werden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes wird teilweise zurückgenommen und Beschäftigte mit Kindern werden besonders berücksichtigt. Auch die Übernahme des Modells des Bundes, wie Sie es vorschlagen, Frau Heyenn, ist keine wirkliche Alternative. Erstens ist der Bund strukturell in einer völlig anderen Situation. Der Anteil der Personalkosten ist deutlich niedriger. Zum Vergleich: Er liegt beim Bund bei 9 bis 10 Prozent, bei uns liegt er deutlich über 30 Prozent. Und zweitens, auch der Bund gibt Geld aus, das er in Wahrheit gar nicht hat. Das, so haben wir eben festgestellt, wollen wir doch in Zukunft unterlassen.
Im Übrigen sind die zusätzlichen Steuereinnahmen, auf die Sie verweisen, konjunkturell bedingt. Vielleicht sind sie einmalig, vielleicht für eine kurze Zeit realisierbar, jedenfalls sind sie nicht auf Dauer realisierbar. Was wir hier beschließen, ist aber eine dauerhafte Geschichte. Wenn wir dauerhafte Ausgaben leisten, sollten wir auch sicherstellen, dass wir sie dauerhaft bezahlen können. Die Haushaltslage hat sich durch die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung nicht substanziell verbessert, 28 Milliarden Euro Schulden und 1 Milliarde Euro zu zahlende Zinsen belasten den Haushalt jedes Jahr. Hinzu kommt, dass sich die Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg nach fast zehn Jahren CDU-Regierung in einem derart schlechten Zustand befindet, so dass nun deutliche Mehrkosten entstehen, um den Verfall zu stoppen. Damit steigt das jährliche strukturelle Defizit auf deutlich über 1 Milliarde Euro an, wie der Rechnungshof zur Lage des Haushalts festgestellt hat.
Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Haushaltspolitik an langfristigen Maßstäben ausrichten, Herr Heintze. Dennoch haben wir die von den Gewerkschaften vorgebrachten Argumente geprüft und in die Überlegungen mit einbezogen. Das Ergebnis berücksichtigt aus meiner Sicht die Interessen der Beschäftigten und des Gesamthaushalts. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen und der Vorlage zustimmen. Andernfalls sollten Sie bitte konkrete eigene Vorschläge machen. Die Forderung geht insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von CDU, GAL und FDP.
(Dietrich Wersich CDU: Das haben wir ja ge- macht! – Dr. Andreas Dressel SPD: Wo ist denn Ihr Antrag?)
Legen Sie entsprechende Anträge vor, über die wir abstimmen können. Alles andere ist eine Fortsetzung der unseriösen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Völsch, Sie sind ein sehr geschätzter Kollege aus dem Haushaltsausschuss, aber jetzt muss ich für meine Fraktion die Lanze brechen und Ihre Kritik zurückweisen, sich nur rein formal auf eine Antragslage zu beziehen. Wir haben engagiert im Haushaltsausschuss diskutiert, wir haben Anregungen eingebracht, aber das hat keinen Widerhall gefunden.
(Thomas Völsch SPD: Sie haben nicht einen Antrag zur Abstimmung gestellt! – Vizepräsi- dentin Barbara Duden übernimmt den Vor- sitz.)
Sie haben sehr schön ausgeführt, wie die Lage ab dem 1. Januar 2012 ist. Frau Heyenn hat auf die Situation im Bund hingewiesen, Sie auf Brandenburg. Wenn wir nach Nordrhein-Westfalen schauen, wird dort von den Verbänden eine Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes aus dem Jahr 2006 gefordert. In Schleswig-Holstein haben sie eine Haushaltslage, die es nicht ermöglicht, die Weihnachtsgeldkürzung zurückzunehmen, um einmal den Fokus aus Hamburg herauszulenken. In Sachsen wird den Beamten erstmals in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld ausgezahlt, in Berlin gibt es eine pauschale Zahlung, keine Erhöhung oder gerechtere Differenzierung. Wir sehen an diesen Beispielen, dass die Rahmenbedingungen und mithin auch die Beschlusslagen zum Thema Weihnachtsgeld in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich sind. Eine Gemeinsamkeit dieser Debatten ist aber, dass die Funktion von Weihnachtsgeld umschrieben wird als Beitrag zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz, als ein wesentliches Element der Mitarbeitermotivation oder kurzum Wertschätzung.
Da sind wir schon beim Thema. Wenn wir den vorliegenden Antrag ablehnen, dann nicht aus mangelnder Wertschätzung für die hervorragende Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten tagtäglich leisten, sondern weil er nicht alle Kriterien erfüllt, die wir als CDU an eine gerechte, einfache, sozial ausgewogene neue Weihnachtsgeldregelung anlegen.
Ich komme gleich zu den Details. Die ungleiche Behandlung von aktiven Beschäftigten und Pensionären ist uns sauer aufgestoßen. Dort ist wirklich eine Schieflage, die wir nicht hinnehmen können, und diese folgt auch keiner nachvollziehbaren Linie.
Lieber Kollege Grote, wenn erklärt wird, dass die steigende Zahl der Versorgungsempfänger das finanziell größte Problem sei und ihnen deshalb auch am meisten Belastung zugemutet werden könne – so steht es in der Drucksache, die von Ihrem Senat kommt –, dann ist das nicht nur eine unzureichende Begründung, sondern schlichtweg ungerecht.
Das heißt nichts anderes, als dass der Senat die Pensionäre, die von den SPD-Senaten in den Sechzigerjahren eingestellt wurden, heute nicht mehr vernünftig entlohnen will. Das werden Sie sich auch entsprechend vorhalten lassen müssen. Wertschätzung für jahrzehntelang geleistete Dienste sieht anders aus.
Wir als CDU haben in den Ausschüssen aufgezeigt, dass wir eine Gleichbehandlung von aktiven Beschäftigten und Pensionären wollen. Wir müssen die steigenden Pensionslasten langfristig mit einem vernünftigen, nachhaltigen Konzept auffangen. Das, was wir von Ihnen sehen, reicht nicht. Unser Gesetzesentwurf aus der letzten Legislaturperiode konnte nicht mehr diskutiert und verabschiedet werden,
Ich habe gerade ausgeführt, dass wir diese breite Diskussion um das Weihnachtsgeld deutschlandweit haben.
In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass eine Garantieerklärung zur starren Bindung der Beamtenbesoldung an die Angestelltentarife der Länder Einbußen an unserer Souveränität gegenüber anderen Bundesländern bedeutet. Bei eher geringen Vorteilen läge der entscheidende Nachteil darin, dass wir uns der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und damit Entwicklungen ausliefern würden, die wir selber nicht mehr beeinflussen könnten. Während wir heute diskutieren und differenzieren können, was für Hamburg die beste Lösung ist, bevor wir dann eine Entscheidung treffen, könnte uns künftig die Entscheidung bei Themen dieser Art abgenommen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich die Vorschläge der SPD-Fraktion und des Senats in Sachen Weihnachtsgeld anschaut, kann man in vielen Fällen feststellen, dass versucht worden ist, eine gerechte Lösung zu finden. Ich möchte einmal den Kinderzuschlag erwähnen, den auch ich persönlich als Beamter mit drei Kindern natürlich nicht ganz schlecht finde. Der einheitliche Grundbetrag von Anwärtern liegt bei 300 Euro, bis A12 bei 500 Euro und ab A13 bei 1000 Euro. Wir begrüßen auch – und das gilt, glaube ich, für die meisten Fraktionen in dieser Bürgerschaft –, dass die Sonderzahlung in die Gehaltsbestandteile eingebaut werden soll. Das ist ein Fortschritt in die richtige Richtung.
Aber wir haben auch das Gefühl, dass Sie an zwei Punkten bei der Gerechtigkeit ein wenig stehengeblieben sind. Der erste Punkt ist der mit den Pensionen, den Herr Hecht ein wenig ausgeführt hat. Ich finde schon, dass man auch über die Pensionäre nachdenken darf, wenn man Konsolidierung möchte. Aber ich finde es schwierig, diejenigen am meisten zu belasten, die ihr Leben lang darauf gebaut haben und nichts mehr daran ändern können.
Zum zweiten Punkt. Auf unsere explizite Nachfrage im Ausschuss, warum Sie eigentlich die B-Besoldung so kategorisch ausschließen, wurde uns gesagt, das habe der schwarz-grüne Senat auch so gemacht und das wollten Sie beibehalten. Herr Völsch, das zieht sich ein bisschen durch Ihre Rede durch. Da, wo es Ihnen passt, verstecken Sie sich hinter dem schwarz-grünen Senat und da, wo es Ihnen nicht passt, wollen Sie es anders und ein bisschen besser machen; das ist politisch ein bisschen feige.
Dies berührt für uns und für die Bewertung der Drucksache insgesamt einen wichtigen Punkt. Der Punkt ist, dass der Vorschlag von Schwarz-Grün, den wir vorgelegt haben, in einer Situation stattgefunden hat, in der wir mit minus 5 Prozent Wachstum die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929 hatten. Das hat natürlich Auswirkungen auf gewisse Konsolidierungsbestrebungen. Und es ist einfach so, dass Sie in dieser Krise sparen müssen. Wir haben bereits versucht zu sparen. Sie müssen natürlich jedem auch darlegen, warum Sie gerade bei ihm sparen.
Sie haben jetzt gesagt – die Hamburger Lehrerzeitung hat es exemplarisch auf ihrem Titel mit einer Schatztruhe gemacht –, der Hamburger Senat habe wieder viel Geld.
Deswegen ist auch meine Fraktion immer bereit, über Konsolidierungsbeiträge mit den Beamten, aber auch durch die Beamten zu reden. Was uns aber wichtig ist, und das können wir nicht erkennen, es gibt bei Ihnen keinen größeren Begründungszusammenhang. Sie haben 150 Millionen Euro jährlich weniger Zinsausgaben. Sie haben aufwachsend 250 Millionen Euro strukturelle Minderausgaben. Sie haben sich ein Polster von 400 Millionen Euro ab 2013 durch den Hamburgischen Versorgungsfonds aufgelegt.
Und dieses Geld wird überall ausgegeben, aber bei den Beamten reicht es dann nicht mehr. Diesen Begründungszusammenhang müssen Sie leisten, denn den haben Sie bisher nicht vermittelt.
aber ich habe den Chef der Senatskanzlei genau dieses im Ausschuss gefragt und es wurde mir unter tatkräftiger Mithilfe von Herrn Völsch die Antwort verweigert. Es ist vielleicht nicht so wichtig, was der Chef der Senatskanzlei sagt. Aber in dieser Situation ist es die Aufgabe des Ersten Bürgermeisters, denn der Erste Bürgermeister hat die Verhandlungen mit den Beamten geführt, sofern es denn Verhandlungen waren. Der Erste Bürgermeister ist der oberste Dienstherr in der Stadt und der Erste Bürgermeister hat die Pflicht zu begründen, warum er bei den Beamten spart und beim Rest eigentlich nicht mehr.