gibt, in der genau zu diesem Thema ein Eckpunktepapier besprochen und am Ende auch erarbeitet wird. Genau das ist sicherlich der Weg, den man dann gehen muss, um dieses wichtige Thema zu erarbeiten, weil gerade das Freisetzen von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, auch in ihren ursprünglichen Quellen, das Gebot der Stunde ist. Die Kreativität, die sich daraus ergibt, sieht man in den Städten, die schon viel dazu machen, München und Berlin machen da einiges. Es macht auch Sinn, bei der Evaluation der Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz einmal zu schauen, was die Bremer da gerade gemacht haben. Es gibt einen über hundertseitigen Bericht zu dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz. Nun ist Bremen nicht überall Vorbild für Hamburg, aber an dem Punkt kann man sicherlich einmal genau hinschauen, wie die das Thema befassen. Wir sind da sicherlich schon drei Schritte weiter und deutlich über die Ankündigung hinaus, denn wir haben bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet. Insofern sind wir gespannt, ob Sie nach den Ankündigungen hier tatsächlich auch etwas abliefern können.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zum zweiten Thema, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg gibt es seit Längerem eine Kampagne gegen den Mietenwahnsinn. Die "Hamburger Morgenpost" beschreibt die Stimmung folgendermaßen:
"Banken werden mal wieder mit Milliarden gepäppelt, Mieten steigen und in vielen Vierteln geht die Angst vor Verdrängung um: Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand. Demos, Konzerte, Besetzungen, kreative Aktionen […]."
Weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich kürzlich im Schanzenviertel zu einem Konzert gegen die steigenden Mieten in der Hansestadt versammelt. Das Konzert stand unter dem Motto "Miete nervt! Wohnraum vergesellschaften!". Organisiert wurde es von dem Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen". Die Wut und die Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik wird auch auf die Straße getragen. Am kommenden Samstag wird erneut eine große Demonstration gegen den Mietenwahnsinn in der Stadt stattfinden.
Was ist der Hintergrund für diese Protestbewegung? Ich möchte Ihnen dies an einem aktuellen und meines Erachtens typischen Konflikt in Hamm verdeutlichen. Die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft plant in Hamm den Abriss eines Wohnblocks nahe der Sievekingsallee für einen Neubau mit 120 Wohnungen. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger sollen das Haus verlassen, diese zahlen jetzt im Durchschnitt 4,50 Euro pro Quadratmeter. Die vhw bietet diesen Mieterinnen und Mietern Ersatzwohnungen im Quartier an, aber bereits diese kosten 6,50 Euro pro Quadratmeter. Im späteren Neubau soll der Quadratmeter 11,50 Euro für die überwiegend Zwei- bis Dreizimmerwohnungen kosten. Damit würde sich die Miete für viele Bewohner mehr als verdoppeln. Die Genossenschaft argumentiert, der Ersatzneubau sei die einzig wirtschaftlich vertretbare Alternative. Fakt ist aber auch, dass diese Alternative auf die Verdrängung eines Großteils der bisherigen Mieterinnen und Mieter hinausläuft. Fakt ist ferner: Wer in Hamburg seine Wohnung mit einer preiswerten Miete verliert, findet kaum oder nur schwer Ersatz.
Dieser Zusammenhang von Abriss und Neubau führt das renommierte Pestel Institut zu der These, dass wegen der laufend abgängigen Bauten in Hamburg eigentlich pro Jahr 12 000 Einheiten gebaut werden müssten. Die Experten dieses Instituts bezweifeln, dass die politische Zielsetzung mit 6000 neuen Wohnungen ausreicht. Ich kann mich diesem Zweifel nur anschließen. Es würden außerdem nicht die richtigen Wohnungen gebaut, zu viele Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser sowie Objekte im hochpreisigen Sektor seien darunter. Benötigt würden aber vor allem preisgünstige Wohnungen und nur eine deutliche Ausweitung in diesem Segment brächte in einigen Jahren eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg. Allein im ersten Halbjahr 2011 sind die Angebotsmieten im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent
auf jetzt durchschnittlich 9,75 Euro pro Quadratmeter gestiegen, ein Allzeithoch, wie aus der Studie einer Immobilienberatungsfirma hervorgeht.
Hamburg hat tatsächlich eines der massivsten sozialpolitischen Probleme unter den deutschen Großstädten, einen Mangel an einigen 10 000 fehlenden, vor allem preiswerten Wohnungen und eine daraus resultierende Mietenexplosion, die sich bereits in den vergangenen Jahren in Form von überdurchschnittlich wachsenden ortsüblichen Vergleichsmieten niedergeschlagen hat. Anfang November steht jetzt die Verkündung des neuen Mietenspiegels 2011 auf der Tagesordnung. Zu erwarten sind erneut spürbare Erhöhungen der Mietensätze in den verschiedenen Kategorien. Zu befürchten steht weiter, dass SAGA GWG wie schon in den Vorjahren ihren Mieterinnen und Mietern für die aus der Bindung ausgelaufenen Wohnungen ohne Verzug drastische Mieterhöhungsverlangen zusendet. Das kann, so unsere Auffassung in Übereinstimmung mit dem Bündnis, so nicht weitergehen. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der sich immer schneller drehenden Mietpreisdynamik.
Betroffen von dem gestiegenen Mietpreisniveau und der angespannten Marktlage in Hamburg sind nicht nur die Haushalte mit niedrigem Einkommen und/oder Marktzugangsproblemen, sondern auch Haushalte mit mittleren Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.
Keine Frage, wir brauchen umgehend den Bau von neuen Sozialwohnungen und meine Fraktion unterstützt das Projekt, die öffentliche Förderung auf 2000 Wohnungen auszuweiten, aber das reicht nicht aus, um den rückläufigen Bestand an Sozialwohnungen zu ersetzen. Wir müssen das untere Preissegment stärker fördern. Das wird aber immer noch Jahre dauern und deswegen setzen wir uns dafür ein, auch mit anderen Elementen auf den Markt einzuwirken. Ich nenne kurz vier: den Leerstand bekämpfen, den Büroneubau kritisch unter die Lupe nehmen, den sozialen Mieterschutz verbessern und ein neues Verhältnis von SAGA GWG und Genossenschaften mit befördern helfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema, das DIE LINKE zur Aktuellen Stunde angemeldet hat, ist ohne Zweifel eines der ernsthaftesten politischen Probleme, die wir in der Stadt haben. An vielen Stellen sind wir uns in der Analyse da auch einig und wir haben ganz ähnliche Debatten schon in der letzten Legis
laturperiode geführt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir in Hamburg eine hochproblematische Mietenentwicklung haben und zum Teil drastische Steigerungen bei Neuvermietungen gerade in innerstädtischen Quartieren, die zu den Versorgungsschwierigkeiten für Geringverdienerhaushalte, aber auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen führen, wie Sie gerade geschildert haben. Grund hierfür ist eine dramatische Verknappung des Wohnungsangebotes infolge des wohnungspolitischen Totalversagens der CDU-Senate in den letzten zehn Jahren.
Der SPD-Senat hat daher schnell und entschlossen gehandelt, um dieser wirklich besorgniserregenden Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Der entscheidende Hebel liegt aus unserer Sicht in der Erhöhung des Angebots, also in einer deutlichen Steigerung der Neubauzahlen. Wichtige Maßnahmen haben wir hier schon erörtert, insbesondere die Vereinbarung mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft. Viele andere Schritte kommen hinzu und wir sind froh, dass sich erste Erfolge andeuten, jedenfalls bei den Genehmigungszahlen; das ist immer der erste Indikator.
Besondere Anstrengungen werden außerdem natürlich und zu Recht im Bereich des bezahlbaren Wohnraums investiert. Die Ausweitung der öffentlichen Förderung auf 2000 Einheiten ist angesprochen worden, 1000 Einheiten sollen durch die SAGA gebaut werden. Wir werden eine große Anzahl sozialer Erhaltungsverordnungen zeitnah in Kraft setzen und wir werden, weil natürlich die 2000 Einheiten nicht ausreichen bei der Zahl an auslaufenden Bindungen, zusätzliche Bindungen erzeugen durch Modernisierungsförderungen, die anschließend auch mit Bindungen versehen sind, aber auch durch die Bindungen, die in Sanierungsgebieten in der städtebaulichen Sanierung erzeugt werden, und andere mehr. Wir werden Bindungen ankaufen und Maßnahmen wie im Karoviertel weiterverfolgen müssen durch Übernahme großer Wohnungsbestände in städtische Verantwortung und langfristige Sicherung des Mietenniveaus. Es kommt noch eine Reihe weiterer Maßnahmen hinzu. Insgesamt handelt es sich um einen einschneidenden Neuanfang in der Hamburger Wohnungspolitik, der Früchte für die Hamburger Mieterinnen und Mieter tragen wird.
Das heißt nicht, dass wir am Ende aller Bemühungen angekommen sind, und Sie haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie hier ein bisschen andiskutiert haben. Da gibt es einige Punkte, an denen wir weiter arbeiten müssen, und der Antrag der LINKEN benennt einiges auch richtig. Das eine ist die sozialverträgliche Kostenverteilung bei Modernisierung und das andere ist der Punkt wirksamer Schutz gegen Mietwucher, den
es im Moment nicht gibt. Auch das Thema Wohnraumschutz gegen Leerstand und Verwahrlosung ist ein Handlungsfeld, über das wir im Stadtentwicklungsausschuss – wir werden den Antrag überweisen – weiter beraten werden.
Es gibt allerdings auch Forderungen, bei denen wir aufpassen müssen, dass wir mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben. Da nenne ich ausdrücklich einen Punkt, der von den Initiativen und neuerdings auch von der LINKEN in ihrem Antrag gefordert wird, nämlich eine allgemeine gesetzliche Mietobergrenze entsprechend dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen, und zwar unabhängig von den Baukosten der Wohnung, von Lage und Qualität und auch von der Leistungsfähigkeit des Mieters. Das halten wir nicht für eine seriöse politische Forderung und auch in Bezug auf die Interessen der Mieter ist es letztendlich kontraproduktiv, denn nicht Behörden, Senat oder Bürgerschaftsfraktionen, auch wenn sie noch so gutwillig sind, bauen Wohnungen, sondern die Wohnungsunternehmen. Und diese brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die sie in der Vergangenheit nicht gehabt haben, aber sie brauchen keine pauschalen Mietobergrenzen, die ihnen die wirtschaftlichen Grundlagen für den Wohnungsbau entziehen. Wenn Wohnungsbau nicht mehr durch Mieten refinanzierbar ist, wird er nicht stattfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Wohnungsbaupolitik und keine Wohnungsbauverhinderungspolitik.
Ich kann im Übrigen auch keinen guten Grund entdecken – und das wäre eine Konsequenz, wenn man das mit der allgemein verbindlichen Mietobergrenze einmal zu Ende denkt –, warum wir zum Beispiel durch so eine festgelegte Höchstmiete den Millionär bei der Miete für sein Penthouse entlasten sollen. Das war bisher nicht Politik der LINKEN und ich weiß nicht, ob das jetzt ein neues Element sein soll. Im Ergebnis – das wissen Sie – würde dies dazu führen, dass wir auch aktuelle Mieten bei Neuvermietungen senken müssten, und das würde gerade in den hochpreisigen Gegenden wie Blankenese, Othmarschen oder Nienstedten zu Mietsenkungen führen für eine Schicht, die das am wenigsten braucht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ist nicht ganz klar, Herr Dr. Bischoff, warum Sie heute das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet haben, zumal Sie zu diesem komplexen und komplizierten Thema einen Antrag eingebracht haben. Wir unterstützen den Überweisungsantrag an den Stadtentwicklungsausschuss, denn wir werden heute in dieser begrenzten Zeit dieses Thema inhaltlich und fachlich nicht abschließend diskutieren können.
Es ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum ein großes Thema in der Stadt ist, und deshalb müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir insgesamt den Wohnungsbau vorantreiben. Ein ausreichendes Angebot an sich wirkt schon mietpreisdämpfend. Das sind Dinge, die wir in Hamburg im Hinblick auf die Mietpreisentwicklung direkt befördern können. Ihr Antrag zielt überwiegend auf Veränderungen im sozialen Mietrecht. Dabei geht es insbesondere um die Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung, Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen sowie Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen. Das sind alles Dinge, die in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegen. Ich will daher auf einige Punkte Ihrer Forderung eingehen.
Nach unserer Auffassung regelt das soziale Mietrecht nicht das Grundproblem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum. Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir die gesamte Wohnungswirtschaft mit ihren Investitionen, die Bezirke für das Planrecht und ausreichende Förderanreize des Senats.
Ich möchte noch einmal auf eines hinweisen: Die Erstellung von einem Quadratmeter Wohnraum erfordert heute eine Investition von 12 bis 14 Euro. Daran wird doch deutlich, dass die Sozialmiete von 5,90 Euro für jeden Quadratmeter mit 6 bis 8 Euro subventioniert werden muss. Von daher ist unter den aktuellen Haushaltsbedingungen, Herr Dr. Bischoff, eine gewaltige Anstrengung notwendig, mit entsprechenden Förderprogrammen und anderen Anreizen den Wohnungsbau zu forcieren. Sie wollen eine Begrenzung der Miete bei Neuvermietung auf höchstens 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf 15 Prozent in einem Zeitraum von vier Jahren sowie die Absenkung der Modernisierungszulage von derzeit 11 auf 9 Prozent. Herr Grote hat schon indirekt darauf hingewiesen: Dadurch schwächen Sie die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft in den Wohnungsneubau erheblich. Das kann nicht gewollt sein und würde der Zielrichtung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, total widersprechen. Der Senat hat gerade mit der Wohnungswirtschaft das Bündnis für
Wohnen in Hamburg geschlossen und mit Ihren Ansätzen, Herr Dr. Bischoff, schaffen Sie nur neue Irritationen für die Wohnungswirtschaft und nicht einen Quadratmeter neuen Wohnraum.